Leverkusen – Wolfgang Mues und die Stadtverwaltung streiten weiter: Seit Freitag vor Gericht. Die 10. Kammer für Handelsrecht befasste sich mit der Kündigung des WGL-Chefs. Nach politischen Auseinandersetzungen war die Sache eskaliert; statt einer Vertragsverlängerung gab es eine Kündigung, die in sieben Wochen zieht.
Und ein Kompromiss ist nicht in Sicht, obwohl die Vorsitzende Richterin Kerstin Jung-Walpert das den Parteien dringend ans Herz legte. Mues könne doch bis zum 30. Juni 2024 weitermachen. Dann wird er 66 und kann regulär in Rente gehen. „Man war doch eigentlich mit Herrn Mues zufrieden. Warum dann darüber streiten, dass dieser Job noch ein, zwei Jahre weitergemacht wird?“
Darum geht es
Genau das war ursprünglich auch der Antrag des WGL-Chefs. Aber das sollte er nicht, fand eine Mehrheit im Stadtrat. Der WGL-Chef hat zwar in den vergangenen Jahren ein Rekordergebnis nach dem anderen vorgelegt. Trotzdem hatte ihm die Stadt gekündigt. Am 31. Januar 2022 sollte sein letzter Arbeitstag sein. Er ist dann 63 Jahre alt; sein gesetzliches Renteneintrittsalter ist 66 Jahre. Das erreicht er im Juni 2024. Mues hatte den Rechtsweg beschritten, „wobei mir das nicht leicht gefallen ist“, hatte er kurz vor dem Prozess auf Anfrage gesagt. Aber er habe keine andere Möglichkeit mehr gesehen, nachdem seit Jahresbeginn niemand mehr mit ihm gesprochen habe.
Eigentlich war es so gedacht: Mues, früher mal Baudezernent und Mitglied der CDU, sollte bis Juni 2024 im Amt bleiben, also bis zum Erreichen der regulären Rentengrenze. Um das regelkonform hinzubekommen, musste die Stadt ihm allerdings kündigen. Sonst hätte sich sein im Januar auslaufender Geschäftsführervertrag automatisch um fünf Jahre verlängert. Das wäre also bis 2026 gewesen.
Normalerweise bleibt man länger
So läuft es gewöhnlich bei Töchtern der Stadt, so läuft es zum Beispiel bei Avea-Chef Hans-Jürgen Sprokamp, der so alt ist wie Mues und seinen letzten Fünfjahresvertrag komplett erfüllen soll. So ähnlich läuft es auch bei Hans-Peter Zimmermann: Der Geschäftsführer des Klinikums bleibt bis Ende 2022. Dann ist er fast 67 Jahre alt. Sein Vertrag wurde im März 2019 verlängert, allerdings nur um drei Jahre von Januar 2020 an.
Weil es in der SPD-Fraktion den starken Drang gibt, die WGL-Spitze zu besetzen, sollte Mues so früh wie möglich weg. Und im vorigen Januar sah es auch danach aus, als wäre mit 66 Schluss für ihn: Eine Mehrheit im Stadtrat beschloss die fristgerechte Kündigung, freilich verbunden mit einem neuen Vertragsangebot für die Zeit zwischen Februar 2022 und Juni 2024.
Zwei Monate lang nichts gehört
Nur: Diese Offerte hat es nicht gegeben. Als rund zwei Monate nach dem Ratsbeschluss noch immer kein Angebot vorlag, habe er beim Oberbürgermeister mal schriftlich nachgefragt, so Mues. Die Reaktion erinnert den WGL-Chef an den Star-Wars-Film „Das Imperium schlägt zurück“, mit ihm als Luke Skywalker und Uwe Richrath als Darth Vader. Der Oberbürgermeister habe seinen Brief „breit gestreut“ – und Empörung bei den Politikern ausgelöst, so jedenfalls sieht Mues das. Aus dem Rathaus wurde am Freitag eine Stellungnahme für Montag angekündigt. Dann tagt auch der Stadtrat wieder.
Das könnte Sie auch interessieren:
Die Folge: Im März entschied der Stadtrat, dass die Stadtverwaltung nicht mehr mit Mues verhandeln soll. Damit endet der Vertrag des WGL-Chefs im kommenden Januar, er würde arbeitslos, im Alter von 62 Jahren. Aus seiner Sicht „ein klarer Fall von Altersdiskriminierung“.
Richterin Jung-Walpert ließ am Freitag erkennen, dass sie an dieser Argumentation zweifelt. Sie gab den Parteien bis ins neue Jahr Zeit, untereinander einen Kompromiss herbei zu schreiben. Das will sich die Kammer anschauen und am Freitag, 4. Februar, ihr Urteil verkünden. Dann ist Wolfgang Mues, Stand heute, allerdings schon ein paar Tage arbeitslos.
