Baerbock für Lieferung schwerer WaffenRheinmetall will Panzer an Ukraine verkaufen
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Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.
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Luxemburg/Düsseldorf – Die Europäische Union fürchtet einen massiven Angriff Russlands im Osten der Ukraine und will ihre gemeinsame Militärhilfe für das Land deshalb auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begründete dies am Montag beim Außenministertreffen in Luxemburg mit einer drohenden Verschärfung des Krieges „in den kommenden Tagen“.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, die Ukraine brauche schwere Waffen und es gebe „keine Zeit für Ausreden“ mehr. Dies wurde als Kritik auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstanden. „Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden“, hatte Borrell vor dem Außenminister-Treffen auf Twitter geschrieben.
500 Millionen Euro von der EU für Waffen an die Ukraine
Deshalb müsse die EU der Ukraine die Waffen liefern, die sie zur Abwehr der russischen Angriffe benötige. Die EU-Außenminister wollten bei ihrem Treffen 500 Millionen Euro zusätzlich auf den Weg bringen. Baerbock signalisierte dafür ihre Zustimmung.
Diplomaten zufolge haben Vertreter der Mitgliedstaaten die Aufstockung bereits gebilligt. Bisher hatten EU-Länder der Ukraine aus einem gemeinsamen Fonds bereits für eine Milliarde Euro Waffen geliefert oder in Aussicht gestellt. In Deutschland und Schweden muss noch das Parlament der Erhöhung der Mittel zustimmen.
Nach Einschätzung vieler EU-Staaten drängt die Zeit: Sie glauben, dass der russische Präsident Wladimir Putin bei der jährlichen Moskauer Siegesfeier über Nazi-Deutschland am 9. Mai einen militärischen Triumph zelebrieren will. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, Putin brauche „eine Trophäe“ und werde alles für einen Sieg in den pro-russischen Gebieten der Ostukraine tun.
Aus Berlin fehlt bisher eine eindeutige Zusage für die Schützenpanzer und anderen schweren Waffen, die Kiew von der Bundesregierung verlangt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte es in einem Interview kaum möglich, die Ukraine aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen, ohne die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu gefährden.
Rheinmetall könnte Altbestände an Ukraine liefern
Der Rüstungskonzern Rheinmetall möchte der Ukraine derweil gebrauchte Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 liefern. „Der erste Leopard 1 könnte in sechs Wochen geliefert werden“, sagte Vorstandschef Armin Papperger am Montag dem „Handelsblatt“. Voraussetzung für einem solchen Transfer wäre eine Zustimmung der Bundesregierung.
Leopard-Panzer aus dänischen Beständen stehen in Flensburg in einer Produktionshalle.
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Rheinmetall könne bis zu 50 Leopard 1 an die Streitkräfte der Ukraine liefern, sagte Pappberger der Zeitung. Bei den Kampfpanzern handelt es sich dem Bericht zufolge um Altbestände anderer Armeen. Derzeit werde der Zustand der Fahrzeuge geprüft, sagte Papperger.
Die Lieferung könne über die Tochter Rheinmetall Italia erfolgen und über einen Zeitraum von bis zu drei Monaten abgewickelt werden. Nach Angaben von Papperger könnten ukrainische Soldaten innerhalb weniger Tage für den Einsatz mit dem Leopard 1 ausgebildet werden. Voraussetzung dafür sei, dass es geschulte Militärs seien, sagte er.
Vertreter der Ukraine hatten zuletzt immer wieder kritisiert, dass aus Deutschland zu wenige Waffen geliefert würden. Auch aus der Ampel-Koalition gab es Forderungen nach größerem Engagement. (dpa/afp)
