Der Weilerswister CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif und sein rheinland-pfälzischer Fraktionskollege Patrick Schnieder fürchten um den eigentlich bereits beschlossenen Lückenschluss der Autobahn 1 in der Eifel. Der aus dem Landkreis Vulkaneifel stammende Schnieder wirft der Ampelregierung vor, die Projekte des aktuellen Bundesverkehrswegeplans wieder in Frage zu stellen. Dazu gehöre auch der A1-Lückenschluss.

Diese Kritik teilt auch Detlef Seif: „Dabei nehme ich den Politikern der FDP und der SPD sogar ab, dass sie Interesse an einer zügigen Fertigstellung des A1-Lückenschlusses haben“, sagte Seif: „Die beiden Koalitionspartner bemerken aber nicht, dass die Grünen sie über den Tisch gezogen haben und der Lückenschluss tatsächlich gefährdet ist.“

Seif begründet dies mit dem im Koalitionsvertrag vorgesehenen Dialogprozess mit den Verbänden, der den aktuellen Bundesverkehrswegeplan und damit auch den A1-Lückenschluss grundsätzlich in Frage stelle: „Nach langen politischen Debatten wurde in der Vergangenheit der Konsens gefunden, dass der Substanzerhalt von Straßen zwar Vorrang haben soll, bei konkretem Bedarf aber ein punktueller Ausbau möglich ist. Und genau dieser vordringliche Bedarf ist bei dem A1-Lückenschluss belegt“, sagte Seif dieser Zeitung.

Dies gelte nicht nur für den Wert der A1 als regional und überregional bedeutsame Erschließung für die Menschen und die Wirtschaft, so Seif: „Das gilt gerade auch für die positiven Effekte des A1-Lückenschlusses beim Klimaschutz.“ Das Absurde daran sei, so Seif weiter, dass die Grünen alle Straßenprojekte einem Klima-Check unterziehen und – so seine Darstellung – stoppen wollten. Auch Maßnahmen wie den A1-Lückenschluss, der laut Seif „eine hohe positive Bilanz für den Klimaschutz aufweist.“

Verkehrsminister Wissing „muss dringend für Klarheit sorgen“

Schnieder sieht aber auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der Pflicht: „Wissing, der als (ehemaliger, Anm. d. Red.) rheinland-pfälzischer Verkehrsminister den langjährigen Stillstand beim A1-Lückenschluss selbst verantwortet, muss dringend für Klarheit sorgen, wie es mit den Straßenprojekten des Bundesverkehrswegeplans weitergeht.“ Wenig Erhellendes gab es dazu aus dem Bundesverkehrsministerium: Wie eine Sprecherin des Ministeriums laut eines Berichts dem „Trierischen Volksfreund“ sagte, sei der A1-Lückenschluss im gültigen Bundesfernstraßenplan weiter in der höchsten Dringlichkeitsstufe eingeordnet. Damit gebe es für die Autobahn-Gesellschaft des Bundes den gesetzlichen Auftrag, das Vorhaben zu planen und zu realisieren.

A1-Lückenschluss

Abgeordneter Markus Herbrand beklagt „viel zu langen“ Prozess

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Michael Schwarz

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Allerdings, so die Sprecherin weiter, werde derzeit geprüft, ob der Plan an die zwischenzeitliche Verkehrsentwicklung anzupassen sei. Ob man an dem beschlossenen Ausbauumfang festhalten werde, sei von dieser Überprüfung abhängig. Welche neuen Erkenntnisse es zur aktuellen Verkehrsentwicklung gebe und wie ein veränderter Ausbauumfang aussehen könnte, konnte das Ministerium auf Nachfrage dieser Redaktion mit Verweis auf die dünne Personaldecke zu Jahresbeginn allerdings bis zum Redaktionsschluss am Dienstag nicht beantworten.

Herbrand: „Das Verkehrsaufkommen wird nicht abnehmen“

„Es ist aber kaum vorstellbar, dass die angekündigte Prüfung der Verkehrsentwicklung angesichts der insgesamt zunehmenden Transport- und Logistiknotwendigkeiten im Transitland Deutschland zu dem Ergebnis kommen wird, dass der Ausbau nicht notwendig sei“, sagte hingegen Markus Herbrand (FDP). „Das Verkehrsaufkommen wird nicht abnehmen, sodass die nun geäußerten Bedenken vor allem Spekulationen sind und auf keinen Fakten basieren“, so der Schleidener Bundestagsabgeordnete.

Es stehe den kritischen CDU-Abgeordneten in NRW jedoch jederzeit frei, den eigenen grünen Koalitionspartner auf die Notwendigkeit einer funktionierenden Verkehrsachse anzusprechen. Die rheinland-pfälzische FDP-Verkehrsministerin Daniela Schmitt habe sich ja erst vor kurzem sehr deutlich zum Lückenschluss bekannt, sieht Herbrand das Problem nicht in seiner eigenen Partei: „In NRW hat man sich in der Koalition leider lieber darauf verständigt, das Thema totzuschweigen. Ich werde in jedem Fall jede Initiative von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer für den A1-Lückenschluss aus vollen Kräften unterstützen“, sagte Herbrand.

Klage gegen A1-Pläne ist möglich

Gegenwind bekommt der A1-Lückenschluss von den rheinland-pfälzischen Umweltverbänden: Die aktuellen Pläne, die nach der Flutkatastrophe hinsichtlich der Fahrbahnentwässerung überarbeitet worden waren, lagen im Herbst auch im Blankenheimer Rathaus zur Einsicht aus. Der BUND, Landesverband Rheinland-Pfalz, teilte mit, er habe mit Unterstützung des NABU und vieler Einzelpersonen eine Stellungnahme abgegeben, die es in sich habe.

„Die vorgelegten Pläne können keine Planrechtfertigung nachweisen“, so die BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub:„Ein Planfeststellungsbeschluss auf dieser fehlerhaften Basis hätte solche Abwägungsdefizite, dass er juristisch in Gänze angreifbar wäre. Und dies werden wir notfalls auch tun.“ (thw)