Die Verwaltung schlägt höhere Parkgebühren nicht nur in Opladen vor. Doch dort insbesondere stößt das Vorhaben auf scharfe Ablehnung.
Parken in LeverkusenAktionsgemeinschaft und Opladen Plus lehnen Gebührenerhöhung ab
Die Wählergruppe Opladen Plus ist um Ungemach signalisierende Adjektive nicht verlegen, sobald es ums Parken allgemein und um die Höhe der Parkgebühren rund ums Opladener Zentrum insbesondere geht. „Nicht vergnügungssteuerpflichtig“ sei das Parken dort, „drastisch“ die vergangene Parkgebührenerhöhung 2020. „Ganz krass“ sei aber jetzt der Vorschlag der Verwaltung für höhere Gebühren auf einem Teil des Parkraums im Zentrum Opladens.
Die Stadtverwaltung schlägt in einer Vorlage Gebührenerhöhungen für den bewirtschafteten Parkraum in Opladen, Wiesdorf, Schlebusch, Küppersteg und Rheindorf vor. Begründet wird das damit, dass aus der Politik der Wunsch kam, im Zuge der Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweise auch die Kosten fürs Parken am Straßenrand anzuheben. Die Höhe dieser Gebühren habe einen deutlichen Einfluss auf die Nachfrage nach diesen Parktaschen und setze je nachdem auch einen Anreiz, das Auto zu Hause stehenzulassen, und zu Fuß, per Rad oder mit dem Bus in die Stadt zu kommen. Die Verwaltung betont, ihre Vorschläge für höhere Gebühren seien im Gespräch mit den politischen Vertretern sowie den Werbegemeinschaften des Einzelhandels in den Stadtteilzentren entwickelt worden.
Opladen Plus lehnte höhere Parkgebühren ab
Opladen Plus kann damit aber nicht gemeint sein, ebenso wenig wie die Aktionsgemeinschaft Opladen (AGO). Die Wählergruppe und die Einzelhändlervereinigung lehnen den Vorschlag rundheraus ab. Die Verwaltung will die Gebühren fürs Parken am Straßenrand in Opladen auf 50 Cent pro Viertelstunde, also zwei Euro pro Stunde anheben bei einer Höchstparkdauer von zwei Stunden. Das günstige Kurzzeitticket – 20 Cent für zehn Minuten – soll entfallen. Auf der Straße An St. Remigius soll es allerdings doppelt so teuer und acht Euro fällig werden. Mit den neuen Preisen will die Stadt die Gebühren in Opladen auch vereinheitlichen, bis auf zwei Ausnahmen. Auf dem Bunkerparkplatz soll die Stunde künftig drei Euro kosten, auf dem provisorisch hergerichteten Parkplatz Stauffenbergstraße dagegen wie bisher zwei Euro.
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„Opladen hat mit Blick auf die Entwicklung des Einzelhandels den Anschluss verloren“, sagt dazu der Opladen-Plus-Vorsitzende Markus Pott im Gespräch mit dem „Leverkusener Anzeiger“. Da sei die geplante „Parkgebührenerhöhung in Opladen besonders unglücklich“. Die Nachbarstadt Langenfeld, Opladens direkter Mitbewerber um Kundschaft für den Einzelhandel, nehme dagegen nur 50 Cent für Parkplätze am Straßenrand, ganz zu schweigen von Monheim, wo Autofahrer kostenlos Parkplätze in der Innenstadt benutzen könnten. Wenn der Rat das in seiner Sitzung Anfang Juli so entscheide, sieht Pott schwere Zeiten auf den Stadtteil aufziehen, für den seine Wählergruppe ficht: „Dann verliert Opladen weiter an Attraktivität.“
Antrag in der Bezirksvertretung
Pott und seine Mitstreiter fordern deshalb in einem Antrag für die Bezirksvertretung und den Stadtrat den umgekehrten Weg für die Parkgebühren in Opladen. Eine Absenkung auf eine Gebühr von einem Euro pro Stunde, dazu die Brötchentaste an Parkscheinautomaten: 15 Minuten Parken gratis. Auch Pott ist klar, dass Parkverkehr gerade in Innenstädten wie der in Opladen gelenkt werden muss, wo, wie die Verwaltung schreibt, der in Leverkusen weitaus größte Parkdruck herrscht. Warum das so ist, zeigt ein einfacher Vergleich an Parkplatzzahlen in Parkhäusern. Davon hat Opladen 941, 350 davon im Parkhaus des Gemeinnützigen Bauvereins an der Kantstraße, 591 unter dem Verwaltungsgebäude am Goetheplatz. Wiesdorf hat dagegen 2626 Parkplätze in Parkhäusern, verteilt auf fünf Parkgaragen rund um die Fußgängerzone.
Aber während die Verwaltung in Wiesdorf das Ziel verfolgt, die zum guten Teil dauerhaft leerstehenden Tiefgaragen endlich mit mehr Parkverkehr zu füllen und deshalb in Wiesdorf das Parken am Straßenrand ebenfalls verteuern will, geht es ihr in Opladen darum, „den Besuchenden der Opladener City nicht mit günstigen Parkkonditionen die Anreise mit dem Pkw zu erleichtern“.
Das ist aus Sicht der Aktionsgemeinschaft Opladen der falsche Ansatz, die genauso wie Opladen Plus, um die Geschäfte in der Innenstadt fürchtet: „Wenn die Parkgebühren jetzt wieder erhöht werden und in der Stunde zwei Euro anfallen, befürchtet die Aktionsgemeinschaft Opladen, dass sich viele Kunden nach anderen Einkaufsmöglichkeiten in der Umgebung umschauen“, schreibt die Gemeinschaft in einer Mitteilung. Die AGO fordert, das bisherige günstige Kurzzeitparken – zehn Minuten für 20 Cent – zu erhalten. „Wir können die Mobilitätswende nicht schaffen, indem wir die Kunden abschrecken, denn dann haben wir bald weder Verkehr noch Kunden in Opladen“, formuliert die AGO. Die Einzelhändler sehen ihren Stadtteil im Vergleich zu Küppersteg und Schlebusch, wo die Verwaltung niedrigere Gebühren fürs Parken anstrebt, benachteiligt und fordern wie Opladen Plus, dass die Entwicklung dieser Gebühren die entgegengesetzte Richtung nehmen müsse. Sie sollen billiger und nicht teurer werden.
Am Dienstag, 18. Juni, wird das Thema in der Opladener Bezirksvertretung beraten (Stadtbezirk II). Am Montag, 24. Juni, debattiert der Finanzausschuss über die geplante Gebührenerhöhung, bevor am Montag, 1. Juli, der Stadtrat darüber befindet.