Die IG Kernstadt hat 1600 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Umsetzung des Verkehrskonzeptes in Bad Münstereifel gesammelt.
Bürgerbegehren in Bad MünstereifelIG Kernstadt hat 1600 Unterschriften gesammelt
Von Thomas Schmitz
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Keine Parkplätze mehr: Dabei wäre zwischen Gymnasium und Salzmarkt zumindest nachts genug Platz.
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Das Ziel ist übererfüllt: 1374 Unterschriften bis Ende August hätte die IG Kernstadt benötigt, um das Bürgerbegehren gegen den Beschluss des Rates für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes zu starten. 1600 Signaturen sind es bis Mitte August. Tendenz steigend, denn auch in der kommenden Woche wird vor allen Dingen Anne Koslowsky noch fleißig Klinken putzen.
Allerdings: Aktuell sind die 1600 Unterschriften nutzlos. Denn in einer Vorprüfung hatte der Bad Münstereifeler Stadtrat vor den Sommerferien das angestrebte Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Eine Anwaltskanzlei der Stadt war der Meinung, dass die Frist abgelaufen sei, weil das Bürgerbegehren schon im Jahr 2020 hätte gestartet werden müssen, weil damals der Rat eine „weichenstellende Grundsatzentscheidung“ getroffen habe – und nicht erst Ende März 2023.
IG Kernstadt rechnet mit einer Entscheidung erst im Jahr 2024
Dagegen klagt die IG Kernstadt. „Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechnen wir aber frühestens 2024“, sagt Reinhold Nelles, Rechtsanwalt und mit Koslowsky und Hubert Roth treibende Kraft der Interessensgemeinschaft. Zwar soll das Verkehrskonzept voraussichtlich erst Mitte 2024 umgesetzt werden, dennoch könnte es sein, dass das Verwaltungsgericht in Aachen erst nach der Einführung entscheidet.
Wenn das Verwaltungsgericht die Klage abweist, wäre die nächsthöhere Instanz das Oberverwaltungsgericht in Münster. Entspricht man in Aachen der Klage, bleibt dem Rat keine andere Chance, als dem Bürgerbegehren zuzustimmen, so Nelles. Einen Plan B, der die Sache beschleunigen könnte, hat die IG Kernstadt in der Tasche, will ihn aber erst in Kürze öffentlich kundtun.
Geschätzt 60 bis 70 Prozent der Unterzeichner sind aus der Kernstadt
„Wir hatten in der Kernstadt schon sehr schnell die ersten 500 Unterschriften beisammen“, sagt Koslowsky. Aktuell seien etwa 60 bis 70 Prozent der Unterzeichner in Bad Münstereifel ansässig, schätzen Nelles und Koslowsky. Weder Pro noch Contra seien hauptsächlich Neubürger.
Dabei ist die IG Kernstadt gar nicht gegen das komplette Verkehrskonzept. Aus juristischer Sicht ist der Beschluss aber nur in Gänze angreifbar.
Fußgängerzone ist nur ein Kritikpunkt im beschlossenen Verkehrskonzept
Zwar dreht sich in der öffentlichen Debatte hauptsächlich alles um die Ausweitung der Fußgängerzone auf Markt und Orchheimer Straße, was die IG ablehnt, weil „die Interessen vieler Anwohner und Gewerbetreibenden auf der Strecke bleiben“.
Aber ihr geht es auch um den Wegfall von rund 35 innerstädtischen Parkplätzen. „Wenn das Wetter schlecht ist oder die Stadt in den Abendstunden leer ist, da könnten nachts auch in der Stadt Anwohner parken“, meint Nelles. Besonders vor dem St.-Michael-Gymnasium sei das möglich. „Die Parkplatzsituation wird derzeit noch dadurch erschwert, dass einige Parkplätze durch Baumaschinen belegt sind“, so Nelles.
Ein paar Straßen seien viel zu eng für Verkehr in beide Richtungen, dazu gehören die Delle und die Teichstraße, aber auch die Straßen im Westquartier. Das Abbiegen durch Heisterbacher und Orchheimer Tor sei unübersichtlich. Die Zufahrt zum Westquartier sei mit großen Autos kaum möglich, weil man zukünftig direkt hinter dem Heisterbacher Tor rechts über die Werkbrücke abbiegen müsse. „Die Stadt sollte den Bürgern, die hier mit aufgeräumt haben, entgegenkommen“, findet Koslowsky.