Düsseldorf – Im Fall der rechtsextremen Polizisten-Chats hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sich gegen den Vorwurf der Untätigkeit verwahrt. „Die Vorwürfe, ich hätte nichts getan, kotzen mich langsam an“, sagte Reul am Donnerstag bei einer Aussprache im Landtag in Düsseldorf. „Von Gemeinsamkeit reden und dann mit Schmutz werfen, das finde ich nicht fair.“ Seine Wortwahl wurde vom Präsidium des Landtags als zwar menschlich verständlich, aber „unparlamentarisch“ kritisiert.
Er habe bereits vor zwei Jahren eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Polizeianwärter eingeführt und Extremismusbeauftragte ernannt, führte Reul aus. „Das gab es früher alles nicht.“ Er werde so weitermachen, was auch bedeute, dass täglich neue Verdachtsfälle bekanntwürden. „Wir werden uns um jeden Fall kümmern“, sagte Reul und in Richtung SPD: „Wenn man die Clan-Problematik 30 Jahre lang verpennt, darf man sich nicht wundern.“
Vorwurf der Wissenschaftsfeindlichkeit
Reul sagte, er sei gar nicht grundsätzlich gegen eine wissenschaftliche Untersuchung des Themas. Es gehe um die Frage, welche Studie man wolle. „Ich bin froh, wenn in die Sache jetzt Bewegung kommt“, sagte Verena Schäffer (Grüne). „Sie haben sich da in etwas verrannt und versuchen jetzt, gesichtswahrend wieder herauszukommen.“ Frühere Aussagen Reuls zu dem Thema seien sogar wissenschaftsfeindlich gewesen.
„Sie haben erst auf unsere Nachfrage eingeräumt, dass das Problem deutlich größer ist“, kritisierte Sven Wolf (SPD) den Innenminister und sprach von einer „Salami-Taktik“: „Weitere Verdachtsfälle im Schulbereich, in der Justiz, bei den Finanzen. Wollen Sie so weitermachen und das Ausmaß täglich tröpfchenweise einräumen?“ Ein erster Schritt wäre eine anonyme Meldestelle für Polizisten.
Fünf Chat-Gruppen von Polizisten mit rechtsextremistischen Inhalten
In Mülheim/Ruhr waren fünf Chat-Gruppen von Polizisten mit rechtsextremistischen Inhalten aufgedeckt worden und danach zahlreiche weitere Hinweise eingegangen. „Wer einen solchen menschenverachtenden Dreck postet wie in Mülheim, hat in der Polizei nichts zu suchen“, sagte Marc Lürbke (FDP). Diese Polizisten hätten allen tadellosen Beamten einen Bärendienst erwiesen. Die überwältigende Mehrheit der 50 000 Polizisten in NRW stehe aber mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung.
„Ich hätte mir gewünscht, wenn Sie in Ihrer Regierungszeit ein einziges innenpolitisches Problem beim Namen genannt hätten“, sagte Christos Katzidis (CDU) in Richtung Opposition. Die jetzige Landesregierung habe dagegen eine klare Haltung, die Maßnahmen wirkten. „Wir brauchen Polizisten mit einer demokratiestabilen Haltung. Polizisten sind nicht nur systemrelevant, sie sind Systemgaranten.“
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Der AfD-Abgeordnete Markus Wagner sprach von einem „Angriff von links“ auf die Polizei. Diese sei nicht rechtsextrem oder rassistisch. Es gebe kein strukturelles Problem. Das bundesweite Lagebild habe gezeigt, dass sich lediglich 22 Polizisten als rechtsextrem erwiesen hätten. Dies seien weniger als 0,01 Prozent der 385 000 Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden. Dies bedeute auch, dass 99,99 Prozent untadelig seien. (dpa)
