Leverkusen – Im Juni 2018 hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund Leverkusen gegründet –jetzt will das Bündnis aus acht Mitgliedsgewerkschaften „auch kommunalpolitisch mitmischen“, wie der Vorsitzende Jens Scheumer sagt. Damit kommt der Stadtverband gerade pünktlich: Schließlich stehen im September Kommunalwahlen an. Und wenn die Parteien jetzt an ihren Wahlprogrammen arbeiten, möchten die Gewerkschaften ihre Positionen mit einbringen. „Mit vielen Parteien stehen wir schon in gutem Kontakt“, sagt Scheumer. Was genau die Gewerkschaften sich wünschen, haben sie in einer Broschüre zusammengefasst. Ein Überblick:
Mobilität
Der DGB fordert ein Mobilitätskonzept, dass langfristig einen kostenlosen Nahverkehr in verbesserter Taktung beinhaltet. „Mein persönlicher Wunsch ist eine Verlängerung der KVB-Linie 4 bis Opladen“, sagt Scheumer. Er träume davon, dass das realisiert sei, bis er in 20 Jahren in Rente gehe. Auch der Ausbau von Radwegen solle vorangetrieben werden.
Wohnen
„Das Thema Wohnen ist uns besonders wichtig“, sagt Leopold Monz vom Ortsverein Verdi. Zum einen profitiere die Stadt davon, wenn mehr Menschen hier wohnen und mit ihren Steuern die Stadtkasse füllen. „Außerdem könnte dadurch das Einpendeln und damit auch der Verkehr reduziert werden.“ Die Gewerkschaften fordern, dass 40 Prozent aller Neubauten öffentlich finanziert sein sollen und weitere 40 Prozent als bezahlbarer Wohnraum ausgelegt werden, für Menschen mit geringem Einkommen ohne Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Als mögliche Bauflächen weißt der DGB das Areal in Wiesdorf Süd entlang der Bahnlinie Köln-Düsseldorf zwischen Willy-Brandt-Ring und Kölner Stadtgrenze aus.
Bildung
„Der städtische Schulentwicklungsplan läuft mit dem Schuljahr 2019/2020 aus und ich kann nicht erkennen, ob man daran festhält“ , sagt Michael Franz von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Er fordert eine konsequente Fortschreibung des Schulentwicklungsplans, der auch die Jugendhilfe und die frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten mit aufnehmen solle. Kritik übt er in dem Zusammenhang an dem Leitfaden zur Digitalisierung der Schulen. „Da wurde viel Arbeit reingesteckt, das ist lobenswert“, sagt Franz. Allerdings sei er ihm zu technisch, der Bereich, wie sich die Lehrer-Schüler-Beziehung dadurch verändern würde, werde nicht bedacht. „Man muss auch mal die Frage stellen, ob sich Bildung downloaden lässt.“
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Arbeitsbedingungen
Die Gewerbesteuersenkung in der Stadt sehen die Arbeitnehmervertreter skeptisch. „Wir fordern einen landesweit einheitlichen Hebesatz“, sagt Jens Scheumer. Auch wenn die Gewerkschaften sich natürlich freuen, wenn sich neue Gewerbe ansiedeln, sei es nicht arbeitnehmerfreundlich, wenn Betriebe ihre Standorte ständig wechseln, um Steuern zu sparen. Außerdem fordert Nicole Illbertz (IG Metall) die Stadt auf, bei den Neuansiedlungen auch darauf zu achten, dass die Betriebe nach Tarif bezahlen: „Wir wollen gute Arbeitsplätze, nicht irgendwelche um jeden Preis.“ Sonst zahle ja auch die Stadt am Ende drauf. Rund 17 Millionen Euro hätten die Stadt und die Agentur für Arbeit im Jahr 2019 für Aufstockungsmaßnahmen ausgegeben. Also an Zahlungen für Menschen, die zwar eine Arbeit haben, davon aber nicht leben können. Rund 3000 solcher Bedarfsgemeinschaften gebe es in der Stadt.
2. Sozialkonferenz
Was bedeutet die Digitalisierung der Arbeitswelt für die Stadt Leverkusen? Wie verändern sich mit Arbeits- und Berufswelt die Anforderungen an die Kompetenzen der Menschen? Zum Thema „Arbeitswelten im digitalen Umbruch“ lädt der DGB Leverkusen zur 2. Sozialkonferenz am 28. März. Beginn ist um 9.30 Uhr im Forum. Die Teilnahme ist kostenlos, um vorherige Anmeldung unter koeln@dgb.de wird gebeten. (stes)
Konkret genannt wurden zwei Töchter von städtischen Beteiligungsgesellschaften, die unter dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlen: Die Klinikum Leverkusen Service GmbH (KLS), die sich um sämtliche Dienstleistungen außerhalb von Medizin und Pflege kümmert, also beispielsweise Essen, Wäsche und Transporte. Die zweite Gesellschaft ist der Herweg Busbetrieb, eine Tochtergesellschaft der Wupsi. Deren Fahrer übten die gleichen Dienste wie Wupsi-Fahrer aus, bekämen im Schnitt aber sicher 200 bis 300 Euro weniger im Monat. Hier müsse die Stadt endlich handeln, fordert der DGB.
