Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische Polizei geht weiteren 16 Hinweisen auf rechtsradikale oder rassistische Äußerungen in den eigenen Reihen nach. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags berichtet.
So seien fünf NRW-Polizisten mit rechtsgerichteten Äußerungen in dem Internetforum „net4cops“ aufgefallen. Diese seien nach vorläufiger Bewertung zwar nicht strafrechtlich, aber disziplinarrechtlich relevant.
Erst an diesem Donnerstag sei ein weiterer Beamter des Polizeipräsidiums Essen vom Dienst suspendiert worden. Sein Fall habe nichts mit den rechtsradikalen Inhalten in Chat-Gruppen zu tun.In diesem Komplex sei die Zahl der verdächtigen Beamten inzwischen um einen weiteren auf 31 gestiegen.
150 Beamte der Bochumer Ermittlungsgruppe „Parabel“ gingen den Verdachtsmomenten gegen ihre Kollegen nach. Am 16. September seien bei den Durchsuchungen wegen der fünf Chat-Gruppen mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten über 200 elektronische Speichermedien mit einem Volumen von neun Terabyte sichergestellt worden.
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„Wer nicht auf dem Boden der Verfassung steht, hat bei uns in der Polizei nichts zu suchen“, sagte Reul. Die Vorfälle rückten die Polizei in ein denkbar schlechtes Licht. „Das ist für die Mehrheit der Polizisten, die auf der Straße jeden Tag ihren Eid leben, schwer zu ertragen.“
Dennoch sei es richtig, gegen die anderen unnachgiebig vorzugehen. „Solche Äußerungen sind der Nährboden für Hass und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft“, sagte Reul. Er hatte in der Sache eine E-Mail an alle 56.000 Beschäftigten der NRW-Polizei geschrieben.
Reul gegen wissenschaftliche Untersuchung der aktuellen Lage
Die SPD-Opposition und die Grünen forderten eine unabhängige, wissenschaftliche Untersuchung der Situation. Diese lehne Reul aber bislang ab, kritisierte der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke. „Sie wissen, dass solche allumfassenden Studien drei, vier Jahre dauern können“, sagte Reul. „Ich möchte jetzt und möglichst schnell zu Veränderungen kommen.“ Er lehne wissenschaftliche Untersuchungen in diesem Bereich aber nicht ab. (dpa)
