Leverkusen – Mehrheit ist Mehrheit. Die Abstimmung im Rat wurde nicht wirklich spannend. Bemerkenswert ist allenfalls, dass allein Bernhard Marewski und Rudolf Müller aus dem Votum der CDU ausscherten und - aus unterschiedlichen Grünen - allein gegen das stimmten, was CDU, SPD, Grüne, FDP und Opladen plus als Kompromiss in Sachen City C ausgehandelt hatten.
Nun soll eine neue Projektgesellschaft unter städtischer Aufsicht gegründet werden, die aus der Leverkusener Parkhausgesellschaft hervorgehen und deren erste Aufgabe die Wiederbelebung der City C sein soll. Damit werden externe Experten beschäftigt werden, von einem Aufsichtsrat unter Vorsitz des Oberbürgermeisters begleitet.
Gegenseitige Belobigung
Es hatte fast etwas von Feierstunde im Rat, wie sich die Sprecher der Fraktionen beieinander bedankten, den ganz großen Konsens lobten und beteuerten, dass diese zentrale Projekt der Stadtentwicklung nun endlich angegangen werden könne. „Wir können uns auf den Weg machen“, spornte Stefan Hebbel (CDU) an, auch wenn in seiner Partei heftig diskutiert worden sei und nicht alle hätten überzeugt werden können. Aber es bleibe eine Mammutaufgabe. Oberbürgermeister Uwe Richrath lobte die parteiübergreifende Einigung, zugunsten derer er seine Vorschläge zurückgezogen habe.
Die unterstützte auch Markus Pott (Opladen plus), der aber anmerkte, dass das Sanierungsprojekt City C seit Anfang 2017 auf dem Schreibtisch des OB folgenlos herumgelegen habe. Zu lange sei nichts geschehen.
Die Lage verschlimmert
Deshalb habe sich die Sachlage spürbar verschlimmert, holte Erhard Schoofs (Bürgerliste) aus. Dieser unverbindliche gemeinsame Wunschzettel sei nun wirklich kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Weder gebe es ein Konzept, welche Ämter der Stadtverwaltung einmal in der City untergebracht werden sollen, noch eine Vorstellung davon, woher das notwendige erhebliche Kapital genommen werden solle. Und Konsens sei ja schön, aber Inhalte doch sicherlich wichtiger.
Weite Bereiche des City Centers stehen leer, vor allem die größeren früheren Kaufhaus-Flächen.
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In jedem Fall werde sich die Investition in das „traurige Filetstück der Innenstadt“ nachhaltig auszahlen, verbreitete Monika Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) hingegen Optimismus. Auch Roswitha Arnold (Grüne) gab sich „ausgesprochen froh, dass wir jetzt gemeinsam die Ampeln auf Grün stellen können“.
Peter Ippolito (SPD) zeigte sich ebenfalls zufrieden, „den großen Teil des Rates mit im Boot zu haben“. Nun könnten die Optionen geprüft und Entscheidungen gefällt werden. „Aber als erstes müssen wir die Projektgesellschaft in die Startlöcher bringen.“
Gegen hartnäckige Kritik der Bürgerliste am Kauf der Bürohochhäuser Elberfelder Haus und Barmer Haus von der Bayer Real Estate zur Unterbringung weiterer städtischer Ämter wurde auch diese Entscheidung von einer breiten Ratsmehrheit verteidigt. Eine wüste Schreierei entstand allerdings um die Aussage von Karl Schweiger (Bürgerliste), der Oberbürgermeister mache vor Bayer den Bückling und kaufe brav die feilgebotenenen Immobilien, weil Bayer ja für Monsanto zahlen müsse.
Der Ankauf geschehe ganz im städtischen Eigentinteresse, die Unterbringung von Verwaltungseinheiten sei an der Hauptstraße ebenso sinnvoll wie in Teilen der City C, so Ippolito. Und Stadtdirektor Markus Märtens betonte, dies geschehe durchaus mit Wissen und Billigung der Bezirksregierung Köln, die an einer wirtschaftlichen Unterbringung der Stadtverwaltung Leverkusen interssiert sei.
