Eine Hiobsbotschaft zum Warntag: Das Land will den Ausbau der Sireneninfrastruktur im Kreis Euskirchen nur noch mit 40 Prozent fördern.
Land kürzt Mittel für den KreisBad Münstereifel verzichtet auf 44 Sirenen
Von Tom Steinicke
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Im Kreis Euskirchen sollen bald die Sirenen nur noch dem Bevölkerungsschutz dienen. Auf dem Kreishaus ist eine Sirene der Stadt Euskirchen montiert.
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Bei einigen kurz vor 11 Uhr, bei anderen ein paar Augenblicke später – bei denjenigen, die Cell-Broadcast-Warnungen auf ihrem Handy aktiviert hatten, schepperte das Smartphone am Donnerstag unüberhörbar. Auch die Sirenen liefen am bundesweiten Warntag, wenn auch beispielsweise in Euskirchen einige Minuten nach 11 Uhr.
Einige Sirenen blieben aber auch zum wiederholten Male stumm. So in Mechernich. Nach Angaben von Silvia Jambor, Leiterin des Mechernicher Ordnungsamts, wird das auch noch eine Zeit lang so bleiben. „Die Ausschreibung für neue Modelle ist kürzlich erfolgt. Die Installation soll jetzt nach und nach erfolgen und – so der Plan – bis Ende 2024 abgeschlossen sein“, sagt sie.
Fördersatz für Sirenen von 100 auf 40 Prozent reduziert
38 Sirenen sollen im gesamten Mechernicher Stadtgebiet aufgestellt werden. Kostenpunkt: etwa 550.000 Euro. Ob die Mechernicher diesen Betrag komplett gefördert bekommen, ist laut Jambor offen. Zwar habe man rechtzeitig den Förderantrag gestellt, bewilligt sei dieser aber noch nicht.
Nun kommt eine weitere Unbekannte hinzu. Das Land NRW will den Ausbau von Sirenen künftig mit 40 Prozent fördern. Vor zwei Jahren hatte der Bund den Ausbau der Sirenen-Landschaft noch mit 100 Prozent gefördert. Dieser Fördertopf ist erschöpft. In NRW erfolgte die Weiterverteilung der Fördermittel gemäß eingegangener Förderanträge jedoch nach dem „Windhundverfahren“ – wer zuerst kommt, mahlt zuerst.
Bad Münstereifel verzichtet zunächst auf 44 neue Sirenen
Viele Kommunen hatten laut Landrat Markus Ramers nach der Flut aber andere Dinge auf der Prioritätenliste, als Fördermittelanträge zu stellen. Lediglich Euskirchen, Blankenheim und Schleiden stellten rechtzeitig ihre Anträge. Auch die anderen Kommunen im Kreis haben mittlerweile ihre Anträge eingereicht, werden nun aber bei ihren Sirenen-Projekten vom Land deutlich weniger unterstützt. Ob Mechernich Glück hat oder nicht, wird sich laut Jambor zeigen. „Unabhängig davon werden wir aber alle Sirenen errichten, weil wir es für wichtig erachten“, so Jambor.
Landrat Ramers sagt: „Bevölkerungsschutz darf nicht von der Kassenlage abhängen. Die Flutkatastrophe hat uns gezeigt, dass wir auf Sirenen als Warnmittel nicht verzichten können. Das Land steht hier in der Pflicht. Eine Kürzung der Zuschüsse von ursprünglich 100 Prozent auf jetzt 40 Prozent können unsere Städte und Gemeinden nicht schultern.“
Kall befürchtet gravierende finanzielle Auswirkungen
Das zeigt sich in Bad Münstereifel. Die Kommune befindet sich seit Jahren in finanzieller Schieflage, wollte aber in der Aussicht auf eine hohe Förderung 55 Sirenen für 785.000 Euro anschaffen. Aufgrund der nun angekündigten Kürzung würde die Stadt aber 313.000 Euro erhalten und will deshalb nach eigenen Angaben weniger Sirenen errichten – 44 an der Zahl.
„Trotz der Kürzung der Sirenenförderung wird die Planung im Stadtgebiet vorangetrieben, da die Sirenen ein wichtiges Warnmittel für die Bevölkerung sind“, heißt es seitens der Stadt auf Anfrage. Laut Innenministerium NRW will die Stadt im kommenden Jahr einen neuen Antrag stellen, wenn es einen neuen Fördertopf des Bundes geben soll.
Auch die Gemeinde Kall ist vom Vorstoß des Landes massiv betroffen. 32 Sirenen sollen dort neu errichtet werden. Kostenpunkt: 180.000 Euro. Nach Angaben der Verwaltung sind insgesamt sogar 315.000 Euro für die Ertüchtigung des Sirenennetzes eingeplant. Derzeit gibt es 18 funktionsfähige Sirenen im Gemeindegebiet.
Eine Reduzierung der Förderung durch das Land hätte laut Michaela Kratz von der Gemeindeverwaltung eine „gravierende finanzielle Auswirkung“. Die Ertüchtigung des Sirenennetzes sei absolut erforderlich. Sofern die Gemeinde Kall 60 statt null Prozent der Kosten tragen müsste, wäre dies eine hohe finanzielle Belastung.
Kalls Bürgermeister Hermann-Josef Esser: „Ein hinreichend ausgestattetes und funktionierendes Warnsystem in den Kommunen ist unerlässlich. Dies kann auch nur im Sinn von Bund und Land sein, daher hoffe ich auf eine möglichst hohe finanzielle Unterstützung in dieser Angelegenheit.“
Schleidens Bürgermeister Ingo Pfennings hat zwar seine Sirenen finanziert bekommen, wartet aber weiterhin auf die Installation eines Geräts. Seit zweieinhalb Jahren, wie der Verwaltungschef sagt. Das liege aber nicht an irgendwelchen Fördertöpfen, sondern an der Verfügbarkeit des Materials.