Tausende Stimmen ungültigSo nimmt Donald Trump Einfluss auf die Briefwahlen
US-Präsident Donald Trump hat eine Kampagne gegen Briefwahlen gestartet.
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Nicht einmal drei Monate sind es noch bis zur Präsidentschaftswahl in den USA, und die Chancen für Donald Trump auf eine weitere Amtszeit sinken zusehends. Aus diesem Grund versucht der amtierende US-Präsident alles, um Einfluss auf die Wahlen zu nehmen. Vor allem die Möglichkeit der Briefwahl, die wegen der Corona-Pandemie am 3. November eine wichtige Rolle spielen dürfte, ist in den Mittelpunkt seiner Kampagne geraten. Deshalb intervenierte der US-Präsident sogar bei der US-Post.
In einem Tweet unterstrich Trump erst vor zwei Wochen seine Befürchtung, dass eine starke Zunahme der Briefwahl zur „betrügerischsten Wahl” der Geschichte führen könnte. „Es wird eine große Blamage für die USA”, schrieb er weiter. Sogar eine Verschiebung des Wahltermins brachte der 74-Jährige ins Spiel: „Die Wahl hinausschieben, bis die Menschen ordentlich, sorgenfrei und sicher wählen können???” Am nächsten Tag folgte dann der Rückzieher, „Ich will keine Verschiebung”, machte Trump klar.
Neuer Postchef ist Anhänger von Donald Trump
Nach wie vor hat Donald Trump für seine Befürchtung eines Wahlbetrugs keine nachhaltigen Belege geliefert. Die meisten Wahlexperten gehen davon aus, dass die Briefwahl im Grundsatz sicher ist – auch wenn eine Änderung des Wahlmodus wegen der Pandemie nur wenige Monate vor der Abstimmung eine große Herausforderung darstellt.
Dennoch gilt sie in den USA als sicher, das zeigen auch Recherchen der „New York Times“ nach der Wahl 2016. Mehr als die Hälfte der US-Bundesstaaten meldete damals keinen einzigen Verdachtsfall. Spitzenreiter Tennessee meldete 40 Betrugsvorwürfe – bei 4,3 Millionen abgegebenen Wählerstimmen.
Immer mehr Verspätungen bei der US-Post
Im Hintergrund setzte Donald Trump dennoch weitere Hebel in Bewegung, um eine Briefwahl im November zu erschweren. So knöpfte er sich kurzerhand den US Postal Service (USPS) – die staatliche Post – vor, und besetzte die Stelle des Postmaster General (Postchef) mit dem Geschäftsmann Louis DeJoy. Eben jener DeJoy gilt als Trump-Anhänger und spendete den Republikanern bereits Millionen US-Dollar.
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Seitdem der 63-Jährige die Stelle des Postchefs innehat, hat sich beim staatlichen Unternehmen auch eine Menge getan: Schichten wurden gestrichen, Überstunden abgebaut und Sortiermaschinen frühzeitig abgeschaltet. Die Auswirkungen zeigten sich schon nach kurzer Zeit. Die gesamte Briefpost in den USA leidet unter chronischer Verspätung – und DeJoy wird von seinen Mitarbeitern nur noch DeLay genannt.
65.000 Briefwahlstimmen ungültig
Welche Folgen diese Entwicklungen bei der Präsidentschaftswahl haben könnten, zeigen Recherchen des Radiosenders NPR. Demnach waren bei den zahlreichen Vorwahlen für den Kongress in diesem Jahr allein mindestens 65.000 Briefwahlstimmen ungültig. Der Grund: Sie gingen zu spät bei den Behörden ein. Viele Wähler sollen ihre angeforderten Unterlagen erst gar nicht erhalten haben.
Auch die Demokraten haben die Probleme beim USPS längst erkannt. Sie werfen Donald Trump vor, die Post für seine Kampagne gegen die Briefwahl zu instrumentalisieren. Sogar Barack Obama meldete sich zur Wort. Die Postbehörde solle deshalb ein Corona-Hilfspaket von 25 Milliarden US-Dollar erhalten, so die Forderung der Demokraten. Die Republikaner teilen diese Meinung nicht. Sie sehen kein zusätzliches Geld für den Postal Service vor. (mit dpa)