Berlin – Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale „Flügel“ ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, seien „Rechtsextremisten“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin.
Verschiedene Politiker anderer Parteien reagierten auf den Bericht des Verfassungsschutzes. NRW-Innenminister Herbert Reul sagte im Düsseldorfer Landtag: „Wir haben ab heute die klare Feststellung, dass ein Teil der AfD, nämlich der Flügel, verfassungsfeindlich ist und deshalb mit allen des Nachrichtendienstes auch überwacht und kontrolliert werden kann.“ Die AfD könne ihre Glaubwürdigkeit erhöhen, „wenn sie sich von diesen Typen trennt“, so Reul.
Grünen-Chef Robert Habeck forderte, nicht nur den rechtsnationalen „Flügel“ der AfD zu beobachten, sondern die ganze Partei stärker ins Visier zu nehmen. „Björn Höckes Flügel ist, wie es der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland ganz offen sagt, 'Mitte der Partei'“, so Habeck,
„Flügel“ hat 7000 Anhänger
Der Inlandsgeheimdienst sieht laut Haldenwang nach seinen Worten seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handele. „Wenn sich die Spielarten des Extremismus erweitern, dann erweitern auch wir unseren Beobachtungsradius“, erklärte Haldenwang. Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes hat der „Flügel“ rund 7000 Anhänger.
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Nach Einschätzung seiner Behörde gibt es in Deutschland aktuell rund 32.000 Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz stuft etwa 13.000 von ihnen als gewaltbereit ein.
Haldenwang hatte in den vergangenen Monaten eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus und eine Vermischung unterschiedlicher Milieus festgestellt.
Der Thüringer AfD-Landessprecher Stefan Möller kritisierte den Bundesverfassungsschutz scharf. „Ich habe den Eindruck, dass es hier darum geht, unsere Partei als politische Kraft zu diskreditieren und diffamieren“, sagte Möller.
„Flügel“ ist seit Januar Verdachtsfall
Die AfD hatte am Vortag Stellungnahmen von Funktionären der Partei veröffentlicht, mit denen diese frühere Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber „klarstellen“ wollten. Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden. Nicht alle diese Äußerungen stammten von Anhängern des „Flügels“.
Der Verfassungsschutz hatte den von Höcke gegründeten rechtsnationalen „Flügel“ im Januar 2019 als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative. Bei einem Verdachtsfall ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie etwa Observation erlaubt. (dpa, pb, red)
