Nur in Schöneseiffen oder auch an anderen Orten? Das Standortkonzept für PV-Freiflächenanlagen sorgt für Streit zwischen den Fraktionen.
Angst vor WildwuchsPolitik in Schleiden streitet um Standorte für PV-Freiflächenanlagen
Von Wolfgang Kirfel
Lesezeit 4 Minuten
Über zusätzliche Standorte für PV-Freiflächenanlagen gibt es Streit in der Schleidener Politik.
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Beim seit Wochen heiß diskutierten Thema Standortkonzept für Freiflächenphotovoltaikanlagen im Stadtgebiet ging es auch im Stadtentwicklungsausschuss am Dienstagabend hoch her. Die CDU musste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie aus einem gemeinsam erarbeiteten Kompromiss mittendrin ausgestiegen sei und nur noch Flächen im Windpark Schöneseiffen bereitstellen wolle. Am Ende bekam ein Änderungsantrag der CDU eine hauchdünne 9:7-Mehrheit. Darin wird die Verwaltung beauftragt, mit den Pächtern über den Kauf der Flächen zu sprechen und bis dahin von weiteren Flächenausweisungen abzusehen. SPD, FDP und Grüne waren dagegen, Gerd Breuer von der UWV dafür.
Der Stadtrat hatte sich im Dezember 2023 grundsätzlich für die Entwicklung von Freiflächenanlagen im Stadtgebiet auf Grundlage eines kommunalen Standortkonzepts für Schleiden ausgesprochen. Ende Dezember vergangenen Jahres waren Flächen bei Broich und Harperscheid sowie ein Bereich zwischen Berescheid und Ettelscheid präsentiert worden, auf denen in einem ersten Schritt Freiflächenphotovoltaikanlagen konzentriert werden sollten.
Fläche bei Harperscheid wurde aus der Planung gestrichen
Die Arbeitsgruppe Windkraft und Freiflächenphotovoltaik hatte auf Basis des kommunalen Standortkonzepts geeignete Flächen, die Anfragen von Interessenten und der Grundstückseigentümer detailliert analysiert und bewertet. Gegen die Pläne regte sich aber schnell Widerstand in mehreren Orten.
Daraufhin beantragte die CDU, dass die Fläche in Harperscheid aus der Planung herausgenommen werde, weil sie zu nahe an den Häusern liege. Die Verwaltung solle prüfen, ob die PV-Anlagen nicht im Windpark in Schöneseiffen aufgestellt werden könnten. Der Stadtrat entschied dann nach einigen Diskussionen mit 9:8-Stimmen, den Beschluss zum Standortkonzept für Freiflächenphotovoltaikanlagen zu vertagen und eine Ansiedlung von Solarparks im Windpark Schöneseiffen prüfen zu lassen.
Es kann auch nicht sein, dass Landwirte städtische Flächen pachten und auf ihren eigenen Solaranlagen errichten lassen.
„Die Diskussionen wären nicht aufgekommen, wenn wir die Flächen im Windpark direkt in die Planung mitaufgenommen und nicht wegen der Pachtverhältnisse ausgeschlossen hätten“, meinte Jochen Kupp (CDU). Bei einer Nutzung der Flächen in Schöneseiffen könne die Stadt knapp fünf Millionen Euro in 20 Jahren einnehmen. „Das ist eine Unterstützung für den städtischen Haushalt“, betonte Kupp.
Die 20.000 Euro, die jährlich im Bürgerwindpark zu erzielen seien, seien da nicht vergleichbar. Die drei im Konzept vorgesehenen Flächen seien alle nicht im Besitz der Stadt. „Es kann auch nicht sein, dass Landwirte städtische Flächen pachten und auf ihren eigenen Solaranlagen errichten lassen.“ Die 60 Hektar in Schöneseiffen seien ausreichend, zumal es dort auch noch Erweiterungsmöglichkeiten auf 100 Hektar gebe. Man solle bis dahin die weitere Entwicklung bei erneuerbaren Energien abwarten.
Schleiden: Landwirte haben Flächen im Windpark bis 2038 gepachtet
„Die Flächen im Windpark waren nicht im Konzept enthalten, weil sie Landwirten dauerhaft zur Verfügung gestellt wurden. Angesichts der langfristigen Pachtverträge müssen wir damit rechnen, dass bis 2038 nichts passiert“, warnte der Beigeordnete Marcel Wolter. Das Vorhaben könne man nur langfristig angehen.
In den Gesprächen hätten einige Landwirte mitgeteilt, dass sie auf die Flächen in Schöneseiffen zwingend angewiesen seien. „Andere wollen ihre gepachteten Flächen nur zurückgeben, wenn auf anderen Wiesen und Äckern, die ihnen gehören, auch die geplanten Solarparks realisiert werden“, so der Beigeordnete. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, zuerst auf den Flächen des Bürgerwindparks Schleiden Solarparks zu errichten.
Auf Bedenken der Bürger reagiert und Flächen herausgenommen
„Niemand will große Flächen zur Verfügung stellen. Die Arbeitsgruppe wollte mit der Satzung nur eine Rechtsgrundlage schaffen“, sagte Matthias Müller (FDP). Wenn die Stadt keine Satzung habe, dürfe jeder bauen, wo er wolle. Man habe bereits auf die Bürgerbedenken reagiert und zwei der vorgesehenen Flächen herausgenommen.
„Ob eine Satzung rechtlich standhält, wenn man darin Flächen festlegt, die bis 2038 nicht bebaubar sind, bezweifele ich“, so Müller. Die CDU wolle, dass bis 2028 nichts passiert. Seine Parteifreundin Angelika Wallraf ergänzte: „Wir wären dafür, die Fläche bei Ettelscheid zu entwickeln. Ohne Konzept droht uns der Wildwuchs.“
„Die CDU nimmt in Kauf, dass wir in den nächsten Jahren keine Flächen für PV-Freiflächenanlagen bereitstellen können“, mahnte Petra Freche (Grüne). „Wir hatten uns auf ein Konzept geeinigt, und ihr steigt mittendrin aus. Das ist unfassbar“, kritisierte die Grüne und sprach von einem „offensichtlichen wahltaktischen Manöver“. So könne man keine verantwortliche Politik machen.
Gerd Breuer (UWV) schlug vor, mit den Landwirten Gespräche zu führen und ihnen Angebote zu unterbreiten. „Wir sollten nicht über das Ziel hinausschießen und gleich 100 Hektar zupflastern“, forderte der UWV-Politiker. Entscheiden muss nun der Stadtrat, der das nächste Mal am 6. März ab 18 Uhr tagt.