Während in Europa vielerorts Entsetzen über den Wahlsieg von Rechtspopulist Wilders herrscht, frohlockt Putins Propagandaapparat.
Rechtspopulist „applaudierte“ KremlchefFreude über Wilders in Moskau: „Putin hat in den Niederlanden gewonnen“
Von David Schmitz
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In Moskau ist die Freude über den Wahlsieg von Geert Wilders in den Niederlanden groß.
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Der Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden schlägt hohe Wellen. Während Wilders in Europa aufgrund seiner islamfeindlichen und seiner Abneigung gegen die Europäische Union als niederländischer Donald Trump bezeichnet wird, ist die Freude in Moskau über den Wahlsieger groß.
Der Niederländer hatte im Wahlkampf klargemacht, dass er im Gegensatz zum bisherigen Regierungschef Mark Rutte die Unterstützung für die Ukraine komplett einstellen will. Auch ukrainische Flüchtlinge sollen nach Wilders‘ Willen die Niederlande verlassen müssen. Eine Rede von Wolodymyr Selenskyj im niederländischen Parlament boykottierte der Rechtspopulist im Mai. Die Forderungen passen zum scharfen Anti-Migrationskurs des 60-Jährigen, der sich hauptsächlich gegen Muslime richtet.
Sorgen in der Ukraine nach Wahlsieg von Geert Wilders
In der Ukraine wird Wilders unerwarteter Triumph in den Niederlanden sorgenvoll betrachtet. „Das sieht nicht nach guten Nachrichten aus“, sagte die Politikwissenschaftlerin Julia Soldatiuk-Westerveld dem „Kyiv Independent“. Wilders als Regierungschef könnte das „Ende für die Unterstützung“ der Ukraine bedeuten, führte sie aus.
Der Niederländer hatte noch kurz vor seiner Wahl erklärt, Waffenlieferungen an die Ukraine beenden zu wollen. Wilders will zudem gegen „hysterische Russophobie“ kämpfen. Russland sei kein Feind, erklärte der Rechtspopulist in der Vergangenheit. Kremlchef Wladimir Putin sei ein wichtiger Partner im Kampf gegen Terrorismus und Masseneinwanderung. Auch die nach Kriegsbeginn verhängten Sanktionen der EU gegen Moskau waren Wilders ein Dorn im Auge.
Wilders’ Wahlsieg sorgt für Jubelstimmung bei Wladimir Putins Propaganda-Medien
Dem Kreml ist das alles nicht entgangen. Bereits kurz nach Wilders Wahlsieg herrschte Jubelstimmung bei den russischen Propaganda-Medien, die prompt auf ein Ende der „Kampfjet-Koalition“ für die Ukraine hoffen, an der die Niederlande bisher entscheidend beteiligt sind. Die europäischen Rechtsextremen böten das „besonnenste Denken und die größte Vernunft“, befand Moderatorin Olga Skabejewa am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen.
Noch 2018, also nach der völkerrechtswidrigen Besatzung der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland, war Wilders nach Moskau gereist. In einem Interview mit dem vom Kreml unterstützten und in Deutschland verbotenen Propagandasender RT nannte er Putin „eine Führungspersönlichkeit, egal was man von ihm hält“, er „applaudiere“ Putin dafür, dass er sich für das russische Volk einsetzt, fügte Wilders an.
Freude in Russland: „Putin hat erneut gewonnen, diesmal in den Niederlanden“
Er sehe allerdings „keinerlei Parallelen“ zwischen sich und dem Kremlchef, erklärte Wilders allerdings kürzlich. Auch Geld aus Russland würde er sich im Gegensatz zu anderen europäischen Parteien „niemals ausborgen“, so Wilder.
Die Jubelstimmung in Moskau kann das jedoch nicht dämpfen. „Putin hat erneut gewonnen, diesmal in den Niederlanden“, lautet der Titel einer Kolumne, die bei der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria am Freitag prominent platziert ist.
Geert Wilders: „Der schlimmste Albtraum der Europäischen Union“
Mit der Wahl von Wilders sei „der schlimmste Albtraum der Europäischen Union“ nun Realität geworden, frohlockte Autor Wladimir Kornilow. Wilders sei der „klügste Vertreter des Anti-Establishments“, führte der Ria-Koluminst aus.
Bei der Nowaja Gaseta, der in Russland mittlerweile verbotenen Zeitung des Friedensnobelpreisträgers und Putin-Kritikers Dmitri Muratow, hofft man unterdessen auf die Stärke der niederländischen Demokratie.
Hoffnung auf die niederländische Demokratie
Noch müsse Wilders erst einmal die Regierungsbildung hinbekommen, heißt es in der Zeitung. „Die Niederlande sind ein Land mit einer starken Geschichte des Parlamentarismus“, führt der Politikwissenschaftler Fjodor Agapow in einem Gastbeitrag für das Exilmedium aus.
Wilders werde „nicht allein in der Lage sein“, große Entscheidungen wie die zur Unterstützung der Ukraine zu treffen, heißt es weiter – und das klingt mehr nach frommer Hoffnung als nach fester Überzeugung.