Berlin – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Gastronomen zu Mehrweg-Verpackungen verpflichten. Cafés und Restaurants, die Waren zum Mitnehmen anbieten, sollen laut geplanter Novelle des Verpackungsgesetzes ab 2022 wieder verwendbare Becher und Behälter als Alternative zu Einweg-Verpackungen aus Kunststoff anbieten müssen.

„Diese ganze Mentalität – einmal nutzen, weg und hopp – das muss jetzt mal aufhören“, sagte Schulze dem SWR. „Wir brauchen andere Angebote.“ Der entsprechende Referentenentwurf ihres Ressorts liegt nun zur Anhörung bei Bundesländern und Verbänden.

Vorgaben der Europäischen Union

Das Bundesumweltministerium (BMU) will damit zwingende Kunststoff- und Abfallvorgaben der EU umsetzen und unnötigen Müll möglichst vermeiden. Die Verbraucher sollen sich laut BMU bei Speisen zum Sofortverzehr stets „zwischen Einweg- und Mehrwegverpackung entscheiden können“.

Letztere dürfen laut der Gesetzesnovelle nicht teurer sein und müssen vom jeweiligen Gastronomen auch zurückgenommen werden. Kleine Geschäfte mit höchstens drei Mitarbeitern sind demnach von der Pflicht ausgenommen, müssen ihren Kunden Speisen und Getränke aber auf Wunsch in mitgebrachte Behälter abfüllen.

Das BMU will auch Ausnahmen bei der Einwegpfandpflicht auf Dosen und PET-Flaschen streichen. Das heißt: Künftig soll auch auf entsprechend abgefüllte Mischgetränke und Saft sowie Wein, Sekt und Spirituosen Pfand erhoben werden. „Dosen und Plastikflaschen haben nichts in der Umwelt zu suchen“, sagte Schulze dem SWR. „Wenn Sie ein Pfand haben, dann gibt es einen höheren Anreiz, sie zurückzubringen und eben nicht draußen liegenzulassen.“

Außerdem soll im Gesetz festgeschrieben werden, dass PET-Flaschen ab 2025 mindestens zu einem Viertel aus recyceltem Plastik bestehen müssen. Laut dem Entwurf sollen der Wirtschaft durch das Gesetz aber insgesamt höhere Entlastungen als Kosten entstehen. Das neue Verpackungsgesetz soll nach den Plänen des BMU Anfang Juli 2021 in Kraft treten. Vorher müssen allerdings noch das Kabinett und der Bundestag zustimmen. (afp)