Der „Leverkusener Anzeiger“ hat vor der anstehenden Bundestagswahl bei den neun Wahlkreiskandidaten die Standpunkte zu bestimmten politischen Themen abgefragt. Alle haben vor einigen Wochen dieselben Fragen mit dem gleichen Umfang für die Antworten erhalten. Falls das Zeichenlimit überschritten wurde, hat die Redaktion die Antworten gekürzt. Die wiedergegebenen Positionen macht sich die Redaktion nicht zu eigen.

Staatsfinanzen: Sollte die Schuldenbremse bestehen bleiben?

Ja, denn die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse, schützt unsere Kinder vor Überforderung und gibt ihnen Freiheit für eigene Entscheidungen in der Zukunft, stabilisiert Europa gegen einen Schuldenwettlauf. Sie hilft zu politischer Klarheit, weil sie zwingt, mit den - dauernd steigenden – Staatseinnahmen Prioritäten zu definieren.

Umwelt: Wie gelingt effektiver Klimaschutz?

Deutschland muss ambitionierte europäische Ziele und eine Erweiterung des Emissionshandels verhandeln und dann auf Alleingänge verzichten. Wettbewerb in der soziale Marktwirtschaft und technische Innovation sind der Weg zu den Zielen. Investitionen werden unterstützt (Steuererleichterungen) wenn‘s funktioniert, nicht vorher.

Sicherheit: Was sind die Lehren aus den zurückliegenden Anschlägen?

Unsicherheit ist eine Einschränkung der Freiheit. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren: die Durchsetzung des Gewaltmonopols durch Polizei und Sicherheitspersonal in Bus und Bahn und zum Beispiel auch genug Licht. Polizei muss ständig sein, wo Menschen sich unsicher fühlen. Wer Straftaten verübt oder plant darf hier nicht bleiben.

Mobilität: Wie soll in Zukunft der Individualverkehr aussehen?

Menschen sollen selbst entscheiden, was zu ihrem Wohnort Alter und der Familie passt und brauchen keine Erziehung, Bevormundung und Überforderung bei der notwendigen Veränderung im Sinne von Gesundheit (Staub, Lärm) und Klima. Mein Thema ist genug Licht auf Fuß/Radwegen. Als Chemiker stehe ich klimaschonenden Treibstoffen offen gegenüber.

Migration: Wie stehen Sie zur Verschärfung des EU-Asylrechts?

Wir halten das Recht auf Asyl für nicht verhandelbar. Wir brauchen Einwanderung von Menschen, die hier qualifiziert arbeiten. Asyl und alle anderen Formen der Migration brauchen einen geordneten Prozess. Der sollte möglichst heimatnah beginnen und wird nicht für alle Antragsteller mit einem Leben in Deutschland enden.

Bundestagswahl 2025

Steckbrief zu Rolf Albach (FDP) aus dem Wahlkreis 100 (Leverkusen-Köln IV)

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Demographie: Wie kann unsere überalterte Gesellschaft den Fachkräftemangel bewältigen?

Wir wollen individuelle Freiheit bei Arbeitszeiten und beim Eintritt in die Rente denn jeder Mensch und jeder Beruf sind anders. Menschen, die arbeiten wollen, aber körperlich nicht können, sollen Robotik und künstliche Intelligenz aus Deutschland unterstützen. Lohnerhöhungen dürfen nicht zu Hochstufung in der Steuerprogression führen.

Rente: Wie kann Altersarmut verhindert werden?

Rente wie heute wird in zehn Jahren nicht mehr ohne Überlastung unserer Kinder funktionieren. Die FDP will eine Rente, die wie in Schweden von Beiträgen und Aktienfonds getragen wird. Wir wollen bessere Chancen auf eine eigene Wohnung – durch Wohnungsbau und Verzicht auf Grunderwerbssteuer beim ersten Kauf.

Gemeinschaft: Was kann die Gesellschaft gegen Einsamkeit tun?

Die FDP hat im Dezember 2020 eine Initiative gegen Einsamkeit in den Bundestag eingebracht (Drucksache 19/25249). Wir brauchen stabile aktive Vereine, Seniorennetzwerke, Selbsthilfe, auch die Religionsgemeinschaften, und die Wertschätzung für das Ehrenamt.

Kaufkraft: Sollte der Mindestlohn erhöht werden?

Der Mindestlohn sollte wie früher ohne Einmischung der Politik verhandelt werden. Es ist gut, dass der Mangel an Personal an vielen Stellen zu höheren Löhnen führt. Die Grenze, ab der man Steuern zahlt, soll um 1000 Euro angehoben werden.

Wirtschaft: Wie kann die deutsche Industrie international wettbewerbsfähig bleiben?

Alle zwei Minuten verliert jemand in der deutschen Industrie seinen Job – wir sind alarmiert. (Anmerkung: Zahl nicht belegt) Wir müssen unterlassen, was Wachstum bremst, brauchen dazu Stärkung von Schlüsseltechnologien über Steuerrecht, müssen Qualifikation neu denken, die Gesellschaft effizienter einbeziehen, Regulierung und nachhaltige Direktinvestitionen vereinfachen.

Krieg: Sollte Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern?

Ja, die SPD hat diese Antwort auf russische Kinshal-Raketen viel zu lange blockiert. Die Ukrainer verteidigen auch unsere Werte und letztlich unsere Sicherheit. Wir riskieren noch mehr Leid und Krieg, wenn Russland mit seinem Bruch des Völkerrechts durchkommt und es weltweit aussieht, als ob Grenzen gewaltsam verschoben werden können.

Außenpolitik: Wie sollte sich Deutschland gegenüber China positionieren?

Wir lehnen das Gesellschaftsmodell Chinas zutiefst ab. Wir müssen aber pragmatisch zusammenarbeiten und bei einigen Technologien auch von dort lernen - gleichzeitig uns schützen und unabhängiger werden. Wir brauche eine Weltfreihandelszone der Demokratien und müssen Zugriff auf unsere Daten und Energiesysteme verhindern.

Gesundheit: Wie lassen sich mehrwöchige Wartezeiten auf einen Facharzttermin verhindern?

Auf steigende Nachfrage sollte mit steigendem Angebot reagiert werden. Die gefragten Ärzte müssen mehr Zeit für Patienten haben: wir brauchen weniger und einfachere Bürokratie. Die Knappheit bei Fachassistentinnen sollte zu höheren Löhnen und mehr Ausbildung führen. Anreize für Termintreue der Patienten sind wohl auch notwendig.

Bundestagswahl in Leverkusen

Rolf Albach (FDP) will künftige Generationen nicht überfordern

Von

Niklas Pinner

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Wohnen: Wie werden die Mieten in den Ballungsräumen wieder bezahlbar?

Städte, die Menschen anziehen, brauchen Wohnungsbau, einfach, ohne lokale Sonderwünsche: geringe Kosten erlauben geringe Mieten. Die Bauordnungen müssen großzügiger (zum Beispiel Dachausbau, Baulücken), einfacher werden. Städte, die Einwohner verlieren, müssen für Menschen und ihre Arbeitgeber wieder attraktiv werden.