Die Reaktionen auf den Rücktritt Graichens fallen unterschiedlich aus. Viele Twitter-User beklagen eine Unverhältnismäßigkeit.
Reaktionen auf Graichen„Machen uns mit Irrsinn weltweit lächerlich“ – Union will Stopp von Heizungsgesetz
Von Christine Meyer
Lesezeit 4 Minuten
Robert Habeck (r.) konnte seinen Staatssekretär Patrick Graichen nicht im Amt halten (Bild vom 10. Mai)
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Patrick Graichen musste nun doch seinen Stuhl räumen. Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seinen Staatssekretär über Wochen verteidigte und noch sieben Tage zuvor in einer Ausschusssitzung sein Festhalten an seinem Mitarbeiter verkündete, war am Mittwoch dann doch alles vorbei. Offenbar gab es weitere Ungereimtheiten. Es ging um eine Fördermittel-Vergabe an den BUND in Berlin. Graichens Schwester sitzt dort im Vorstand. Letztlich brachte dies nach der „Trauzeugen“-Affäre wohl das Fass zum Überlaufen.
Für Robert Habeck könnte der Rücktritt Graichens politisch ein Befreiungsschlag sein – auch wenn er jetzt auf die fachliche Kompetenz seines Energie-Staatssekretärs verzichten muss. Dass Graichen ein Experte auf seinem Gebiet ist, daran gibt es wenig Zweifel. Darauf beziehen sich auch die Reaktionen anderer Grüner Spitzenpolitiker.
Die Kölner Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge twitterte, sie wolle sich bei Graichen „für seinen großen Einsatz für die Energiesicherheit und die Energiewende bedanken.“
Auch vom Koalitionspartner SPD kamen Reaktionen, aber deutlich verhaltener als von den Grünen. „Mit Herrn Graichen selbst habe ich gut zusammengearbeitet“, ließ Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande des Gipfeltreffens des Europarats in der isländischen Hauptstadt Reykjavik verlauten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir haben Robert Habecks Personalentscheidung mit Respekt zur Kenntnis genommen“. Man wolle jetzt zur Sachpolitik zurückkehren.
CDU will Stopp von Heizungsgesetz
FDP-Vize Wolfgang Kubicki wünscht Habeck wieder „ruhigeres Fahrwasser“, verbindet mit dem Rücktritt Graichens aber auch eine Erwartung in Richtung Koalitionspartner. Er glaube, dass die „Turbulenzen“ im Ministerium den Zeitplan des Gebäudeenergiegesetzes ändern könnten. Die FDP hatte das Gesetz zum Heizungstausch scharf kritisiert und sogar mit Boykott gedroht.
Noch deutlichere Töne kommen von der CDU. Sie verknüpft mit der Personalie Graichen, deren Rücktritt ja keinerlei inhaltlichen Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz hat, eine politische Forderung. Habeck „sollte jetzt das Gesetz komplett stoppen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es gehe „völlig an der Realität vorbei“. „Wir machen uns mit so einem Irrsinn weltweit lächerlich“, polterte der Unionspolitiker.
Habeck hatte dagegen am Mittwoch betont, dass der Abgang von Graichen keine Auswirkungen auf das Gebäudeenergiegesetzes (GEG) haben solle.
Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja stieß in dieses Horn. Habeck solle jetzt „einen nachhaltigen Klimaschutz ohne soziale Kälte“ machen, twitterte er.
Bei Twitter fallen die Reaktionen auf den Rücktritt Graichens äußerst unterschiedlich aus. Die AfD in Person von Alice Weidel spricht von einer „Versumpfung“ des Wirtschaftsministeriums und fordert den Rücktritt von Robert Habeck. Eine ähnliche Wortwahl trifft auch die CSU.
Patrick Graichen war ein „nützlicher Aufhänger“ gegen das Heizungsgesetz
Andere User sehen das völlig anders und kritisieren die Kampagne, die die Opposition ihrer Meinung nach gegen Habeck und das GEG gefahren habe. „Was für ein Schmierentheater“, kommentiert dieser User. Die Personalie Graichen sei nur ein Aufhänger für die Opposition gewesen.
Die Klimakrise sei viel zu wichtig für politische Machtspielchen von CDU oder FDP und verzweifeltes Festhalten an fossilen Gewinnen, meint User @wenig_worte. Graichen sei der Union egal, meinen auch andere. Es ginge einzig und allein um die Zerstörung der Klimapolitik der Grünen.
Fall Patrick Graichen: „Kleinigkeiten skandalisiert“
Viele erregen sich auch darüber, dass sich ausgerechnet die Union zum Hüter der Integrität und Moral in der Politik aufschwingt, obwohl in dieser Partei immer wieder Korruptionsfälle wie die Maskenaffäre oder die Affäre Amthor auftraten. Ein User meint, nun müssten sich Union und FDP ebenfalls an diesen Standards messen lassen, wenn Verfehlungen bekannt würden.
„Tagesspiegel“-Kolumnistin Hatice Akyün twittert: „Die Arschgeigen kamen mit jedem Scheiß durch“ und meint mit ihren drastischen Worten die CDU/CSU.
Der Autor Jan Skudlarek schreibt, die politische Strategie habe sich die Union von den Rechten in den USA abgeschaut: Der Fall Graichen sei überproportional skandalisiert und verdreht worden. „Eine Strategie, die sich die CDU von amerikanischen Rechten wie Steve Bannon abgeschaut hat“, meint er.
Robert Habeck beklagt Anfeindungen gegen Patrick Graichen
Habeck hatte am Mittwoch Anfeindungen beklagt. In den vergangenen Wochen seien Lügen über Graichens Familie „von mitunter rechtsextremen Accounts“ verbreitet und „von prorussischen Accounts weiter gepusht worden“, sagte Habeck.
Nach Recherchen der dpa gehörte zu den Falschinformationen etwa die falsche Behauptung, dass Graichen mit einer Vorständin von Uniper verheiratet sei. Dies wurde auch von prorussischen Accounts und solchen, die sonst Corona-Verschwörungsmythen verbreiten, geteilt. Das Unternehmen dementierte entsprechende Gerüchte. Auch über die Förderung für eine Firma, mit der ein Mitarbeiter von Graichen zuvor verbunden war, wurden irreführende Behauptungen verbreitet. (mit dpa)