Berlin – Polizei und Justiz haben zu einem bundesweiten Schlag gegen Hetze im Internet ausgeholt. Bei der Aktion am Dienstag haben Ermittler zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht.
Die Aktion richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Hintergrund des Aktionstags seien Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst.
Durchsuchungen und Vernehmungen gab es den Angaben zufolge in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen.
Im Saarland stehe beispielsweise ein 39-Jähriger im Verdacht, Hass-Postings gegen den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) abgesetzt zu haben, teilte die Polizei mit. Bei der Durchsuchung im Bereich Völklingen (Regionalverband Saarbrücken) seien Datenträger als Beweismaterial sichergestellt worden.
In Rheinland-Pfalz waren bei einem Beschuldigten nach Angaben der Polizei zusätzlich Waffen, Munition und andere nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände sichergestellt worden. Die Beweismittel müssten nun ausgewertet werden.
Insgesamt seien über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft worden, hieß es vom BKA und der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. „Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht. Mit dem Aktionstag machen wir klar: Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht”, sagte BKA-Präsident Holger Münch.
Bei den Straftaten handelt es sich den Angaben zufolge um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen seien Frauen. Zum anderen würden die Hass-Postings irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate enthalten, „die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen”.
„Dieser Aktionstag verdeutlicht das Ausmaß, in dem Amts- und Mandatsträger im Internet beleidigt, verleumdet und bedroht werden. Um zu verhindern, dass durch einen Rückzug der Betroffenen ein demokratiegefährdendes Ausmaß erreicht wird, verfolgen wir diese Straftaten konsequent”, erklärte der hessische Generalstaatsanwalt, Torsten Kunze. Bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität angesiedelt.
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