Der Vorgang an sich ist nicht ungewöhnlich. Der Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises hat den Haushalt 2024 der Stadt Leichlingen genehmigt. Der Stadtrat hatte den Etat am 26. Juni beschlossen. Wichtig an der Nachricht für die Stadt ist allerdings, dass damit die „vorläufige Haushaltsführung“ aufgehoben wird und sie über das Budget des kompletten Haushalts verfügen darf.

Rückblick: Weil die Stadt zum Jahreswechsel 2023/2024 keinen rechtskräftigen Haushalt vorlegen konnte, hatte sie entsprechend Paragraf 82 Absatz 1 der NRW-Gemeindeordnung die Dienstanweisung zur vorläufigen Haushaltsführung erhalten. Das bedeutete, dass die Stadt vom 1. Januar bis jetzt nur Geld für das ausgeben durfte, was sie aus rechtlichen Gründen bezahlen musste. Zum Beispiel für Kitas, Gehälter oder „Dinge, für die man bereits Verpflichtungen eigengangen ist“, hatte Bürgermeister Frank Steffes damals erklärt. Nicht drin waren in den vergangenen Monaten zum Beispiel neue Bücher für die Bücherei, neue Autos für den Fuhrpark oder der übliche Jahresempfang.

Leichlingen: Cyberangriff auf Dienstleister

Die Stadt Leichlingen hatte monatelang mit den Folgen eines Cyberangriffs auf den kommunalen Dienstleister Südwestfalen IT (SIT) zu kämpfen. Außerdem hatte es personelle Vakanzen in der Kämmerei gegeben.

Zudem hatten sich die Haushaltsberatungen in diesem Jahr in die Länge gezogen. Der erste Entwurf sah ein Defizit von fast zehn Millionen Euro vor. Unter anderem musste die Stadt zunächst mit rund vier Millionen Euro weniger Zuweisungen aus Bundessteuern kalkulieren. Die Politik, vor allem das Jamaika-Bündnis, sah die Genehmigung des Haushalts in Gefahr. Vor allem, weil der Landrat 2013 vorgegeben hatte, dass der Leichlinger Haushalt 2024 ausgeglichen sein müsse.

Es gab lange Diskussionen, Nachbesserungen und Beratungen. Schließlich folgten unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Hundesteuer, bestimmte Ausgaben konnten gesenkt werden, die Stadt durfte über einen sogenannten „globalen Minderaufwand“ zwei Prozent von ihrem Erfolgsplan abziehen. Als der erste Entwurf erstellt wurde, galt das entsprechende Gesetz nicht. 1,2 Millionen Euro konnte man dadurch einsparen.

Stadt Leichlingen bleibt Haushaltssicherung erspart

Eine weitere Million mehr als geplant aus der Gewerbesteuer entlastete den Haushalt ebenso wie ein gestiegener Anteil des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer. Schließlich landete man bei einem Minus von knapp fünf Millionen Euro.

Damit blieb man unter der Marke von fünf Prozent der allgemeinen Rücklage (125 Millionen Euro für Leichlingen). Das ersparte der Stadt ein Haushaltssicherungskonzept. Außerdem konnte die Stadt für dieses Jahr das Defizit noch aus der Ausgleichsrücklage ausgleichen, in den kommenden Jahren wird das allerdings nicht mehr möglich sein.

„Aggressivität nimmt zu“

Leichlinger Amtsleiterin berichtet von Konflikten am Arbeitsplatz

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Niklas Pinner

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Deshalb musste die Kommunalaufsicht den Haushalt auch noch genehmigen, teilt die Stadt mit. Die habe den Etat uneingeschränkt durchgewinkt, „insbesondere vor dem Hintergrund der allgemein anhaltend schwierigen finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte“, schreibt die Stadt. Im Klartext: Auch andere Kommunen haben mit klammen Kassen zu kämpfen.