Düsseldorf – NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) hat seine Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine bekräftigt. „Wer vor Putins Krieg fliehen muss, ist in Nordrhein-Westfalen willkommen“, sagte Wüst am Mittwoch. Das Land stehe „ohne Wenn und Aber“ bereit, Menschen aufzunehmen.
Hunderttausende haben die Ukraine bereits verlassen, die Europäische Union rechnet damit, dass Millionen weitere folgen werden.
Geflüchtete sollen sich nach ihrer Ankunft in NRW bei den Behörden registrieren. So werde sichergestellt, dass Land und Kommune zielgenau helfen können – durch Plätze an Schulen und Kindergärten, durch Wohnungen und finanzielle Unterstützung. „Nordrhein-Westfalen kann unkompliziert Nothilfe gewährleisten“, sagte Joachim Stamp (FDP), Minister für Familie und Flüchtlinge. „Das Land ist eine erste Auffangstation für diejenigen, die nicht direkt von Freunden versorgt werden, bevor sie in die Kommunen kommen.“
„Humanitärer Schutz“ statt Asylverfahren
Mit den derzeitigen Visa-Regelungen können ukrainische Staatsbürger schon jetzt 90 Tage in der EU bleiben. Das Bundesinnenministerium habe angekündigt, diese Regelung um weitere 90 Tage zu verlängern, so Stamp. Ukrainer müssen voraussichtlich kein Asylverfahren durchlaufen, sondern erhalten für ein Jahr den Status eines humanitären Schutzes, „der sich aber verlängern kann zu bis zu drei Jahren“, so Stamp.
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„Wir spüren in NRW, in Deutschland und in ganz Europa eine unglaubliche Solidarität“, sagte Stamp. Am Donnerstag könne die EU eine historische Richtlinie beschließen, derzufolge Geflüchtete erstmals nach festen Quoten auf alle europäischen Länder verteilt würden.
Bauministerium kontaktierte 480 Wohnungsunternehmen
Das NRW-Bauministerium hat nach Angaben von Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch 480 Wohnungsunternehmen und Genossenschaften angeschrieben und sie gebeten, freien Wohnraum zu melden. Am 4. März schaltet das Ministerium eine digitale Plattform frei, auf der vermietungsfähiger Wohnraum angezeigt wird. Zugriff auf diese Karte sollen ab 9. März Städte und Gemeinde haben.
„Es ist schwer zur Ruhe zu kommen, wenn man Familie und Freunde im Kriegsgebiet hat“, sagte Scharrenbach. „Aber es ist unsere zentrale Aufgabe, ihnen die Möglichkeit zu geben, die Geschehnisse in den eigenen vier Wänden weiter zu verfolgen.“
