Ein Eingriff in den Markt kommt wieder: die Mietpreisbremse. In Leverkusen gab es sie schon mal – und die Antwort auf die Frage, ob sich das Instrument bewährt hat, fällt durchaus unterschiedlich aus. Beim Mieterverein begrüßt man, dass die Stadt wieder eine Bremse bekommt. Voriges Mal habe es zwar „zu diesem Thema nur wenige Auseinandersetzungen“ gegeben, sagt auf Anfrage André Juffern, ehemaliger Geschäftsführer des Vereins. „Dennoch konnten einige besonders deutliche Fälle von überhöhten Mieten reduziert werden“, erinnert er sich.

Optimalen Schutz gebe sie aber nicht, ergänzt Juffern: „Es gibt zu viele Ausnahmeregelungen und rechtliche Durchsetzungsschwierigkeiten.“ Wichtiger sei in der Praxis die Kappungsgrenze bei laufenden Verträgen: Mieten können nicht mehr um bis zu 20, sondern binnen drei Jahren maximal um 15 Prozent erhöht werden. „Dadurch werden weniger Mieter von Erhöhungen finanziell überfordert“, urteilt Juffern. Seine Nachfolgerin Manuela Küpper macht sich diese Einschätzungen zueigen.

Die These, die Mietpreisbremse würde den Wohnungsneubau hemmen, hält Juffern für „eine Legende. Das können wir nicht nachvollziehen.“ Schließlich gelte die Begrenzung für neue Wohnungen nicht.

Leverkusen: Bei Haus & Grund sieht man nur Nachteile

Volker Winands, Geschäftsführer bei Haus & Grund für Leverkusen und Leichlingen, hat den gegenteiligen Eindruck. Er verweist auf die Vergleichsmieten, die bei einer Neuvermietung natürlich eine Rolle spielten. Um mehr als zehn Prozent würde man kaum über die Vergleichsmiete kommen. Trotz eines knappen Angebots, wie er einräumt. Dass der Leverkusener Wohnungsmarkt nicht im Gleichgewicht ist, sei natürlich Fakt.

Der neuerliche Eingriff der Politik „halte ich aber für total falsch; die Bremse hat ja nichts bewirkt.“ Das ist sein Fazit nach Auslaufen der Bremse in Leverkusen, das durch den in Leichlingen bestätigt wird. Dort werden die Mieten schon gebremst. Und ob es dabei bleibt, dass die Nachbarstadt Burscheid außen vor bleibt, ist nach dem jüngsten Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion fraglich: Sie bemängelt, dass Bauministerin Ina Scharrenbach zu altes Datenmaterial herangezogen hat, als sie die Kommunen auflistete, in denen die Bremse wirken soll. Neuere Daten bringen Burscheid in den Kreis der Kommunen, in denen die Mieten gedeckelt werden müssen.

Was den Geschäftsführer von Haus & Grund zudem stört: Die Bremse „wird – Stand jetzt – nur bis 31. Dezember 2025 gelten“, weil die Regeln einer Revision unterzogen würden. Damit werde das Instrument erst recht ad absurdum geführt.

Winands teilt darüberhinaus die Erfahrung mit der Bremse, dass „der Effekt für den Mieter nicht unbedingt ein Vorteil“ sein muss. Es gebe unter den Mitgliedern von Haus & Grund in Leverkusen manche, die durch eine Mietpreisbremse erst aufgeschreckt würden: „Die erhöhen dann die Miete, obwohl sie das sonst nicht getan hätten.“ Dahinter stünden Bedenken, durch die Deckelung längerfristig nicht mehr klar zu kommen. Etwa, wenn nach einem Auszug die Wohnung grundlegend renoviert werden müsse. Was angesichts der massiv gestiegenen Preise bei Bau und Handwerk teuer werden könne.

Winands beschreibt die Situation des „typischen“ Kleinvermieters, „der vielleicht ein Dreifamilienhaus hat und zwei Wohnungen davon vermietet“. Der müsse natürlich spitz rechnen, „quersubventionieren kann so jemand ja nicht“.

Bauverein ist nicht betroffen – und trotzdem skeptisch

Das ginge schon eher bei einem großen Vermieter wie dem Gemeinnützigen Bauverein Opladen. Dessen Geschäftsführerin Meral Tosun sieht die Mietpreisbremse ebenfalls skeptisch. Und zwar nicht, weil sie den GBO irgendwie beschränkt hätte. Zuletzt habe man die Mieten im Schnitt zwar „moderat“ erhöhen müssen. Aber die Steigerung liege „unter zehn Prozent“ und damit auf einem Niveau, auf das die Bremse nicht zielt.

Tosun ist aber der Ansicht, dass der Eingriff den Neubau „eher hemmt“, und das sei auf einem angespannten Markt wie dem Leverkusener das größere Problem. Es gebe ja nicht nur zu wenige Wohnungen, sondern auch die falschen, wie sich zuletzt im Wohnungsmarktbericht gezeigt habe, den die Stadtverwaltung vorgelegt hat: Vor allem kleine Wohnungen seien gefragt – und dieser Bedarf werde sogar noch zunehmen. Für Senioren ist eine große Wohnung eher Ballast – und angesichts der massiv gestiegenen Energiepreise auch zu teuer. Dieses Segment könne der Bauverein kaum bedienen, so Tosun.

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Louisa Kolk

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Deshalb gebe es auch beim GBO sehr wenige Wechsel: 120 bis 140 im Jahr. Das sei nicht viel bei einem Bestand von rund 2000 Wohnungen. Die Leerstandsquote sei entsprechend: 0,3 Prozent. Das ist weit unter dem Wert, bei dem Experten ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sehen. Das aber gilt für den gesamten Wohnungsmarkt in Leverkusen.