Freude bei SPD, FDP und Grünen, lange Gesichter bei der CDU: Nach einer mehr als einstündigen Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung hat der Schleidener Stadtrat mit einer Stimme Mehrheit (11:10) entschieden, die Errichtung von Solaranlagen im Windpark Schöneseiffen weiter zu verfolgen und parallel die Planung für Flächen am Bürgerwindpark in Ettelscheid aufzunehmen.

Zum Zünglein an der Waage wurde Gerd Breuer (UWV), der sich bislang mit der CDU für eine Ausweisung von Photovoltaik-Flächen ausschließlich in Schöneseiffen ausgesprochen hatte. Ende Dezember hatte die Verwaltung ein von der Arbeitsgruppe Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik erstelltes Standortkonzept mit Flächen bei Broich und Harperscheid sowie einem Bereich zwischen Berescheid und Ettelscheid präsentiert, auf denen in einem ersten Schritt die Anlagen konzentriert werden sollten.

Gegen das erste Konzept regte sich in mehreren Orten Widerstand

Gegen die Pläne regte sich aber schnell Widerstand in mehreren Orten. Daraufhin beantragte die CDU gemeinsam mit der UWV, dass die Verwaltung prüfen solle, ob die PV-Anlagen nicht im Windpark in Schöneseiffen aufgestellt werden könnten. Die Flächen waren zuvor nicht betrachtet worden, weil sie noch langfristig verpachtet sind. Bei einer Nutzung der Areale in Schöneseiffen könne die Stadt knapp fünf Millionen Euro in 20 Jahren einnehmen, so Jochen Kupp (CDU).

Bei den anderen Gebieten sei es deutlich weniger, weil sie nicht der Stadt gehörten. Der Antrag erhielt im Stadtentwicklungsausschuss eine knappe 9:7-Mehrheit – auch, weil Gerd Breuer ihn unterstützte. Die anderen Parteien warnten, dass das Standortkonzept einer rechtlichen Überprüfung wohl nicht standhalten werde, wenn darin Flächen festgelegt seien, die bis 2038 nicht zur Verfügung stünden.

Das Klagerisiko hat zu einem Umdenken geführt

Jedoch sei ein Konzept erforderlich, da ohne ein Wildwuchs im Stadtgebiet drohen könnte. Die CDU musste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie aus einem gemeinsam erarbeiteten Kompromiss mittendrin ausgestiegen sei. Genau dieses Klagerisiko vonseiten der Grundstückseigentümer und Betreiber hat wohl auch bei Breuer zu einem Umdenken geführt.

„Eine Reduzierung auf die stadteigenen Flächen in Schöneseiffen, die in erster Linie aus wirtschaftlichen Aspekten heraus erfolgt und gleichzeitig alle übrigen im Gutachten enthaltenen Flächen im Stadtgebiet ausschließt, stellt keine objektive, sachgemäße und ermessensfehlerfreie Flächenauswahl dar“, erklärte Breuer. Zumal bei den anderen Grundstückseigentümern und Betreibern der Eindruck entstehen werde, dass man mit der Festlegung auf das Gebiet im Windpark Schöneseiffen und dem Nein zu allen anderen geeigneten Flächen erstmal auf Zeit spielen möchte, da eine Realisierung vor 2039 vom Entgegenkommen der landwirtschaftlichen Pächter abhängig sei.

Die CDU in Schleiden ist überrascht und konsterniert

„Es ist also davon auszugehen, dass die Antragsteller aus den anderen Gebieten des Konzeptes mit ihren Anliegen spätestens vor dem Verwaltungsgericht Aachen Recht bekommen werden“, so der UWV-Politiker. Deshalb solle man dem Vorschlag der Arbeitsgruppe folgen und die beiden Gebiete in Schöneseiffen und am Bürgerwindpark beschließen. Da die Bedenken der Bürger insbesondere aus Ettelscheid gegenüber Freiflächen-Photovoltaikanlagen sehr hoch seien, solle die Fläche am Bürgerwindpark in zwei Schritten entwickelt werden.

Kupp war überrascht und konsterniert zugleich: „Wenn man einen gemeinsamen Antrag stellt, der dann ohne Vorwarnung in der Sitzung gekippt wird, ist man schon verwundert. Wir hätten gerne noch zwei Monate gewartet, bis die Gespräche mit den Pächtern in Schöneseiffen abgeschlossen sind und wir wissen, wann die Flächen zur Verfügung stehen.“

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Tom Steinicke

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Die 40 Hektar im Bürgerwindpark würden die Bürger ablehnen. Hinzu komme, dass die Stadt davon nur wenig Ertrag habe, da die Flächen in Privatbesitz seien. Jan Griskewitz (FDP) begrüßte den Vorschlag Breuers, weil er für eine rechtssichere Lösung sorge. „Ohne eine Satzung könnten sonst bald viele Felder in Schleiden ohne Genehmigung der Stadt mit PV-Anlagen bebaut werden.“

„Besser ein Spatz in der Hand als eine Taube auf dem Dach“, kommentierte Petra Freche (Grüne) die Entscheidung. Breuer habe den Gordischen Knoten durchschlagen. „Die CDU riskiert, dass wir in den nächsten Jahren keine Flächen für PV-Freiflächenanlagen bereitstellen können“, kritisierte Freche. „Wir hätten gerne mehr gehabt. Aber es ist ein Kompromiss, mit dem wir leben können“, sagte Ellen Lehner (SPD).