Der Schleidener Etatentwurf 2025 hat ein Volumen von rund 42 Millionen Euro. Kredite sind in Höhe von knapp 4,3 Millionen Euro eingeplant.
Einnahmen sinken, Kosten steigenSchleiden kann Etat 2025 nur mit Geld vom Land ausgleichen
Von Wolfgang Kirfel
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Im Schleidener Rathaus müssen sich Politiker und Verwaltung intensiv Gedanken machen, welche Projekte sich die Stadt künftig noch leisten kann.
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Das waren keine guten Nachrichten, die Kämmerer Marcel Wolter in der jüngsten Stadtratssitzung im Rathaus verkündete. Die Finanzsituation der Stadt Schleiden ist angespannt. Vorgesehen sind höhere Gebühren für Schmutzwasser, Biomüll und Bestattungen, nur durch eine Anhebung der Grundsteuer und durch stark steigende Schlüsselzuweisungen vom Land könne der Haushalt 2025 ausgeglichen werden.
Der vorgelegte Etatentwurf schließt mit Einnahmen und Ausgaben von rund 42 Millionen Euro. Kredite sind in Höhe von knapp 4,3 Millionen Euro eingeplant. Die Politiker werden den Haushalt wohl in einer Sondersitzung beraten.
Einnahmen durch die Gewerbesteuer sinken um 1,1 Millionen Euro
„Das Kreditvolumen ist mit mehr als vier Millionen Euro im Hinblick auf den Kapitalmarktzins, unsere demografische Entwicklung und unsere finanzielle Leistungsfähigkeit schon zu hoch. Ihnen ein solches Kreditvolumen in der heutigen Zeit und in unserer heutigen Ausgangslage vorzulegen, ist für mich als Stadtkämmerer bereits ein Stück weit unvernünftig“, betonte der Kämmerer.
Es zeige aber auch, wie schwierig die Lage sei. Auch in den nächsten Jahren werde es nicht einfacher, die anstehenden Investitionsprojekte zu priorisieren. Zum einen kämpft die Stadt mit den steigenden Kosten. „Die Kreisumlage, die Kostensteigerungen im Bereich der Bau- und Sanierungsarbeiten und der Dienstleistungen, die Entwicklung der Personalausgaben: Das sind allesamt Positionen, deren Steigerungen ausgeglichen werden müssen“, erklärte Wolter.
Hinzu kämen sinkende Einnahmen: „Bei der Gewerbesteuer kalkulieren wir mit Einnahmen von 7,7 Millionen Euro. Das sind 1,1 Millionen weniger als 2024.“ Wolter geht zudem davon aus, dass auch die in diesem Jahr erwarteten 8,8 Millionen Euro nicht erreicht werden.
Steigende Baukosten schränken finanzielle Spielräume ein
„Ein Lichtblick – man könnte es auch unseren Rettungsanker nennen – sind die von 3,9 Millionen auf 6,4 Millionen Euro steigenden Schlüsselzuweisungen“, so der Kämmerer. Das zeige aber auch, dass die Stadt es aus eigener Kraft nicht schaffe, die durch die Aufgaben und Herausforderungen entstehenden Aufwendungen im Jahr 2025 zu decken. „Wir haben also die Pflicht, weitere und andere Ertragsmöglichkeiten anzugehen und auszuschöpfen. Zudem müssen wir sämtliche Aufgaben, Projekte und Maßnahmen im Hinblick auf Kosten und deren Nutzen stets im Auge behalten“, so Wolter. Ein Baustein sei sicherlich auch die kommunale Zusammenarbeit, insbesondere in komplexen Aufgabengebieten, weiter auszubauen.
Bei großen Projekten wie dem Feuerwehrgerätehaus in Herhahn (3,7 Millionen) oder dem Kindergarten in Olef (3,9 Millionen), die komplett durch Kredite finanziert werden müssten, steigen Wolter zufolge die Baukosten immer weiter. „Es gilt also, Prioritäten bei den Investitionsprojekten zu setzen, Entscheidungen zu treffen, zu denen wir alle stehen sollten, auch wenn dies für die Fraktionen und den Bürgermeister, aber auch für die Verwaltung nicht leicht sein wird“, betonte der Kämmerer.
Die Sicherheit der Stadt im Bereich Katastrophen- und Brandschutz müsse aufrechterhalten und verbessert werden. Dem Bedarf nach U3-Betreuungsplätzen gelte es zeitnah gerecht zu werden. „Die maroden Anliegerstraßen schreien seit Jahren nach einer grundlegenden Sanierung. Das sind alles kommunale Pflichtaufgaben.“
Wünsche und Begehrlichkeiten nach dörflichen Entwicklungen
Hinzu kämen Wünsche und Begehrlichkeiten aus der Bevölkerung nach dörflichen Entwicklungen. „Die Liste ist lang. Viel zu lang, um ehrlich zu sein“, so Wolter. Die hohe Verschuldung und die damit verbundene hohe Zinslast sowie die unterlassenen notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Bereich des städtischen Vermögens insbesondere im Bereich der Anliegerstraßen habe die Stadt vor einigen Jahren schonmal in eine „Krisen-Dekade“ geführt. „Diesen Fehler dürfen wir nicht noch einmal begehen, auch wenn es manchmal, insbesondere vor den Kommunalwahlen, so verlockend ist, Maßnahmen und Projekte auf den Weg zu bringen, die wir uns dem Grunde nach überhaupt nicht erlauben können.“
„Die Herausforderungen sind gewaltig“, sagte auch Bürgermeister Ingo Pfennings. Jochen Kupp (CDU) erklärte, der Etatentwurf müsse intensiv beraten werden. „Wir haben eine superhohe Abgabenlast“, warnte Kupp vor einem Problem. Das sah Jan Griskewitz (FDP) ähnlich und befürwortete mehr kommunale Zusammenarbeit, um Kosten zu senken.
„Die Lebensqualität in Schleiden leidet“, sagte Ellen Lehner (SPD). „Wir wären gut beraten, wenn wir darüber nachdenken, wo man sparen und welche Projekte man verschieben kann“, so Gerd Breuer (UWV).