Grüne, FDP, AfD, SPD und CDU haben im Bauausschuss den Weg zur sozialen Entwidmung des Schlebuscher Grundstücks an der Von-Diergardt-Straße gegen Opladen Plus und Klimaliste beschlossen. Bisher war das Grundstück in den Plänen mit einer Bindung an gemeindliche Zwecke belegt. Auf solchen Grundstücken mit sozialer Funktion kann zum Beispiel eine Kita gebaut werden, aber keine Wohnungen ohne soziale Bindung.

Genau die werden dort jetzt aber im Rahmen einer privaten Investition gebaut. Dafür wird das alte Christophorushaus abgebrochen. Es wurde von der Caritas betrieben; bis vor kurzem lebten darin Menschen, die ihre Alkoholsucht überwunden hatten und in Schlebusch ein Leben ohne Sucht trainieren konnten.

Geplant ist ein Mehrfamilienhaus

Jetzt kann die Kölnerin Patricia Weinert, die eine GmbH für Vermögensverwaltung und Beratung, für An- und Verkauf von Immobilien führt, an der Stelle ein Mehrfamilienhaus mit 14 Tiefgaragenplätzen und ebenso vielen Wohneinheiten errichten. Vier dieser Wohnungen sollen für eine dem sozialen Wohnungsbau angenäherte Miete vermietet werden, das soll verpflichtend in einem städtebaulichen Vertrag festgelegt werden. Wie die Kontrolle stattfinden soll, legten die Politiker nicht fest.

Mit einfließen in die Entscheidung sollten sieben zum Teil ausführlich begründete Einwendungen von Bürgern, die sich allesamt gegen die soziale Entwidmung des Grundstücks richteten. Die Bauverwaltung wies sie im Abwägungsverfahren aber alle als nicht relevant ab. Alle Einwände der Bürger beklagten den Verlust der Sozialbindung, der zugunsten einer privatwirtschaftlichen Investition aufgegeben werde. Tenor: Bedarf für soziale Zwecke ist vielfach vorhanden und sollte nicht aufgegeben werden.

Entbindung war nicht zwingend

Die jetzt erfolgte Aufgabe der Sozialbindung durch die Politik war nicht zwingend, hätte die Politik nichts unternommen, bestünde die Bindung einfach weiter. Man sollte diesem Druck der Investorin nicht nachgeben, sagte Markus Pott von Opladen Plus. Benedikt Rees von der Klimaliste sagte, das sei eine Ohrfeige für alle, die sich für Kita-Plätze in Leverkusen einsetzen, die Stadt müsse das Sagen bei der Stadtplanung behalten.

Gentrifizierung in Schlebusch

Eigentumswohnungen statt einer Kita

Von

Ralf Krieger

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„Wenn die Eigentümerin nicht will, dann kommt da keine Kita hin“, machte Baudezernentin Andrea Deppe im Ausschuss deutlich, welches Druckmittel Investoren haben. Die SPD freute sich über die vier voraussichtlich nicht ganz so teuren Wohnungen. Uwe Bartels, der für die FDP im Ausschuss sitzt, formulierte das so: „Besser den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach.“ Insgesamt war die Debatte über das Christophorus-Haus nochmal hitzig, nur die Grünen hielten sich merklich zurück.