Das Kölner Regierungspräsidium könnte bald in der Hand der Grünen sein.
Copyright: Gerhard Voogt
Düsseldorf – Die Jobs der Regierungspräsidenten in NRW sind prestigeträchtig und hoch dotiert. Wenn jetzt eine neue Landesregierung gebildet wird, muss neu entschieden werden, wer künftig an der Spitze der mächtigen Verwaltungsapparate stehen soll. Der Regierungsbezirk Köln (4,4 Millionen Einwohner) wird derzeit von der SPD-Politikerin Gisela Walsken geleitet. In Düsseldorf verdichten sich jetzt Hinweise, dass das Haus künftig an die Grünen fallen könnte.
Regierungspräsidentin Gisela Walsken
Copyright: Bucco
Die Chefs der Bezirksregierungen in Köln, Düsseldorf, Münster, Arnsberg und Detmold dirigieren den zentralen Verwaltungsapparat der Landesregierung, haben die Fachaufsicht über die Kreise und Kommunen. Die Zukunftsdeuter auf den Landtagsfluren gehen derzeit fest davon aus, dass das Regierungsbündnis von CDU und Grünen, dass sich derzeit noch in der Sondierungsphase befindet, tatsächlich zustande kommt. „Dann hätten die Grünen Anspruch auf einen großen Regierungsbezirk“, erklärt ein Strippenzieher. „Ich gehe davon aus, dass sie Köln bekommen wollen. Das ergibt ja auch Sinn. Mit Köln, Bonn und Aachen werden die drei größten Städte im Bezirk bereits von Oberbürgermeisterinnen geführt, die die Grünen aufgestellt haben.“
Erstes offizielles Treffen nach der Wahl: Hendrik Wüst und Mona Neubaur am 18. Mai in Düsseldorf
Copyright: dpa
In NRW werden die Regierungspräsidenten nach der Besoldungsgruppe B8 (Grundgehalt: rund 133.000 Euro im Jahr) bezahlt. Sollten die Grünen auf den Chefsessel in Köln nachrücken, könnte das zu einem Stühlerücken bei der Vergabe der anderen Präsidien führen.
Als sicher gilt: Da die FDP nach ihrer Wahlschlappe der Regierung höchstwahrscheinlich nicht mehr angehört (sie bliebe nur im Boot, wenn es nach einem Scheitern von Schwarz-Grün zu einer Ampel käme), wird sie den bislang von ihr geführten Regierungsbezirk Detmold (2,05 Millionen Einwohner) abgeben müssen. Dann könnte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst das Haus der SPD andienen. „Es ist ein guter demokratischer Brauch in NRW, die die Landesregierung der größten Oppositionspartei die Führung eines Regierungsbezirks überlässt“, sagte ein Mitglied des CDU-Landesvorstands dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. So wurde in der Regierungszeit der SPD der Regierungsbezirk Münster (2,6 Millionen Einwohner) traditionell von der CDU verwaltet.
Auch Düsseldorf wäre für die Grünen attraktiv
Der wird auch bislang von der CDU geführt. Regierungspräsidentin Dorothee Feller wurde 2017 vom damaligen Wahlsieger Armin Laschet (CDU) ins Amt berufen. Da sie mittlerweile der CDU-Landesvorstand angehört, hat sie eine Jobgarantie. Die CDU-Politikerin Birgitta Radermacher ist seit 2017 Leiterin des Regierungsbezirks Düsseldorf (5,2 Millionen Einwohner) und dürfte wohl ebenfalls weiter machen. Sie soll aber auch mit einem Wechsel nach Köln liebäugeln. Dann müsste die Grünen Düsseldorf nehmen. Das hätte immerhin den Charme, dass die Grünen dann die Aufsicht über den Luftverkehr bekämen.
Monika Düker wäre gute Kandidatin
Auch der Chef des Regierungsbezirks Arnsberg (3,5 Millionen Einwohner), Hans-Josef Vogel (CDU), sitzt fest im Sattel. Er ist zwar bereits 66 Jahre alt, aber er steht persönlich für Schwarz-Grün. Seine Frau war lange Jahre Fraktionschefin der Grünen im Stadtrat von Arnsberg.
Monika Düker
Copyright: picture alliance/dpa
Völlig in den Sternen steht, wer bei den Grünen für die Leitung eines Regierungsbezirks bereitstehen würde. Nach ihren Erfolgen bei den Kommunalwahlen hat die Ökopartei in vielen Städten und Gemeinden Dezernentinnen und Dezernenten aus ihren Reihen installiert, die über Verwaltungs- und Führungserfahrung verfügen.
In der Vergangenheit war es nicht unüblich, verdiente Parteimitglieder mit dem Amt zu belohnen, die bei der Vergabe der Ministerposten leer aus gegangen waren. So war Gisela Walsken lange Jahre Finanzexpertin der SPD-Landtagsfraktion, bevor sie 2010 Regierungspräsidentin von Köln wurde.
Die Grünen machten die Kölnerin Anne Lütkes 2010 zur Regierungspräsidentin in Düsseldorf. Sie war zuvor Justizministerin in Schleswig-Holstein gewesen. Jetzt könnte die frühere Partei- und Fraktionschefin Monika Düker, die gerade aus dem Landtag ausgeschieden ist, eine gute Option sein.
