Einer aktuellen Umfrage zufolge hat die FDP für die anstehende Landtagswahl gute Chancen.
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Köln/Düsseldorf – Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird eine SPD-FDP-Koalition zur Option für die Regierungsbildung. Laut einer repräsentativen Umfrage des "Forsa"-Instituts für den "Kölner Stadt-Anzeiger", das Magazin "Stern" und den TV-Sender RTL entfallen auf die SPD unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft derzeit 40 Prozent der Stimmen, fünf Punkte mehr als noch im Januar.
Die FDP legt von neun auf elf Prozent zu, während die CDU mit Spitzenkandidat Armin Laschet in ein dramatisches Umfrage-Tief rutscht und nur noch auf 26 Prozent kommt. Das sind drei Punkte weniger als noch im Januar. Die Grünen fallen von acht auf sechs Prozent zurück. Nach diesem Stand wäre Rot-Grün in Düsseldorf ohne Mehrheit, da auch Linke und AfD im neuen Landtag vertreten wären. Beide verlieren je einen Punkt.
Kein Kommentar der Spitzenkandidaten
Kraft wie auch Laschet wichen einer Kommentierung mit dem Hinweis aus, es handele sich bloß um eine Momentaufnahme. In der FDP wurde darauf verwiesen, dass Spitzenkandidat und Landeschef Christian Lindner zwar eine "Ampel-Koalition" mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl ausgeschlossen habe, nicht aber ein rot-gelbes Zweier-Bündnis.
Forsa-Chef Manfred Güllner erklärte den Auftrieb für die SPD mit dem "Schulz-Sog", den schlechten Wert der CDU mit einem "Landes-Malus". Die Union habe es in NRW "nicht mehr zur Volkspartei geschafft". Für die Wahl am 14. Mai werde entscheidend sein, "was für die Menschen an Rhein und Ruhr wichtiger ist: die landespolitischen Fragen oder die Großwetterlage im Bund", so Güllner.
Besonders bemerkenswert ist das Umfrage-Ergebnis mit Blick auf die Parteien-Präferenz der Bürger Nordrhein-Westfalens für die Bundestagswahl. Fände diese bereits in diesem Monat statt, gelänge es der SPD zum ersten Mal seit vielen Jahren, die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland zu überholen. Als stabil erweist sich Krafts persönlicher Beliebtheitsvorsprung vor ihrem Herausforderer. Der Abstand zu Laschet im Fall einer Direktwahl des Ministerpräsidenten betrüge mehr als 30 Punkte (55 zu 22 Prozent).
Hannelore Krafts Vorsprung nimmt leicht zu
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
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Der Beliebtheitsvorsprung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor Armin Laschet von der CDU ist leicht gewachsen. Zwar würden sich im Fall einer Direktwahl unverändert 55 Prozent Bürger für die Amtsinhaberin entscheiden, allerdings verliert Laschet leicht an Zustimmung und kommt auf 22 Prozent Unterstützung.
Auffallend ist, dass Kraft auf der Beliebtheitskurve selbst bei den CDU-Sympathisanten über Laschet liegt, dieser dafür aber bei den FDP-Wählern umso stärker punktet.
So würden sich 45 Prozent der Unionsanhänger im Fall einer Direktwahl für Kraft entscheiden, nur 39 Prozent für Laschet. Bei den FDP-Anhängern fällt der Vergleich mit 54 zu 24 Prozent sehr klar zu Laschets Gunsten aus. Erwartungsgemäß könnte Kraft bei den Anhängern ihrer eigenen Partei einen Durchmarsch antreten und mit 82 Prozent ihrer Stimmen rechnen, wohingegen CDU-Mann Laschet nur sieben Prozent erhielte.
Forsa-Chef Manfred Güllner erklärte das Umfrage-Ergebnis mit dem „Martin-Schulz-Effekt“. Die Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten beflügele nicht nur die Partei im Bund, sondern trage auch dazu bei, „eine gewisse Kraftlosigkeit Hannelore Krafts auszugleichen“.
Die Ministerpräsidentin selbst wollte die aktuell guten Werte und insbesondere Schulz’ Anteil am Höhenflug der SPD in NRW nicht kommentieren. Umfragen seien für sie „Wasserstandsmeldungen“, auf die sie nicht viel gebe. Ähnlich äußerte sich das Umfeld Laschets, der auf Anfrage ebenfalls nicht Stellung nehmen wollte.
Grünen-Landeschefin Sylvia Löhrmann, deren Partei ein Minus von zwei Punkten verbucht und damit auch die rot-grüne Bündnisoption verliert, sprach von einem Ansporn durch den Negativtrend und kündigte für den Wahlkampf eine „deutliche Zuspitzung“ grüner Ideen an – etwa beim Kohle-Ausstieg mit der Aussicht auf „Hunderttausende neue Jobs“.
Löhrmann empfahl den Wählern ihre Partei auch mit dem Ziel „umfassender sozialer Gerechtigkeit für alle“ und einer klaren Haltung „gegen Hass und Hetze“. FDP-Generalsekretär Johannes Vogel vertrat die Ansicht, dass seine Partei mit Lindners Wirtschaftskompetenz und einer „klaren rechtsstaatlichen Haltung“ in der aktuellen deutsch-türkischen Beziehungskrise „stark punktet“.
Parteipräferenzen mit Blick auf den Bund
Forsa ermittelte auch die Parteienpräferenzen der Wähler in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf den Bund. Würde der Bundestag nicht im September, sondern bereits in diesem Monat gewählt, könnte sich die SPD im Land gegenüber der Januar-Umfrage um acht Punkte von 27 auf 35 Prozent verbessern.
Damit würde sie sogar – anders als in den beiden vorigen Bundestagswahlen von 2009 und 2013 – die CDU überholen, die in der März-Umfrage gegenüber Januar von 37 auf 33 Prozent zurückfällt, erneut ein Drei-Jahres-Tief.
Das Bild für die anderen Parteien gleicht dem Landestrend: sinkende Kurven für Grüne, Linke und AfD, eine steigende Entwicklung für die Liberalen. Güllner erklärte das Bröckeln der AfD mit der nachlassenden Dringlichkeit der Flüchtlingsfrage, innerparteilichen Machtkämpfen und dem Agieren von NRW-Spitzenkandidat Marcus Pretzell.
