Wohnungsgesellschaft LeverkusenStadtrat entfernt Geschäftsführer Mues aus dem Amt
Leverkusen – Noch vor einem Richterspruch in der Sache hat der Stadtrat am Montagabend Fakten geschaffen: Wolfgang Mues, Geschäftsführer der stadteigenen Wohnungsgesellschaft Leverkusen, wird zum 31. Januar abberufen. Bürgerliste, Klimaliste, der „Aufbruch Leverkusen“ und die Christdemokraten Andreas Eckloff und Bernhard Marewski stimmten dagegen. Auch der Vorschlag, den Vollzug des Beschlusses bis zum vier Tage später anstehenden Urteil des Landgerichts im Rechtsstreit zwischen Mues und der Stadtverwaltung auszusetzen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Über Verhandlungen der Anwälte sind noch keine Details bekannt geworden. Am Montag im Rat sagte Benedikt Rees (Klimaliste) unter Berufung auf ein Gespräch mit Mues, dass die Anwälte der Stadt keinen Kompromissvorschlag gemacht hätten. Die Anregung von Richterin Kerstin Jung-Walpert wurde also ignoriert. Die Vorsitzende der 10. Kammer für Handelsrecht am Landgericht wird am Freitag, 4. Februar, also in der Sache entscheiden.
Kompromiss im Sinne von Mues
In der mündlichen Verhandlung vor rund fünf Wochen hatte sie genau den Kompromiss angeregt, den Mues zunächst verfolgt hatte: einen Vertrag bis Mitte 2024. Dann wird Mues 66 Jahre alt, erreicht sein reguläres Rentenalter. Dass der Stadtrat diese Lösung plötzlich nicht mehr wollte hing mit der Funkstille zusammen, die zwischen dem Aufsichtsrat, der Stadtverwaltung und Mues im vorigen Frühjahr ausgebrochen war. Der WGL-Chef erwartete einen dazu passenden Vertragsentwurf – die Gespräche aber kamen nicht in Gang. Über die Gründe hört man Unterschiedliches – je nachdem, wen man fragt.
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Auch im Stadtrat war das so: Bernhard Miesen, Co-Chef im WGL-Aufsichtsrat erklärte, man habe Mues am 16. März vorigen Jahres sehr wohl einen neuen Vertrag vorgelegt – mit deutlich erhöhten Bezügen. Tags darauf habe er die Offerte abgelehnt und am Donnerstag, 18. März, der vorsorglichen Kündigung zum 31. Januar 2022 widersprochen. Für CDU-Mann Miesen ist Mues „kein Opfer“.