Ausbau oder EndeWas der Koalitionsvertrag über das Leverkusener Autobahn-Problem sagt
Die Autobahn-3-Brücke in Manfort führt über die Gustav-Heinemann-Straße.
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Leverkusen – Die Hoffnung vieler Leverkusener lag seit der Bundestagswahl auf der neuen Koalition. Eine Wende bei den begonnenen Planungen zur A3-Erweiterung schien wahrscheinlich. Die Bürgerinitiative „3reicht.de“ ist vom Koalitionsvertrag „bitter enttäuscht“.
Sogar eine Rücknahme des für die Stadt kaum tragbaren A1-Ausbaus schien möglich. Zwar hat sich die Grünen-Abgeordnete Nyke Slawik schon zuversichtlich zum Thema geäußert, aber eigentlich bekamen die Autobahn-Kritiker am Mittwoch einen gehörigen Dämpfer, denn den Verkehrsminister soll Volker Wissing von der FDP werden. Eine umfassende Verkehrswende weg von Auto und Autobahn-Ausbau scheint damit erstmal nicht sehr wahrscheinlich.
Mehr Geld für Schienenverkehr
Was aber sagt der Ampel-Koalitionsvertrag zu den für Leverkusen wichtigen Autobahn-Fragen?
Dort steht, dass die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erhöht und langfristig abgesichert werden sollen. Das könnte weiteren Autobahnausbau bedeuten. Allerdings will die Koalition bei den Bundesfernstraßen den Fokus stärker auf Erhalt und Sanierung legen, mit besonderem Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke. Dafür soll es bis 2025 mehr Geld geben, man wird im Etat umschichten müssen, falls der nicht erhöht wird.
Die Autobahn 3 aus der Luft.
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Die Koalition will erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren. Sowohl den Güterverkehr als auch den Personenverkehrszahlen erheblich erhöhen. Aus Leverkusener Sicht ist das eine gute Nachricht, außer vielleicht für die Anwohner der Güterzugstrecken.
„Es kommt auf den Verkehrsminister an.“
Auch den geltenden Bundesverkehrswegeplan, der Leverkusen die Autobahn-Ausweitung beschert hat, will man überprüfen. Dazu sollen laut Koalitionsvertrag Umwelt-,Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbände einbezogen werden. Bis dahin soll es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte geben, also auch die Ausbaupläne in Leverkusen. Dieser Punkt wäre für die Leverkusener sicher aussichtsreicher, wenn es einen Verkehrsminister von den Grünen gäbe.
Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter für Leverkusen
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Karl Lauterbach sagt: „Der Koalitionsvertrag lässt keine Rückschlüsse zu, was in Leverkusen an den Autobahnen passieren wird. Es kommt auf den Verkehrsminister an.“ Er sagt, es gebe jetzt aber eine neue, bessere Grundlage als zuvor, er wolle gemeinsam mit Nyke Slawik an einer für Leverkusen guten Lösung arbeiten.
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Den folgenden Satz aus dem Koalitionsvertrag werden die Gegner der Raststätte aber sicherlich mit hochgezogenen Augenbrauen lesen: „Sichere Lkw-Stellflächen an und um Autobahnen werden wir ausbauen.“ Der Kampf scheint also weitergehen.