Das halbseitige Parken von Autos auf Gehwegen gehört in weiten Teilen Leverkusens zum Alltag, auch wenn dies eigentlich nur in Ausnahmefällen gestattet werden darf. Doch gerade in Opladen und Wiesdorf sind ganze Straßenzüge komplett zugeparkt.

Dem will die Klimaliste Einhalt gebieten und hat die seit 2009 gültige allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung ausgegraben, in der es dazu heißt: „Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern, gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern, auch im Begegnungsverkehr bleibt.“

Das sei in Leverkusen vielerorts nicht der Fall, heißt es im Antrag an die politischen Gremien. Da Personenwagen in jüngster Zeit immer größer und breiter werden, passen die Fahrzeuge oft nicht mehr in die Markierungen, die die Ausnahmebereiche zum Parken begrenzen. Eine Mindestbreite von zwei Meter, die für den Begegnungsverkehr zweier Rollstuhlfahrer erforderlich wäre, ist daher vielfach nicht mehr gegeben.

Mindestbreite prüfen

Daraus abgeleitet fordert die Klimaliste daher, „die Parkmarkierungen auf Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet zu überprüfen und jene zu entfernen, die den Platz für ungehinderten Begegnungsverkehr auf dem Gehweg unterschreiten“. Ihr Sprecher Benedikt Rees verwies dazu auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen, wonach die Ordnungsbehörde auf Klagen über zugeparkte Gehwege reagieren muss.

In den Leverkusener Bezirksvertretungen wurde der Antrag dennoch mehrheitlich abgelehnt, auch wenn Beispiele aus Wiesdorf und Opladen zu eigentlich unhaltbaren Zuständen benannt wurden. Conchita Laurenz vom städtischen Fachbereich Verkehr und Ordnung rechtfertigte die gegenwärtige Lage mit den zu engen Straßen in vielen Siedlungsbereichen.

Das halbseitige Parken auf Gehwegen stamme aus den Zeiten rasant zunehmenden Autoverkehrs. In vielen Vierteln gebe es keinen Raum für private Stellplätze. Wenn diese Form des Parkens untersagt würde, fielen über 80 Prozent der Stellplätze dort weg.

Anwohner-Parken in Leverkusen

Sollen die Ausweise deutlich teurer werden?

Von

Bert-Christoph Gerhards

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Was durchaus im Sinne der Klimaliste wäre, die an das Ziel einer Mobilitätswende erinnerte und einer gewünschten Verminderung der Fahrzeugzahlen im Stadtgebiet. Es gehe also wieder einmal darum, das Auto zu verteufeln, hielt Nikolas Hubrich von der Bürgerliste in der Opladener Bezirksvertretung dagegen. 

Nicht verfangen hat auch der Klimalisten-Antrag, die Gebühren für Ausweise zum Anwohnerparken in mehreren Schritten von derzeit 30,70 Euro jährlich auf schließlich 260 Euro ab dem Jahr 2025 zu erhöhen. Dies müsse differenzierter betrachtet werden, damit nicht die Bewohner in den Zentren benachteiligt würden, hieß es.

Spätestens nach den Sommerferien soll das Thema allerdings angegangen werden. Die Stadtverwaltung arbeite derzeit an einem Konzept, das sie der Stadtpolitik im Sommer vorstellen wolle, um im Herbst zu Entscheidungen zu kommen, so Steffen Franzkowski vom Fachbereich Verkehr und Ordnung.