Der Brandbrief von Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein ist sehr mutig und wichtig, findet unsere Autorin.
KommentarBergisch Gladbach kann Kita-Neubau nicht ohne Landesförderung finanzieren
Dass Bürgermeister Frank Stein einen Brandbrief an die Familienministerin schreibt, zeigt, wie ernst die Lage ist. Zieht sich das Land NRW tatsächlich aus der Finanzierung zurück, würde dies ein finanzielles Desaster für die Stadt bedeuten.
Konkret, weil die Stadt den Wegfall der zugesagten Landesförderung in Höhe von neun Millionen Euro für die aktuellen Bauprojekte nicht kompensieren könnte. Und langfristig, weil offen ist, wie die Finanzierung von Neubauprojekten künftig überhaupt gestemmt werden soll. Gladbach protestiert jetzt in Düsseldorf, aber betroffen sind alle Kommunen in NRW.
Stadt Bergisch Gladbach kämpft für Betreuungsplätze
Umso mutiger ist es, dass die Stadt Bergisch Gladbach trotzdem Entschlossenheit zeigt und sich nicht davon abbringen lässt, sich ins Zeug zu legen, um den Rechtsanspruch für Kinder ab einem Jahr auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen. Andernfalls muss die Stadt mit einer massiven Klage- und Beschwerdewelle rechnen. Das Zwangsgeld sowie die Mehrkosten für Ersatzleistungen, die letztes Jahr gezahlt werden mussten, sind ein erster Warnschuss gewesen.
Es gibt nichts Wichtigeres als die Erziehung und Bildung unserer Kinder. Dafür sollte das Land Geld in die Hand nehmen – wie versprochen. Jede Absage hat für Familien schmerzhafte Folgen. Betroffenen Müttern ist der Wiedereinstieg in den Beruf nicht möglich. Der Hauptgrund für das Handeln der Landesregierung NRW ist vermutlich der Streit zwischen Bund und Land über Zuständigkeiten, statt sachlich voranzukommen.
2026 startet übrigens der nächste Rechtsanspruch, diesmal für Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Schön. Aber wie soll das dann finanziert werden?