Wie bereits angekündigt, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Rheinland-Pfalz, mit Unterstützung des NABU und weiterer Verbände sowie zahlreicher Privatpersonen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den Weiterbau der A1 eingereicht.

Konkret geht es um den Planfeststellungsbeschluss des Teilabschnitts Kelberg-Adenau. Der Weilerswister Bundestagsabgeordnete Detlef Seif (CDU) geht aber davon aus, dass auch Klagen gegen die Teilabschnitte Blankenheim-Lommersdorf und Lommersdorf-Adenau folgen werden. Das sei aber erst möglich, wenn die dortigen Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen. Für den Abschnitt Blankenheim-Lommersdorf sei dies frühestens 2025 und für Lommersdorf-Adenau frühestens 2026 der Fall.

Klage gegen A1-Weiterbau hat keine aufschiebende Wirkung

Detlef Seif: „Die Verbände haben immer wieder angekündigt, dass sie klagen werden. Es war auch damit zu rechnen, dass Privatpersonen gegen das Projekt klagen.“ Der Betrieb einer Autobahn sei nicht nur mit Vorteilen verbunden, sondern immer auch mit Nachteilen. Anrainer eines solchen Großprojekts seien konkret betroffen und belastet. „Es ist deshalb vollkommen in Ordnung, dass die Betroffenen die Rechtmäßigkeit durch das zuständige Gericht überprüfen lassen. Das ist gelebter Rechtsstaat“, so Seif.

Seif weist darauf hin, dass die jetzige Klage keine aufschiebende Wirkung habe, weil der A1-Lückenschluss in den vordringlichen Bedarf des Bundes eingestuft sei. „Insbesondere die Planungen der anderen Teilabschnitte können unverändert fortgeführt werden“, so der CDU-Politiker.

BUND-Chefin: Planung ist „völlig aus der Zeit gefallen“

„Diese Autotransit-Piste quer durch intakte Eifellandschaft ist angesichts der sich verschärfenden Klima- und Biodiversitätskrise völlig aus der Zeit gefallen“, so die rheinland-pfälzische BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub: „Der unbeirrte Weiterbau der A1 wäre für den Arten- und Klimaschutz unausgleichbar und würde zusätzliche Risiken bei Extremwetterlagen nach sich ziehen.“ Ein „derart gravierender Eingriff“ in den Naturhaushalt sei laut BUND nicht zu verantworten und „angesichts knapper öffentlicher Mittel eine Verschwendung von Steuergeld zu Lasten wichtiger Projekte der Daseinsvorsorge“.

Die Pressemitteilung des BUND zeige, so entgegnet Seif, dass es bei der Klage nicht um die Abwägung der verschiedenen Interessen und vorrangig um den Arten- und Naturschutz gehe. Er ist überzeugt, dass die Umweltverbände den Weiterbau „auf Biegen und Brechen verhindern und verzögern“ wollen. „Den Umweltaktivisten ist offensichtlich egal, dass der A1-Lückenschluss von der großen Mehrheit der Bevölkerung in der Eifelregion gefordert wird“, betonte Seif im Gespräch mit dieser Zeitung.

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Thorsten Wirtz

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Der BUND hofft hingegen, dass die Bundesregierung ihre Prioritätenliste bei den Verkehrsprojekten noch einmal grundlegend überdenkt: Der „anachronistische Bundesverkehrswegeplan 2030“ müsse eingemottet werden. Das nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch knappere Steuergeld gehöre „in die Sanierung maroder Verkehrswege, in eine nachhaltige Regionalentwicklung und einen attraktiven ÖPNV“. Die Klage gegen die A1 sei daher „eine wichtige juristische Notbremse“.