Düsseldorf – Das ist die spannendste Personalie bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen: CDU-Chef Hendrik Wüst holt sich eine prominente Verstärkung aus der Bundespolitik ins Team. Wie am Dienstag bekannt wurde, nimmt der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an den Gesprächen in Düsseldorf teil.
Spahn wird die wichtige Arbeitsgruppe Klimaschutz, Energie, Wirtschaft leiten. Seine Sparringspartnerin in der Runde ist die Grüne-Chef-Verhandlerin Mona Neubaur.
Hendrik Wüst (CDU) mit Mona Neubaur (Grüne).
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Spahn ist neben der früheren Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (leitet die Arbeitsgruppe Wissenschaft, Digitalisierung und Innovation) der bekannteste Neuzugang bei den Gesprächen über eine schwarz-grüne Regierungsbildung, die heute im Düsseldorfer Künstlerverein Malkasten beginnen.
Beide kommen wie Wüst aus dem Münsterland, Wüst und Spahn sogar aus dem gleichen Kreisverband Borken. Da die CDU in Berlin die Oppositionsbank drückt, haben die Bundestagsabgeordneten Kapazitäten frei, um sich in der Landespolitik zu engagieren.
Jens Spahn wird wohl nicht Minister in Düsseldorf
Vor allem die Berufung von Jens Spahn ins Verhandlungsteam löste im Düsseldorfer Landtag Spekulationen aus. In der Vergangenheit war wiederholt über eine Rückkehr des 42-Jährige nach NRW diskutiert worden. Spahn verfügt über hervorragende Kontakte in der NRW-CDU. So hatte er den früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet in dessen CDU-internen Kampf um die Kanzlerkandidatur unterstützt.
Dass Spahn ein Ministeramt in NRW anstrebt, bezweifeln Insider. Er hat kürzlich ein staatliches Anwesen in Berlin gekauft und fühlt sich offenbar wohl in der Bundeshauptstadt. Bei den Grünen ist Frontfrau Neubaur für den Bereich Klimaschutz, Energie und Wirtschaft als künftige Ministerin gesetzt.
„Die Rolle von Jens besteht wohl vor allem drin, Hendrik Wüst als Chefverhandler zu entlasten“, heißt bei der NRW-CDU. Er ist im Bundestag für Wirtschaft zuständig.
Regeln für Windkraft als wichtiges Thema
Im Bereich Klimaschutz dürfte es zu zähen Gesprächen kommen. So verlangen die Grünen, dass die bisherige Regel, dass neue Windkraftanlagen einen Abstand von 1000 Metern zur nächsten Bebauung haben müssen, entfällt. Spahn sind die Konflikte zwischen Anwohnern und den Betreibern von Windparks aus dem Kreisverband Borken bestens bekannt.
Sollte sich Karliczek für einen Wechsel nach Düsseldorf entscheiden, hätte sie wohl gute Chancen, Ministerin zu werden. In der Aufstellung der NRW-CDU ist das Wissenschaftsressort noch nicht eindeutig vergeben. Günther Kings, der Chef der CDU-Landesgruppe NRW im Bundestag, ist überraschend nicht bei den Verhandlungen mit dabei. Er wird als künftiger NRW-Justizminister gehandelt.
