Düsseldorf – Das Landeskabinett kommt am Donnerstag zusammen, um die Voraussetzungen für die nächsten Schritte in der Corona-Krise zu schaffen. Zudem informiert Ministerin Yvonne Gebauer (FDP) den Schulausschuss des Landtags über Details der geplanten Regelungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Mittwoch in einer Videokonferenz darüber geeinigt, nach fast vier Wochen erste Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu lockern - das private und öffentliche Leben bleibt dennoch stark eingeschränkt.
Beim vorsichtigen Ausstieg aus den coronabedingten Einschränkungen schlägt Nordrhein-Westfalen keinen Sonderweg ein. Das bevölkerungsreichste Bundesland nutzt aber den schnellsten Korridor einer Bund-Länder-Vereinbarung, um nach den Osterferien schrittweise wieder die Schulen zu öffnen. Die Kitas hingegen blieben auch in NRW zunächst weiter geschlossen, sagte Ministerpräsident Armin Laschet am Mittwochabend in Düsseldorf.
Er sei froh, dass sich Bund und Länder nun erstmals auf den Weg gemacht hätten „hin zu einer verantwortungsvollen Normalität”, sagte Laschet. Als Niederlage für NRW stufte der CDU-Politiker die gemeinsamen Beschlüsse nicht ein - obwohl seine beiden freidemokratischen Minister für Schule und für Familie, Gebauer und Joachim Stamp, noch am Dienstag einen ambitionierteren Exit-Kurs für Kita und Schule signalisiert hatten.
Aus Sicht der SPD-Opposition ist die schwarz-gelbe Landesregierung im Vorfeld mit ihrem Exit-Kurs zu weit und eigenmächtig vorgeprescht. Die Ergebnisse könnten „nur als Laschets Bauchlandung verstanden werden”, sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Bundesweit soll es grundsätzlich nur für einige Jahrgänge ab dem 4. Mai wieder Unterricht geben - einzelne Länder können aber von dem Termin abweichen. Schließlich starteten ja auch in einigen Ländern schon im Juni die Sommerferien, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. In NRW beginnen die Sommerferien am 29. Juni.
Am Start der Abiturprüfungen zum 12. Mai werde festgehalten, bekräftigte Laschet. Gebauer erläuterte in einer Mitteilung: „Nach einer Vorbereitungszeit für Schulleitungen, Lehrkräfte und anderes Personal ab dem 20. April 2020 sollen die Schulen wenige Tage später für die Schülerinnen und Schüler wieder öffnen, für die Abschlussprüfungen anstehen.” Eltern- und Lehrerverbände sowie Gewerkschaften in NRW fordern dagegen eine Absage der Abitur-Prüfungen.
Die Bildungsgewerkschaft GEW in NRW bekräftigte diese Position nach der Bund-Länder-Schalte: „Unter diesen Umständen am Abitur festzuhalten ist absolut falsch und lässt zu, dass Schüler von der Krise extrem benachteiligt werden”, sagte die GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern dem „Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag). Alle Prüfungen sollten ausfallen, Abschlüsse auf der Grundlage bisheriger Leistungen vergeben werden. „Westliche Nachbarländer machen es uns vor.” Kritik kam auch von den NRW-Grünen: „Die jetzt angestrebte Fokussierung auf Abschlussklassen halten wir für falsch”, betonten Arndt Klocke, Fraktionschef im Landtag, und Felix Banaszak, Grünen-Landesvorsitzender.
Laschet erklärte: „Ab dem 4. Mai sollen dann auch Schüler der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Schulen, die im nächsten Jahr ihre Prüfungen haben, wieder in die Schule gehen können.” Gleiches gelte für die letzte Grundschulklasse.
Durch ein Verbot von Großveranstaltungen bis mindestens 31. August werden viele Schützenfeste in NRW in diesem Sommer nicht stattfinden können. NRW habe auf eine entsprechende Regelung gedrungen, damit die Vereine Planungssicherheit hätten, sagte Laschet. In NRW sollte zum Beispiel ab dem 17. Juli die große Rheinkirmes der St. Sebastianus-Schützen starten, in Neuss ab dem 28. August das große Schützenfest. Die riesige Cranger Kirmes im Ruhrgebiet war bisher vom 6. bis 16. August geplant. Laschet will sich aber dafür stark machen, dass Gottesdienste bald wieder stattfinden können. An diesem Donnerstag werde er mit Vertretern verschiedener Religionen aus NRW dazu sprechen, kündigte der Ministerpräsident an.
Unterdessen kletterte die Zahl der Corona-Infizierten in NRW nach Angaben des Gesundheitsministeriums um 451 auf 27 657. Die Zahl der Todesfälle wuchs um 47 auf 708.
Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie hätten aber mehr Patienten die Intensivstationen verlassen können als neu dorthin verlegt werden mussten, sagte Laschet. 40 Prozent der eigens dafür vorgehaltenen Betten seien nicht belegt. Sowohl die Zahl der von Corona-Patienten belegten Intensivbetten als auch der Beatmungsplätze sei leicht rückläufig. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind 677 Corona-Patienten in intensiv-medizinischer Behandlung. Rund 80 Prozent dieser Fälle werden beatmet.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in NRW kritisierte indes, dass keine allgemeine Maskenpflicht beschlossen wurde. „Die Politik sollte weniger zögerlich mit dieser Maßnahme umgehen”, sagte der BDK-Landesvorsitzende in NRW, Sebastian Fiedler, dem „Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag). Bund und Länder hatten eine „dringende Empfehlung”, sogenannte Alltagsmasken im Nahverkehr und beim Einkauf zu tragen, ausgesprochen. (dpa/lnw)
