Berlin – Die CDU will mit einem „Sofortprogramm“ aus Maßnahmen für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl in der heißen Phase des Wahlkampfes punkten. Es besteht aus sechs „Paketen“ für die Bereiche Familien, Sicherheit, Beschleunigung, Klimaschutz, Entlastung und Mittelstand, die nach dem 26. September so schnell wie möglich umgesetzt werden sollen.
„Wir wollen unser Land gestärkt aus der Krise führen“, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Papier, das im wesentlichen bekannte Positionen aus dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU enthält.
Der wegen historisch schlechter Umfragewerte unter Druck stehende Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet wollte das vierseitige Papier am Montag im Anschluss an Beratungen der Führungsspitze seiner Partei in Berlin vorstellen.
Familie, Sicherheit und Wirtschaft im Fokus
Die Union verspricht den Wählerinnen und Wählern unter anderem, Familien, Kinder, Alleinerziehende und pflegende Angehörige finanziell besser zu stellen, etwa durch höhere Grundfreibeträge für Kinder und ein höheres Kindergeld. Über einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer soll Familien der Kauf eines Eigenheims erleichtert werden.
Mehr Videokameras an öffentlichen Orten sollen für mehr Sicherheit sorgen, im Kanzleramt soll ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden.
Die Union will Genehmigungsverfahren für Bauprojekte beschleunigen und Bürger sowie Unternehmen von Bürokratie entlasten. Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen sollen steuerlich besser absetzbar werden, für Solardächer soll es zinslose Darlehen geben.
Durch einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag wollen CDU und CSU kleine und mittlere Einkommen entlasten, die Minijobgrenze soll von 450 auf 550 Euro steigen. Dem Mittelstand und Handwerk verspricht die Union stabile Lohnzusatzkosten bei maximal 40 Prozent und eine kostenfreie Meisterausbildung.
Laschet erhofft sich Trendwende
„Das alles will ich unmittelbar nach Amtsantritt als Bundeskanzler durchsetzen“, sagte Laschet in Berlin. Das Programm solle in den ersten 100 Tagen einer von ihm geführten Regierung abgearbeitet werden.
In der vorangegangenen Sitzung des CDU-Bundesvorstands hatte Laschet nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die Parteispitze aufgerufen, sich nicht durch die schlechten Umfragewerte verunsichern zu lassen.
Laschet habe auf das gute Abschneiden der CDU bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am Sonntag verwiesen, verlautete von Teilnehmern. „Es ist alles drin. Wir haben alle Chancen auf Platz eins“, wurde der CDU-Chef zitiert. Die Stimmung sei eine andere, als die Umfragen es derzeit darstellten. Nach der Sitzung zog Laschet rote Linien für mögliche Koalitionsgespräche nach der Wahl.
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„Keine Steuererhöhungen - das ist die Position von CDU und CSU, Punkt“, sagte er. „Das ist die klare Ansage, um wieder zu Wachstum zu kommen.“ Der CDU-Chef verwies darauf, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock beim Fernseh-Dreikampf am Vorabend ein Bündnis mit der Linkspartei nicht ausschließen wollten. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl gehe es deshalb um eine „Richtungsentscheidung“, sagte er.
Von Grünen kommt scharfe Kritik
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat indes scharfe Kritik an dem 100-Tage-Programm des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet geübt. „Dem Sofortprogrämmchen von Armin Laschet fehlt der Plan, wie er die Klimaziele erreichen will“, sagte Kellner am Montag in Berlin. Es solle „weitergehen wie bisher“.
In dem Programm fehlten „entschiedene Maßnahmen, um die Erneuerbaren auszubauen oder aus der Kohle auszusteigen oder um die Transformation der sozial-ökologischen Gesellschaft zu schaffen“. Das sei „eine große Leerstelle“, kritisierte Kellner.
(dpa/afp)
