Die Ukrainer seien „Idioten“, erklärt Wladimir Putin zudem am Dienstag. Ein Tolstoi-Nachfahre will das Nachbarland derweil „reinigen“.
Bedrohliche Botschaften aus Moskau„Irreparabler Schlag“ – Putin warnt Ukraine vor Ende ihrer Staatlichkeit
Von David Schmitz
Lesezeit 4 Minuten
Der russische Präsident Wladimir Putin spricht bei einem Treffen mit Leitern von Gemeinden während eines Gemeindeforums.
Copyright: dpa
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erneut bekräftigt, dass Russland von den eigenen Kriegszielen in der Ukraine nicht abrücken werde und zudem bedrohliche Worte über die „Staatlichkeit der Ukraine“ geäußert. Diese werde angesichts der militärischen Misserfolge „bald infrage stehen“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria den Kremlchef. Durch das Handeln der Regierung in Kiew drohe ein „irreparabler Schlag“, der das Ende der Existenz des ukrainischen Staats bedeuten könne.
Die Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bestehe aus „unzulässigen Forderungen“, erklärte Putin außerdem – und behauptete erneut, es habe schon lange Frieden geben können. Russland fordert von der Ukraine nach seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die Aufgabe der besetzten Gebiete im Osten des Landes sowie der Krim und zudem einen Verzicht auf einen Nato-Beitritt, überdies müsse das Land „demilitarisiert und entnazifiziert“ werden, so der Kreml.
Wladimir Putin nennt erneut „Nazis in der Ukraine“ als Kriegsgrund
Seit Kriegsbeginn behauptet Moskau immer wieder, sich im Kampf gegen angebliche „Nazis in der Ukraine“ zu befinden. Wahlweise gibt der Kreml aber auch einen „Kampf gegen den Westen“ als Kriegsgrund aus. Das angebliche Erstarken „aggressiver nationalistischer Elemente“ in der Ukraine habe „zu der heutigen Situation geführt“, erklärte Putin am Dienstag.
Die Ukraine fordert unterdessen den vollständigen Abzug der russischen Truppen als Bedingung für Friedensgespräche, auch müsse es strafrechtliche Konsequenzen für die von Russland begangenen Kriegsverbrechen, Reparationen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben, heißt es aus Kiew.
Kremlchef Putin bezeichnet Ukrainer als „Idioten“
Während Putin nicht bereit ist, von seinen aggressiven Forderungen abzurücken, bezeichnete er die ukrainische Staatsführung nun als „Idioten“ und behauptete erneut, der ehemalige Premierminister von Großbritannien, Boris Johnson, habe eine Einigung zwischen Kiew und Moskau kurz nach Kriegsbeginn verhindert.
Belege für die Behauptung gibt es nicht, auch die von Putin erwähnten Aussagen des damaligen ukrainischen Verhandlungsführers lassen einen derartigen Schluss nicht zu. David Arachamija hatte zwar von einem Einfluss Johnsons berichtet, aber auch erklärt, mangelndes Vertrauen in Zusicherungen aus Moskau habe schlussendlich ein Abkommen verhindert. Unerwähnt ließ Putin auch die Kriegsverbrechen von Butscha, die erheblich Einfluss auf die damaligen Gespräche beider Seiten gehabt hatten.
Boris Johnson über Putin: „Völliger Unsinn und russische Propaganda“
„Wir hörten ihnen zu und erkannten, dass diese Leute nicht für Gespräche, sondern für unsere Kapitulation geschickt wurden“, hatte einer der ukrainischen Unterhändler, Selenskyj-Berater Mykhailo Podolyak, kürzlich gegenüber dem „Wall Street Journal“ erklärt. Um Zeit zu gewinnen, haben man sich damals jedoch zunächst bereit erklärt, weiterzuverhandeln, führte er aus.
Auch Johnson hatte die Behauptungen aus Moskau zuletzt dementiert. „Das ist nichts als völliger Unsinn und russische Propaganda“, sagte er gegenüber der „Times“, er habe Selenskyj lediglich vor einem „schmutzigen Deal“ mit Putin gewarnt und seine volle Unterstützung zugesichert.
Klare Botschaften hängen in Moskau: „Russlands Grenzen enden nirgends“
Die neuerlichen Drohgebärden aus Moskau in Richtung Kiew passen unterdessen zu weiteren eindeutigen Aussagen aus den letzten Tagen. So tauchten zu Wochenbeginn Digitalanzeigen und Werbeplakate in Russland auf, die ein Zitat Putins zeigten: „Russlands Grenzen enden nirgends“, wurde der Kremlchef dort in großen Lettern zitiert, berichtete BBC-Journalist Steve Rosenberg. Am Dienstag erklärte Putin zudem, es sei „unmöglich“ ein Volk wie Russland zu besiegen.
In einer russischen TV-Talkshow hatte zuletzt außerdem der stellvertretende Vorsitzende des russischen Parlaments, Schriftsteller-Ururenkel Pjotr Tolstoi, wenig Zweifel an den russischen Motiven gelassen. „Die Spezialoperation muss beendet werden“, erklärte Tolstoi, mit „solchen Leuten kann es keine Verhandlungen geben“, führte der Parteikollege von Putin dem „Russian Media Monitor“ zufolge aus.
Tolstoi-Nachfahre will Ukraine „reinigen“
Die Ukrainer würden „alles zerstören“, solange Russland das Territorium der ehemaligen Sowjetunion nicht von ihnen „reinige“. Tolstoi gehört zu den Nachfahren des weltberühmten russischen Schriftstellers Leo Tolstoi. Seine Hauptwerke „Krieg und Frieden“ und „Anna Karenina“ gelten als Klassiker des realistischen Romans.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat unterdessen am Dienstag vor einem möglichen „Einfrieren“ des russischen Krieges gegen sein Land gewarnt. „Jeder eingefrorene Konflikt wird irgendwann wieder aufflammen“, sagte der Staatschef beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Kurort Davos.
Selenskyj warf Moskau einmal mehr vor, kein Interesse an einer Friedenslösung zu haben. „Putin ist ein Raubtier, das sich nicht mit Tiefkühlprodukten zufriedengibt“, betonte der Ukrainer. Er komme immer wieder zurück für mehr.