Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht wichtige Schritte der Bundesregierung im Kampf gegen Rassismus und Extremismus. Der Vizekanzler sagte am Mittwoch, die Koalition wolle einen Anti-Rassismus-Beauftragten schaffen und das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz tilgen.

Scholz begrüßte außerdem, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach monatelangem Streit in der Koalition nun doch bereit ist, eine Studie zu Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben. „Rassistische Denkmuster sind in überall in unserer Gesellschaft zu finden“, so Scholz. „Es ist höchste Zeit, genauer hinzusehen und zu handeln. Deshalb ist es gut, dass wir uns in der Regierung nun endlich auf eine solche Untersuchung geeinigt haben – die breit angelegt die Entwicklung und Verbreitung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus erforscht und regelmäßig überprüft.“

SPD und Grüne gegen den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz

Gerade öffentliche Institutionen und die Sicherheitsbehörden seien besonders sensible Bereiche, so Scholz. „Deshalb hat die Bundesregierung darüber hinaus eine Untersuchung des Polizeialltags beschlossen, die auch klären soll, wie künftig der Anspruch erfüllt werden kann, dass es dort für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus keine Toleranz gibt.“

Neben SPD-Politikern hatten sich vor allem die Grünen für eine Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz starkgemacht. Sie argumentierten, der Begriff manifestiere eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die Anspruch und Geist des Grundgesetzes widersprächen.

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In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ (dpa)