Nachdem der Nettersheimer Gemeinderat den Kauf der Eifelhöhen-Klinik abgelehnt hatte, geht der politische Schlagabtausch weiter.
SchlagabtauschNettersheimer Politik streitet weiter über Kauf der Eifelhöhen-Klinik
Von Stephan Everling und Tom Steinicke
Lesezeit 5 Minuten
Aktuell ist unklar, wie es mit der Eifelhöhen-Klinik in Marmagen weitergeht. Der Kauf durch die Gemeinde ist erst einmal vom Tisch.
Copyright: Tom Steinicke
Eigentlich wollte die Gemeinde Nettersheim die ehemalige Eifelhöhen-Klinik (EHK) kaufen. Daraus wurde nichts, weil der Rat dagegen stimmte. Eigentlich wollte Nettersheims Bürgermeister Norbert Crump am Montag in einer Pressekonferenz erklären, wie es weitergeht. Der Verwaltungschef äußerte sich aber bereits am Freitagvormittag.
„Ich habe nicht mit dem Abstimmungsergebnis gerechnet, weil es anders war als in den vorherigen Abstimmungen“, so Bürgermeister Crump. So habe es eine einstimmige Beschlussempfehlung aus dem Haupt- und Finanzausschuss gegeben. Er sei traurig und enttäuscht, denn er sei überzeugt gewesen von dem Weg, mache aber niemandem einen Vorwurf. „Als gute Demokraten haben wir dieses Abstimmungsergebnis zu akzeptieren.“
Mitte November sei klar geworden, dass Land und Bezirksregierung die Nutzung der EHK als Notunterkunft voraussichtlich bis April 2025 verlängern wollten. Deshalb habe er diesen Punkt in die Beschlussvorlage für die letzte Sitzungsphase in diesem Jahr einfließen lassen. Nun sei er sozusagen handlungsunfähig, der Ankauf müsse als gescheitert angesehen werden.
Andreas Winkler kritisiert Verhalten des Bürgermeisters
„Mir kommt es ein wenig so vor, als würde der Bürgermeister diesen Beschluss nutzen, um doch noch einen Rückzieher zu machen und um damit den Beschluss des Kaufs aus der Ratssitzung im September rückgängig zu machen. Und es den anderen Fraktionen in die Schuhe zu schieben“, sagt Andreas Winkler von den Freien Bürgern. Im aktuellen Beschlussvorschlag sei es inhaltlich gar nicht darum gegangen, den vorhandenen Beschluss aus dem September zu revidieren. Vielmehr ging es um den unbefristeten Status quo als Notunterkunft.
„Als Bürgermeister könnte man aber nun die Verhandlung aufnehmen und genau solche Eckpunkte festlegen“, so Winkler, der jahrelang als CDU-Mitglied Politik in Marmagen gemacht hat: „Auch im Haupt- und Finanzausschuss gab es bereits Bedenken. Einige habe sich enthalten oder gar nicht erst abgestimmt. Wenn man das als einstimmiges Ergebnis werten will, ist das realitätsfremd.“
SPD, UNA und Freie Bürger stimmten im Rat gegen den Klinik-Kauf
SPD, UNA und Freie Bürger hatten bei der Ratssitzung gegen den Kauf gestimmt. „Unsere Haltung war deutlich: Wir stimmen dem Kauf nur zu, wenn es substanzielle Zusagen für Förderungen gibt“, sagt UNA-Fraktionschef Franz-Josef Hilger. Diese habe es nicht gegeben, also habe seine Fraktion dagegen gestimmt. „Das haben wir auch beim ersten Entwurf so gemacht“, betont er. Bei dieser Sitzung habe es aber die Zusatzvorlage gegeben, die eine Verlängerung der Nutzung der EHK als Notunterkunft zum Inhalt hatte. „Damit gab es eine neue Situation.“
Seine Meinung über den Facebook-Post, durch den das Abstimmungsergebnis aus dem nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung publik wurde, ist eindeutig. „Das Wort ,nicht-öffentlich' ist nicht immer relevant in der Gemeinde“, moniert er. Bereits im März sei über den Plan, die EHK zu kaufen, Stillschweigen vereinbart worden, das die CDU mit ihrem Antrag im Sommer gebrochen habe.
Grundsätzlich gehöre das Thema aber in die Öffentlichkeit. „Das ist eins der wichtigsten Projekte in der Gemeinde, doch die Bürger erfahren nie etwas Vernünftiges“, so Hilger. Der Antrag, die grundsätzlichen Fragen des Kaufs im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu verhandeln, sei von CDU und dem Bürgermeister aber abgelehnt worden.
UNA-Chef Hilger spricht von „politischer Diffamierung“
Der Post der CDU sei ein Unding. „Das ist eine Art der politischen Diffamierung, für die ich kein Verständnis habe“, sagt er. Dadurch, dass dabei auch noch auf bestimmte Personen gezeigt werde, sei eine rote Linie weit überschritten worden. „Ich erwarte von Bürgermeister und CDU Reaktionen auf diese Dinge“, sagt Hilger. Im Rahmen der nicht-öffentlichen Sitzung seien Dinge gesagt worden, die seien unmöglich, über die wolle er sich aber nicht äußern.
Dirk Pospig (SPD) verteidigt das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion. „Für uns war klar, dass wir den Antrag ablehnen werden“, sagt der Ratsvertreter. An vorherigen Abstimmungen habe seine Fraktion nicht teilgenommen, weil ihnen Informationen gefehlt hätten. Das finanzielle Risiko für den Kauf sei zu hoch gewesen. „Wenn Asbest gefunden wird, steigen die Kosten schnell um das Dreifache“, sagt er. Er hätte erst zugestimmt, wenn die Finanzierung geklärt gewesen wäre. „Ich hatte aber nicht das Gefühl, dass die CDU sich Mühe gegeben hätte, uns zu überzeugen“, betont er. Den Facebook-Post halte er zumindest problematisch, da dabei Personen identifizierbar seien.
Dass das Posting rechtlich unbedenklich sei, habe er durch den Verband prüfen lassen, sagt der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes, Burkhard Rosenbaum. Sehr enttäuscht sei die Union-Fraktion nach der Abstimmung gewesen. „Jetzt ist alles gestoppt, wir haben die Handschellen an und können nichts mehr beeinflussen“, sagt er. Die Angelegenheit sei aber zu wichtig, um ad acta gelegt zu werden. „Wir wollen unsere Partner, Land und Bezirksregierung, mit denen wir gut zusammenarbeiten, nicht vergrämen“, so Rosenbaum.
Mitte Januar 2024 soll es zu einer Bürgerversammlung kommen
Es sei von besonderer Wichtigkeit, die Menschen vor Ort mitzunehmen und zu informieren. Wahrscheinlich Mitte Januar werde eine Bürgerversammlung in Marmagen mit Landrat Markus Ramers und Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk stattfinden. „Wenn man eine Bürgerversammlung macht, muss man über Fakten reden, und nicht über Wahrscheinlichkeiten“, so Crump.
Wie es mit der Notunterkunft weitergeht? Daraus machte die Bezirksregierung am Freitag ein Geheimnis. Ihr Pressesprecher Dirk Schneemann sagte auf Nachfrage: „Hierüber werden wir uns mit den entscheidenden Stellen in nächster Zeit austauschen. Wenn es dazu etwas zu verkünden gibt, werden wir dies selbstverständlich tun.“ Informationen sowie Transparenz gegenüber der Gemeinde und den Bürgern seien der Bezirksregierung wichtig. „Natürlich werden wir an solch einer Versammlung gerne teilnehmen“, so Schneemann.