Nordrhein-Westfalen – Die Kindertagesstätten in NRW sollen mit einem 500 Millionen Euro schweren Sofortprogramm vor einem Kollaps bewahrt werden.
Um das zu finanzieren, zugleich die Innere Sicherheit zu stärken und den Kliniken einen Investitionsschub zu ermöglichen, will die neue schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) über einen Nachtragsetat 2017 rund 1,55 Milliarden Euro neue Schulden machen.
Das kündigten Finanzminister Lutz Lienenkämper, Innenminister Herbert Reul, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (alle CDU) und FDP-Familienminister Joachim Stamp am Mittwoch an.
Der Entwurf für den „reinen Reparaturhaushalt“ nach sieben Jahren Rot-Grün solle am nächsten Dienstag im Kabinett beschlossen und in der Woche darauf in den Landtag eingebracht werden.
Das Gesetz könne dann Mitte November verabschiedet werden, sagte Lienenkämper und betonte: „Das sind rot-grüne Schulden für rot-grüne Fehler.“ Allerdings: Die Umzüge der neuen Ministerien innerhalb der Landeshauptstadt schlagen immerhin mit 787 000 Euro zu Buche.
Den Haushalt für 2018 will die Koalitionsregierung von Armin Laschet (CDU) erst im November einbringen. Nach Ankündigungen der SPD-Fraktion, man prüfe einen Gang zum Verfassungsgericht, falls der Etat 2018 nicht bis Jahreswechsel 2017/18 unter Dach und Fach sei, sagte Lienenkämper, er gehe von einer Verabschiedung im Januar 2018 und einem „verfassungskonformen“ Verfahren aus.
Die geplanten Ausgaben noch für 2017: Um der „dramatischen Unterfinanzierung“ der Kitas entgegenzusteuern, sollen sie einen zusätzlichen Einmalbetrag möglichst schnell für die Kita-Jahre 2017/18 und 2018/19 erhalten, erläuterte Stamp. Danach werde man sukzessive eine Reform der Kita-Finanzierung, eine Verbesserung der Qualität und flexiblere Öffnungszeiten angehen.
Laumann zufolge sollen die Kliniken eine Finanzspritze von 250 Millionen Euro erhalten, davon 150 aus der Landeskasse. Er rechne damit, dass die dringend nötige Investitionsoffensive vor allem für eine technische Modernisierung damit in Gang komme. Eine mittlere Klinik mit 500 Betten könne so demnächst mit rund 1,2 Millionen Euro zusätzlich kalkulieren.
Reul sagte, mit den neuen Millionensummen werde die Polizei personell und auch bei ihrer Ausstattung gestärkt. In den nächsten Tagen könnten 300 weitere Kommissaranwärter - damit die zugesagten 2300 Anwärter insgesamt - ihre Ausbildung beginnen.
Knapp 400 Polizeistellen, die Rot-Grün habe streichen wollen, bleiben laut Innenminister erhalten. Zur Terrorbekämpfung werde es weitere 118 Stellen vor allem beim Verfassungsschutz geben.
Der Löwenanteil der geplanten neuen Schulden - 885 Millionen Euro - will Lienenkämper aber darauf verwenden, einen rot-grünen „Buchungstrick“ zu korrigieren. Diese Summe habe sein SPD-Vorgänger als vorzeitige Darlehensrückzahlung des landeseigenen Baubetriebs BLB an NRW eingestellt, um seine Haushaltszahlen zu schönen.
Die CDU habe das in der Opposition kritisiert und werde es nun folglich rückgängig machen. Die Schuldenbremse - spätestens 2020 muss NRW ohne neue Kredite auskommen - werde eingehalten.
