Die Polizei in Aachen setzt im Straßenkarneval zwei mobile Geräte zur Videobeobachtung ein. Sie werden an neuralgischen Stellen eingesetzt, wo sich viele Jecken aufhalten und feiern. Der erhöhte Alkoholkonsum hat in den vergangenen Jahren nach Angaben eines Behördensprechers häufig zu Streitereien und Ärger gesorgt.

Mit der Videobeobachtung will die Polizei das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung steigern: Einerseits ermögliche sie ein schnelles Eingreifen, bevor es zu Straftaten komme, andererseits ließen sich begangene Taten durch die Videoaufnahmen beweissicher verfolgen.

Kommunen fragen bei der Polizei regelmäßig wegen Videoüberwachung nach

Auch wenn es vergleichbare Karnevals-Hotspots wie in Aachen im Rhein-Erft-Kreis nicht gibt, ist auch außerhalb der tollen Tage ein Einsatz einer mobilen Videoüberwachung nicht geplant. Der Polizei seine keine Veranstaltungen oder Brennpunkte bekannt, bei denen die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz mobiler Geräte begründet wären, sagte eine Behördensprecherin auf Anfrage.

Diese Aussage stehe unter dem Vorbehalt, dass „jederzeit weitere Veranstaltungen gemeldet werden können oder Tatsachen bekannt werden könnten, die zu einer anderen rechtlichen Einschätzung der Kreispolizeibehörde führen könnten“. Zwar gebe es regelmäßig Anfragen der Kommunen, Plätze per Video zu überwachen, doch dürften Kameras nur zur Verhütung von Straftaten an einzelnen öffentlich zugänglichen Orten installiert werden, in denen es in der Vergangenheit wiederholt zu Straftaten gekommen ist.

Dieses Kriterium sei an den Orten, die von den Städten genannt worden seien, aber nicht. Um welche es sich handelte, sagte die Polizeisprecherin nicht. Die jüngste Anfrage für Videoüberwachung habe es aus Bergheim gegeben.

Dort, am Bahnhof Quadrath-Ichendorf, will die Deutsche Bahn 2024 Kameras installieren. Die Entscheidung dafür war schon 2021 beschlossen worden und ursprünglich schon für das Jahr 2022 avisierte worden. Politikerinnen und Politiker aus dem größten Bergheimer Stadtteil hatten die Videoüberwachung wegen ihrer abschreckenden Wirkung schon lange gefordert.

Zehn neue mobile Geräte für die 47 Kreispolizeibehörden

Immer wieder ist der Bahnhof Schauplatz von Vandalismus. Zerstörte Wartehäuschen, zerschlagene Scheiben, beschädigte Mülleimer und vor allem Schmierereien an Kartenautomaten, Schildern und Scheiben sind keine Seltenheit. Nahverkehr Rheinland, Bundespolizei und DB hatten 2023 Details fürs Anbringen der Kameras besprochen. In diesem Fall muss die Kreispolizeibehörde nicht beteiligt werden.

Das NRW-Innenministerium will die Videoüberwachung im Land verstärken und vereinfachen. Im Dezember hatte Minister Herbert Reul zehn neue Anlagen für eine mobile Videoüberwachung vorgestellt. Diese stehen den 47 Kreispolizeibehörden zur Verfügung. Sie sollen etwa an Orten aufgestellt werden, an denen es häufiger zu polizeilichen Einsätzen kommt oder bei großen Veranstaltungen. In Dortmund waren solche mobilen Videoüberwachungsanlagen bereits in Gebrauch – allerdings nur zeitlich begrenzt.