Welchen Sprengstoff die Diskussion um die neue Opladener Feuerwache birgt, ließ sich in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen am Montag anhand eines kleinen Wortes ableiten: „Beschlusslage.“ Als der Ausschussvorsitzende Frank Schönberger (CDU) dieses Wort fast beiläufig in den Mund nahm, waren die Gegner des Vorhabens schon auf der Palme, bevor das Thema überhaupt auf der Tagesordnung stand.

Zur Erinnerung: Opladen braucht eine neue Feuerwache, darin sind sich alle Parteien und Gruppierungen einig. Überhaupt nicht einig sind sie sich darin, wo die neue Feuerwache Nord gebaut werden soll. Die Verwaltung hat sich eine Fläche Auf den Heunen, neben der A3 an der Solinger Straße, ausgeguckt. Dafür ist bereits beschlossen worden, insgesamt fast 12.000 Quadratmeter Felder südlich der Solinger Straße zu kaufen. Außerdem liegt der Beschluss zu einer Machbarkeitsstudie für den Standort vor.

Was nicht heißt, dass der Bau Auf den Heunen politisch abgenickt ist. Soweit also zur „Beschlusslage“. Und eben das brachte die Gegner des Vorhabens – insbesondere Opladen Plus, die Bürgerliste und die Klimaliste – so in Rage. Sie kritisieren, dass die neue Feuerwache in einem Landschaftsschutzgebiet gebaut werden soll, zu viele Flächen versiegelt würden und eine Frischluftschneise blockiert würde.

Leverkusen: Opladen Plus will Studie abbrechen

Im jüngsten Ausschuss lag nun ein Antrag der Fraktion Opladen Plus auf dem Tisch, die laufende Machbarkeitsstudie abzubrechen und einen neuen Standort für die Feuerwache Nord zu suchen. Markus Pott begründete den Antrag damit, die Stadt würde damit ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz „mit Füßen treten“. Außerdem mahnte er an: „Die Gefahr ist riesengroß, dass man nach langer Planungszeit keinen Schritt weiter ist, weil Umweltbelange die Sache stoppen.“ Außerdem, so die Forderung von Opladen Plus, ergäbe ein neuer Standort Sinn, weil man andere Einrichtungen des Katastrophenschutzes dann in der Nähe der Wache ansiedeln könnte.

Einen Frontalangriff gab es auf die Grünen: „Warum habt Ihr Euch vor zweieinhalb Jahren auf die Marktplätze gestellt und um Stimmen für ein Engagement für die Umwelt geworben, wenn Ihr hier nun so eklatant der Umwelt in den Rücken fallt“, richtete Markus Pott sein Wort direkt an die Grünen-Fraktion.

Ex-Fraktionschefin Roswitha Arnold verteidigte ihren Standpunkt: „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.“ Letztlich habe man abgewogen und entschieden, den Bedarf nach einer Feuerwache wichtiger zu nehmen. Letztlich stimmten Grüne, CDU, SPD und AfD gegen den Antrag von Opladen Plus.

Varianten für Werkstätten in Leverkusen vorgestellt

Der Leverkusener Stadtrat hatte zuletzt die Verwaltung damit beauftragt, zu prüfen, wo die Kfz-Werkstätten für die Instandhaltung von Fahrzeugen und den Reifenservice der neuen Feuerwache liegen könnten. Die Stadtverwaltung empfahl nun, die Werkstätten auf dem Gelände der Technischen Betriebe Leverkusen (TBL) an der Borsigstraße einzurichten. Die TBL würden auch den Betrieb übernehmen. Damit, so die Stadt, verringere sich der Flächenverbrauch Auf den Heunen um 715 auf 11.670 Quadratmeter.

Für die Grünen ein Zeichen der „Ernsthaftigkeit der Verwaltung“, die Bedingung der Fraktion für eine Zustimmung zum Standort – nämlich eine möglichst geringe Flächenversieglung – zu prüfen. Außerdem sagte Ina Biermann-Tannenberger (CDU), die ebenfalls Auf den Heunen bauen lassen will, dass sie keine Alternative für den Standort sehe. Markus Pott beklagte trotzdem den „fehlenden Biss“ der Verwaltung, sich nach einem neuen Standort umzuschauen.

„Eine Frechheit“, verteidigte sich in der inzwischen aufgeheizten Diskussion Baudezernentin Andrea Deppe. Das sei nicht wahr. Zudem müsse die Verwaltung schauen, dass sie die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sichere.

Mit Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP, AfD, Bürgerliste und Einzelvertreterin Gisela Kronenberg empfahl der Ausschuss dem Rat, die Werkstätten der Feuerwehr auf dem Gelände der TBL an der Borsigstraße zu beschließen. Opladen Plus stimmte dagegen, die Klimaliste enthielt sich. Außerdem stimmte der Ausschuss (CDU, SPD, Grüne und AfD gegen Bürgerliste, Opladen Plus, FDP, Klimaliste und Gisela Kronenberg) dafür, die Machbarkeitsstudie fortzusetzen.