Mit scharfer Kritik an der Unionsfraktion im Allgemeinen und an seinem Wahlkreis-Konkurrenten Detlef Seif im Besonderen meldet sich der Gemünder FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand zu Wort. „Unternehmen im Kreis Euskirchen müssen weiter auf Entlastungen warten – Auch Detlef Seif stimmt gegen Entlastungsgesetz“, heißt es in der Überschrift von Herbrands Mitteilung.

Anlass zu Herbrands Attacke sind die Neinstimmen der Union zum „Wachstumschancen-Gesetz“, das die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in der vergangenen Woche im Bundestag zwar mit Mehrheit durchgesetzt haben, das aber nun noch durch den Bundesrat bestätigt werden muss – und da braucht es der Zustimmung aus Ländern mit Unions-Regierungsbeteiligungen.

Herbrand: Seif und Kollegen lassen Betriebe im Kreis Euskirchen im Stich

Seif zeigte sich am Montag verwundert ob der Kritik seines FDP-Kollegen: „Es ist schon bemerkenswert, dass die Ampel, die von A bis Z nur Murks macht, jetzt die anderen angreift.“

Laut Herbrand sieht das Gesetz Steuerentlastungen für Unternehmen, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für mehr Bewegung im Bausektor, Anreize für Investitionen und den Abbau von Steuerbürokratie vor.

Vom Selbstständigen über den Mittelstand bis zum Großunternehmen würden alle profitieren, so der Gemünder. „Doch diese Entlastungen in Milliardenhöhe kommen bei den Unternehmen im Kreis Euskirchen bislang nicht an, da CDU/CSU und die von ihnen mitregierten Bundesländer die notwendige Zustimmung im Bundesrat verweigern.“

Dies sei umso ärgerlicher, da CDU/CSU bei jeder sich bietenden Gelegenheit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau einfordern. „Wenn es aber an die Umsetzung ihrer Sonntagsreden geht, verweigern die Unionsabgeordneten aus reiner Parteitaktik ihre Unterstützung.“

Seif: Die Ampel-Regierung springt mit „Entlastungspaketchen“ zu kurz

Diese Profilierungsversuche auf dem Rücken der Unternehmen ließen Verständnis für die schwierige Situation der heimischen Wirtschaft gänzlich vermissen.

„Dieses Verhalten der Union ist auch ein Schlag ins Gesicht unserer örtlichen Betriebe und der vielen fleißigen Selbstständigen, die durch ihre Steuern unseren Staat mit am Laufen halten“, so Herbrand: „Dabei sind die Klagen aus der Wirtschaft auch aus unserer Region über in den GroKo-Jahren aufgetürmten Belastungen aus hoher Unternehmenssteuer und Bürokratiewahnsinn nicht zu überhören.“

Die Lage im Land sei ernst, die wirtschaftlichen Herausforderungen seien groß. Deutschland müsse eine echte Wirtschaftswende gelingen und das Wachstumschancengesetz sei hierfür ein wichtiger Baustein, so Herbrand: „Die Union darf die Unternehmen im Kreis Euskirchen und in ganz Deutschland nicht weiter im Stich lassen.“

Seif hält dagegen. Das Gesetz in seinem jetzigen Zustand springe zu kurz und biete der Wirtschaft zu wenig an Entlastungen: „Um der Wirtschaft zu helfen, braucht es ein umfassendes Steuerpaket und kein Paketchen.“ Die Union habe sich in den bisherigen Beratungen nicht zurückgelehnt, stellt Seif klar. So habe sie etwa darauf hingewirkt, dass den Unternehmen keine weiteren „Bürokratiemonster“ entstünden.

Der Union geht es um die weitere Steuerbefreiung beim Agrardiesel

Grundsätzlich seien CDU und CSU bereit, das Gesetz auf den Weg zu bringen, um die Unternehmen zu entlasten, so der Weilerswister. Wenn diese Entlastungen auch viel zu gering seien. Die Rede ist von 3,2 Milliarden Euro.

„Hauptzankpunkt ist aber der Agrardiesel“, so Seif. Er widerspricht der Kritik an CDU/CSU, wonach Agrardiesel und Wirtschaftswachstumsgesetz in keinem Zusammenhang stünden, die Union dies aber aus rein parteipolitischen Gründen miteinander verquicke.

„Natürlich gibt es einen Zusammenhang“, sagt der Christdemokrat. Es fehle der Ampel nämlich an Stringenz, wenn sie einerseits sage, die Wirtschaft entlasten zu wollen, andererseits aber einen wichtigen Zweig der Wirtschaft, nämlich die Landwirtschaft, zusätzlich belaste.

Es sei unverständlich, dass die Bundesregierung an dem sukzessiven Abbau der Steuerfreiheit auf Agrardiesel festhalte, so Seif weiter: „Da geht es um 200 Millionen Euro im ersten Jahr“ – also um einen vergleichsweise geringen Betrag angesichts von mehreren 100 Milliarden im Haushalt.

Bundestag

So reagieren die Abgeordneten für den Kreis Euskirchen auf die Bauern-Proteste

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Michael Schwarz

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Dabei beharre die Regierung auf ihrem Standpunkt und verweigere sich dem Dialog mit der Landwirtschaft. „Da sterben aber jeden Tag sieben landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland, und 25 Prozent der Beschäftigten in der Landwirtschaft haben weniger als 13.500 Euro brutto im Jahr“, nimmt Seif Bezug auf entsprechende Studien.

In einem Punkt stimmen Herbrand und Seif jedoch überein: Beide hoffen, dass es bis zum 22. März zu einer Einigung kommt, mit der beide leben können und durch die die Wirtschaft entlastet wird. Dann nämlich tagt der Bundesrat.