Bei der letzten Kommunal waren Masken im Wahllokal noch kein Thema.
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Die Corona-Pandemie macht die kommende Kommunalwahl zu einer besonderen Wahl
Schon jetzt zeichnet sich etwa in Gummersbach eine Tendenz zur Briefwahl ab
Beim Thema Maskenpflicht in den Wahllokalen sind sich die Kommunen uneins
Bisher soll es nur in Nümbrecht eine Maskenpflicht geben
Oberberg – Die Corona-Pandemie macht die Kommunalwahl am 13. September zu einer besonderen Wahl. Uneins wie selten sind sich die Kommunen im Kreis was das Thema Maskenpflicht im Wahllokal angeht.
Welche Auswirkungen spüren die Kommunen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu sehen sind?
Die Stadt Gummersbach erlebt einen noch nie dagewesenen Boom bei den Briefwahlen, so dass die Zahl der Briefwahlvorstände bereits jetzt nahezu verdreifacht worden ist. In Engelskirchen rechnet man mit einer Verdoppelung der Briefwähler. Deshalb setzt man auch dort mehr Wahlvorstände ein. Die coronabedingten Auswirkungen ließen sich bisher nur erahnen, sagt dagegen Anna Borbones von der Gemeindeverwaltung in Morsbach. „Wir gehen aber davon aus, dass die Anzahl der Briefwähler noch weiter steigen wird.“
Auswirkungen zeigen sich aber bei der Ausstattung der Wahllokale gemäß der Hygienekonzepte. Für Schildmasken der Helfer in 16 Wahllokalen, Handschuhe, Einmalkugelschreiber, Spender mit Desinfektionsmitteln, Hinweisschilder, Handschuhe und Ähnliches sind in Nümbrecht 5000 Euro Zusatzkosten entstanden. Nicht anders sieht es in Waldbröl aus: „Diese Wahl wird deutlich teurer als die anderen“, sagt Claudia Borschel vom Hauptamt der Marktstadt. Die will nicht nur die Wahlhelfer mit Desinfektionsmitteln und Masken ausstatten, sondern auch zusätzliche Masken für Wähler bereithalten.
Bis wann kann ich als Wähler in einer Kommune Briefwahl beantragen?
Landesweit kann bis zwei Tage vor dem Wahltermin die Briefwahl beantragt werden, also bis Freitag, 11. September, 18 Uhr. Bei einer nachweislich plötzlichen Erkrankung, die das Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag auch bis 15 Uhr am Wahltag gestellt werden. Und versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann bis Samstag, 12. September, 12 Uhr, ein neuer erteilt werden.
Sorgt Corona dafür, dass es bei den Wahlhelfern in den Wahllokalen zu Engpässen kommt?
In der Kreisstadt Gummersbach ist die Bereitschaft ungebrochen, sodass alle Wahlbezirke problemlos besetzt werden können. In Engelskirchen hat es unter den altgedienten Wahlhelfern diesmal einige Absagen gegeben mit der Begründung, man gehöre zur Risikogruppe. „Das ist aber kein Riesenproblem, wir haben momentan keinen Mangel an Wahlhelfern“, so Wahlvorstand Norbert Hamm. „Aber auch das bedeutet natürlich Mehraufwand.“ Auch in Nümbrecht gab es Absagen, meistens allerdings beruflich begründet.
Von 104 benötigten Wahlhelfern hätten bisher 67 zugesagt, berichtet Anna Borbones von der Gemeinde Morsbach. Sie geht aber davon aus, dass am Wahlsonntag jeder benötigte Posten besetzt werden könne. Das sagt in der Nachbarstadt Waldbröl auch Claudia Borschel: „Auch wenn die Bereitschaft, bei einer Wahl zu helfen, in den vergangenen Jahren deutlich gesunken ist, so erhalten wir diesmal erstaunlich wenige Absagen wegen Corona.“ 154 Wahlhelfer werden gebraucht, 119 Zusagen lägen schon jetzt vor, sagt Borschel.
In Wiehl fehlen noch rund 40 Wahlhelfer. Es wird also weiter gesucht. Bei Engpässen springen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung ein. Hinderlich wirkt sich aus, dass die Maskenpflicht im Wahllokal nicht durchzusetzen ist, berichtet die Stadtverwaltung: Bei manchem Freiwilligen habe die Angst vor einer dadurch begründeten Infektionsgefahr zum Rückzug aus dem Wahlvorstand geführt.
In Bergneustadt ist die Größe der Wahlvorstände aufgestockt worden um eine auf acht Personen. So will man auf die Corona- bedingten Aufgaben reagieren, sagt Pressesprecher Uwe Binner. Warteschlangen sollen verhindert und der Sicherheitsabstand eingehalten werden.
Wie sieht es mit der Maskenpflicht in den Wahllokalen aus?
Die Formulierung in § 2 Abs. 10 der jüngsten Coronaschutzverordnung lautet: „Jedoch ist in Wahlräumen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass auch Personen, die gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verstoßen, ihr Wahlrecht ausüben können.“ Claudia Borschel von der Waldbröler Stadtverwaltung aus sagt: „Zwar besteht landesweit keine Maskenpflicht, doch werden wir die Wähler auffordern, im Wahllokale eine zu tragen – beim Einkauf tun sie das ja – hoffentlich – auch.“ Und wer keine Maske dabei hat, soll eine bekommen. In Morsbach und Wiehl sollen die Wahlvorstände ebenfalls zum Maskentragen auffordern, in der Kreisstadt Gummersbach soll das Tragen des Gesichtsschutzes den Wählern empfohlen werden, berichtet Stadtsprecher Siegfried Frank mit Verweis auf die Coronaschutz-Verordnung: Obwohl in Geschäften jedweder Art eine Maskenpflicht bestehe, gelte diese am Wahltag in den Wahllokalen eben nicht. In Engelskirchen liegt für Wähler, die keine eigene Maske dabei haben, eine Maske am Eingang der Wahllokale bereit. So hält es auch die Verwaltung in Morsbach.
In Nümbrecht dagegen möchte Bürgermeister Hilko Redenius äquivalent zum Rathaus eine Maskenpflicht auch in den Wahllokalen anordnen. Uwe Binner verweist für Bergneustadt darauf, dass man noch auf eine abschließende Regelung des Land es warten wolle. Insofern würden die Regeln der Corona-Schutzverordnung mit Abstandsregelung gelten. Binner geht allerdings davon aus, dass in vielen Fällen Masken aufgrund der Verhältnisse vor Ort notwendig sein werden.
Welche Auswirkungen hat Corona auf den Wahlkampf?
Veranstaltungen, wie man sie aus der Vergangenheit kennt, finden nicht statt oder nur in kleinen Runden unter Beachtung der Abstandsregeln. Dafür nutzen die Parteien und deren Kandidaten vermehrt die sozialen Medien, um mit den Wählern in Kontakt zu kommen. Die üblichen Wahlkampfstände auf der Straße gibt es zwar, aber auch dort führt die Corona-Pandemie Regie – es ist ein Wahlkampf auf Abstand.
In Waldbröl geht der parteilose, von CDU und Grüne unterstützte Kandidat Achim Bursche auf Wanderschaft durch alle 64 Ortschaften der Marktstadt, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. „Ich bin oft in Waldbröl und schlafe dann in meinem Reisemobil“, berichtet der 57-Jährige, der in Willich wohnt.
In welchen Kommunen kann es zu einer Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl kommen?
In den Städten und Gemeinden, in denen es nur einen bzw. zwei Kandidaten gibt, wird es keine Stichwahl geben. Mehr als zwei Kandidaten gibt es nur in Bergneustadt, so dass auch nur hier ein weiterer Gang an die Wahlurne möglich ist.
