Düsseldorf – Der neue nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) hat Kritik von Umweltschützern am Hochwasserschutzkonzept der Landesregierung zurückgewiesen. Nach der Jahrhundertflut vom vergangenen Jahr sei „das Steuer schon ein Stück weit herumgerissen worden”, sagte der Grüne am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Wir haben einen Plan.”
Jetzt gehe es darum, die vielen guten Ideen umzusetzen. Das sei allerdings eine langwierige Aufgabe sowohl für die Landesregierung als auch für alle nachgeordneten Behörden. Nicht überall seien Erfolge schnell ablesbar. „Wir können nicht alles innerhalb eines Jahres vom Kopf auf die Füße stellen”, sagte Krischer.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte der neuen Landesregierung zuvor vorgeworfen, eine grundlegende Neuausrichtung des Hochwasserschutzes nach der Katastrophe sei „nicht in Sicht”. Auch Schwarz-Grün plane „keine harte Bremse für den zunehmenden Flächenverbrauch”, kritisierte der Landesvorsitzende Holger Sticht am Montag in einer Mitteilung. Die Koalition wolle vorsorgenden Hochwasserschutz offenbar nicht verbindlich im Landesentwicklungsplan (LEP)verankern.
Der Minister widersprach dem. Die Landesregierung wolle ihre Ziele sehr wohl im LEP festschreiben. „Die Koalition hat sich auf den Weg gemacht”, versicherte Krischer. Der BUND habe allerdings recht mit seiner Feststellung, dass bei der Umsetzung noch „viel Luft nach oben” sei. Nicht alles komme schnell genug in die Praxis, manche langwierige Planungen seien jetzt zu hinterfragen.
Er komme selbst aus dem Flutgebiet und habe dort gesehen, welches zerstörerische Potenzial kleine Flüsse entwickeln könnten, die zum reißenden Strom werden, sagte der 52-jährige Zülpicher. „Es wäre absolut fahrlässig, wenn man nicht Konsequenzen daraus zieht.”
Es sei dafür zu sorgen, dass mehr Wasser in der Fläche bleibt und in den Mittelgebirgen durch eine naturnahe Waldbewirtschaftung aufgefangen wird. Gleichzeitig seien an größeren Flüssen, wie dem Rhein, zusätzliche Räume für Hochwasserschutz zur Verfügung zu stellen.
„Das ist eine Riesenaufgabe, die Jahre in Anspruch nehmen wird”, sagte Krischer. „Ich kann zusichern als Minister, der für vorbeugenden Hochwasserschutz zuständig ist, dass wir daran arbeiten werden.”
Schon die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt. „Im Moment scheitert Vieles gar nicht am Geld, sondern an den Menschen, die es machen.” So fehlten etwa Ingenieure in Planung und Bau. „Wir werden mit Hochdruck daran arbeiten, Personal zu gewinnen, damit die Umsetzung schneller passieren kann.”
Bei der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli 2021 waren allein in NRW 49 Menschen gestorben. Die Schäden werden hier auf etwa 13 Milliarden Euro beziffert. Im rheinland-pfälzischen Ahrtal hatte die Sturzflut am 14. und 15. Juli 2021 sogar 134 Todesopfer gefordert. In beiden Bundesländern sind für Donnerstag Gedenkveranstaltungen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.
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