Am 12. Februar wiederholt Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung. Im zweiten Anlauf sollen Fehler möglichst vermieden werden.
Hoffen auf „reibungsarme Wahlen“So bereitet sich Berlin auf die Wahlwiederholung vor
Von Simon Cleven
Lesezeit 3 Minuten
Stephan Bröchler, Landeswahlleiter, auf einer Pressekonferenz zum Stand der Vorbereitungen für die Wiederholungswahlen am 12. Februar.
Copyright: dpa
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat die Bevölkerung der Hauptstadt angesichts des bundesweiten Streiks bei der Deutschen Post dazu aufgerufen, ihre Briefwahlunterlagen zur Wiederholungswahl am 12. Februar frühzeitig abzugeben. „Wegen des Postreiks sollten die roten Briefwahlunterlagen so früh wie möglich zurückgeschickt werden“, empfahl Bröchler am Dienstag in Berlin. In den 1507 Briefwahllokalen der Stadt sei es aber auch möglich, die Unterlagen persönlich einzureichen.
Dazu werde die Deutsche Post an allen ihrer gelben Briefkästen in der Stadt am Samstag, den 11. Februar, – also einen Tag vor der Wahl – Sonderleerungen nach 16 Uhr durchführen. Danach müssten die Unterlagen persönlich bei den Bezirkswahlämtern abgegeben werden. Post will Sonderlogistik für die Berlin-Wahl ermöglichen Angesichts des Streiks sei man im täglichen Austausch mit der Deutschen Post, aber auch mit dem privaten Postunternehmen Pin, sagte der Landeswahlleiter. Die Post habe für das Wahlwochenende Notfallkonzepte entwickelt und eine Sonderlogistik auf die Beine gestellt.
Berlin will aus seinen Fehlern lernen
Die bevorzugte Beförderung der Wahlbriefe soll trotz der Arbeitsniederlegungen bei der Post ermöglicht werden. „Es gibt keine 100 Prozent reibungslosen Wahlen“, betonte Bröchler und verwies auf Probleme bei Wahlen im Ausland, wie etwa der Wiederholungswahl zur Präsidentschaft in Österreich im Jahr 2016. Vielmehr wünsche er sich eine möglichst „reibungsarme Wahl“ am 12. Februar in Berlin. Dazu habe man ein entsprechendes Fehlermanagement entwickelt.
Bei Vorkommnissen sollen zunächst die Ursachen identifiziert werden, bevor es daran geht die Fehler zu erkennen. Dazu setze die Wahlleitung auf eine transparente Kommunikation von Fehlern. Die Berlinerinnen und Berlinern können zudem ab dem Wahltag auf der Website des Landeswahlamts an einer Umfrage zum Ablauf des Urnengangs teilnehmen. Zudem werden auch Wahlbeobachter die Abstimmungen in Berlin überwachen. Dazu kommen Vertreter des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates bereits am Freitag in die Hauptstadt.
Chaotische Zustände in Wahllokalen am 26. September 2021
Bröchler habe laut eigener Aussage auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese jedoch habe nach ersten Prüfungen keine Notwendigkeit für eine Wahlbeobachtung festgestellt. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung am 26. September 2021 hatte es einige Pannen gegeben. Dazu fanden gleichzeitig die Abstimmungen für den Bundestag statt. Und wegen des Berlin-Marathons war der Verkehr in weiten Teilen der Stadt lahmgelegt.
Deshalb und wegen schlechter Vorbereitung gab es teils chaotische Zustände in Wahllokalen: Es wurden falsche, fehlende oder eilig kopierte Stimmzettel ausgeteilt, es gab zu wenige Wahlurnen und zeitweise wurden Wahllokale geschlossen. Es bildeten sich lange Schlangen. In rund der Hälfte der Wahllokale stimmten Menschen noch nach 18 Uhr ab. Der Chef der Berliner Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Heilmann, kritisierte Fehler in der Vorbereitung der Wiederholungswahl.
„Die jetzt anstehende Nach-Wahl hat schon jetzt keinen reibungslosen Verlauf: auch diesmal standen manchmal falsche Kandidaten auf einigen Wahlzetteln und Wahlbenachrichtungen waren falsch.“
„Die jetzt anstehende Nach-Wahl hat schon jetzt keinen reibungslosen Verlauf: auch diesmal standen manchmal falsche Kandidaten auf einigen Wahlzetteln und Wahlbenachrichtungen waren falsch“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir haben einen rot-grün-roten Pannensenat mit Fehlern zum Fremdschämen.“ Dennoch geht Heilmann nicht von einer Vielzahl an Pannen am Wahltag aus: „Das Ausmaß der Fehler wird kleiner werden als 2021, auch weil keine Bundestagswahl, keine Volksabstimmung und kein Marathon gleichzeitig zu bewältigen sein werden“, sagte der CDU-Politiker.
Für die Wiederholungswahl wurden insgesamt rund 2,7 Millionen Berlinerinnen und Berliner zur Abstimmung aufgerufen. Sie können am 12. Februar zwischen 8 und 18 Uhr in insgesamt 2257 Urnenwahllokalen ihre Stimmen abgeben. Dazu wurden insgesamt gut 11,4 Millionen Stimmzettel gedruckt, informierte der Landeswahlleiter. An insgesamt 723.275 Menschen in Berlin seien Briefwahlunterlagen verschickt worden. Das seien 26,4 Prozent der Wahlberechtigten. (rnd)