Gut 1,3 Millionen Euro müssen im Etat 2025 der Stadt Schleiden wegen der stark gestiegenen Kreisumlage eingespart werden. Das sorgt für Frust.
Von Feuerwehr bis VerwaltungStadt Schleiden setzt an vielen Stellen den Rotstift an
Von Wolfgang Kirfel
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Drei Stellen im Rathaus sollen nicht besetzt und Fort- und Weiterbildungen gestrichen werden.
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Von Feuerwehr bis Stadtverwaltung: Diese Zusammenstellung hat das Potenzial, an vielen Stellen in der Stadt Schleiden für Unmut und Frust zu sorgen. Bürgermeister Ingo Pfennings spricht von „signifikanten Einschnitten“ und einer „brutalen Liste“, in der zahlreiche Bereiche aufgeführt sind, in denen die Stadt gezwungenermaßen den Rotstift ansetzt. Wegen der deutlich höheren Kreisumlage als geplant müssen im Haushalt 2025 nämlich gut 1,3 Millionen Euro eingespart oder durch Mehreinnahmen ausgeglichen werden. Der Stadtrat wird nächsten Donnerstag über die Liste entscheiden. „Ich gehe davon aus, dass alle im Rat die Vorlage mittragen“, sagte der Bürgermeister.
Der Stadtrat hatte Anfang November den Haushalt 2025 beschlossen. Darin war eine Anhebung der Kreisumlage um knapp 500.000 Euro eingeplant gewesen. „Dieser Anstieg beläuft sich nach Mitteilung des Kreises Euskirchen aber auf rund 1,8 Millionen Euro“, schreibt Kämmerer Marcel Wolter in der Vorlage. Folgerichtig habe die Kommunalaufsicht des Kreises Euskirchen mitgeteilt, dass entweder eine Nachbesserung des Etats oder ein Nachtragshaushalt erforderlich sei. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass der Anstieg der Kreisumlage kein Einmaleffekt sei, sondern die Zahlungen an den Kreis voraussichtlich ab 2026 weiter ansteigen werden.
Arbeitsgruppe Haushalt hat das Zahlenwerk durchforstet
Deshalb musste sich die Arbeitsgruppe Haushalt das Zahlenwerk noch einmal durchforsten. „Ziel des Verwaltungsvorstandes und der Fraktionen war, den Haushaltsausgleich zu schaffen, ohne dafür Steuer- oder Beitragssätze anzuheben oder neue wie eine Übernachtungssteuer oder eine Gewässerunterhaltungsgebühr einzuführen“, so der Kämmerer.
„Wir haben buchstäblich alles zusammengekratzt, um die Erhöhung der Kreisumlage von 1,3 Millionen Euro zu kompensieren“, betonte Wolter. Im Bereich Reduzierung von Ausgaben sind die Einsparungen beim Personal mit gut 300.000 Euro der dickste Posten. Drei Vollzeit-Stellen für einen Bauhofmitarbeiter, einen Verwaltungsmitarbeiter im Bereich Digitalisierung und für den Projektkoordinator Wiederaufbau sowie Ehrenamtsbeauftragten müssen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. „Die drei Mitarbeiter bräuchten wir dringend“, sagte Bürgermeister Ingo Pfennings. Zum Teil seien die Stellen schon ausgeschrieben gewesen.
Einsparungen bei Personal und Fortbildungen in Schleiden
Zusätzlich werden bei Fort- und Weiterbildungen sowie bei der Büroausstattung 42.000 Euro eingespart. „Die Reaktion der Verwaltungsmitarbeiter verbunden mit den Stellenkürzungen wird entsprechend ausfallen“, heißt es in den Erläuterungen zu den Konsolidierungsmaßnahmen. „Dadurch wird wieder einmal Service für den Bürger reduziert“, so Pfennings.
Gekürzt werden ferner die Mittel für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der städtischen Gebäude und Grundstücke (48.000 Euro), für die Instandhaltung der Straßen (18.000), der Wasserläufe (20.000) und der Wirtschaftswege (12.000).
Leistungen des Bauhofes gehen zurück
15.000 Euro sollen beim Bauhof eingespart werden. Dazu ist in den Erläuterungen zu lesen: „Obwohl jedem bewusst ist, dass die Kosten insbesondere für Heiz- und Kraftstoffe im Hinblick auf die CO2-Steuer, nicht gesenkt werden können, muss versucht werden, auch hier einzusparen. Damit gehen Leistungen des Bauhofes wie Reparatur- und Pflegemaßnahmen zurück, da zum einen Personal als auch Verbrauchsmaterial gekürzt wird.“
Zu den 18.000 Euro, die bei der Feuerwehr gestrichen werden, heißt es: „Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die baulichen Maßnahmen wie der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Herhahn und der Wiederaufbau des Feuerwehrgerätehauses Schleiden von Jahr zu Jahr verzögern, werden die Einsparungen bei vielen Feuerwehrleuten nicht auf Verständnis stoßen.“
Mehreinnahmen durch Windenergie und Photovoltaik
Auch bei den städtischen Schulen (7000 Euro), dem Katastrophenschutz (8000), der Jugendeinrichtung Kolosseum (3000) und dem Betriebs- und Verwaltungskostenzuschuss für die Kindertagesstätten von Deutschem Roten Kreuz und Profinos (20.000) wird der Rotstift angesetzt. Von der Bürger-Info aktuell wird es künftig nur noch vier statt sechs Ausgaben geben (8000).
Glück im Unglück: Die finanzielle Beteiligung der Kommunen an Windenergie- und Photovoltaikanlagen fällt wesentlich höher aus und sorgt für Erlöse von 335.000 Euro. Hinzu kommen 150.000 Euro als Nachtragszahlung vom Land für die Bedarfszuweisung Kurorte.
„Alle Fraktionen haben die drastische Steigerung bei der Kreisumlage kritisiert“, so der Bürgermeister. Der Kreis müsse noch mehr als bislang auch alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Es könne nicht sein, dass der Kreis beispielsweise den Katastrophenschutz ausbaue und die Kommunen dadurch kein Geld für eigene Maßnahmen hätten.