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Antrag für den RatRösrath diskutiert über Baustopp in Hochwasser-Gebieten

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Hoffnungsthal unter Wasser 220721

Hoffnungsthal war von den Unwettern schwer getroffen.

Copyright: Christopher Arlinghaus

Rösrath – Über einen Baustopp in den am 14./15. Juli überschwemmten Gebieten wird der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag, 27. September, diskutieren. Ausgangspunkt ist ein Vorschlag des Vereins Lebenswertes Sülztal: Er hat die Fraktionen angeregt, „ab sofort keine neuen Bebauungen in der Sülzaue“ mehr zu erlauben. Die Regelung solle für alle von der Überschwemmung am 14./15. Juli betroffenen Flächen gelten, Ausnahmen sollten nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrat zulässig sein.

Dieses Anliegen hat nun die Fraktion Zusammen Leben Rösrath (ZLR) aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag gestellt, der auf der Tagesordnung der Sitzung steht. ZLR sieht den vorgeschlagenen Baustopp als Sofortmaßnahme, die zunächst bis Jahresende 2023 befristet sein soll. Ausnahmen von dem Baustopp sollen „nur in Härtefällen bei Nachweis eines berechtigten öffentlichen Interesses“ mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Stadtrats möglich sein.

Fraktionen wollen keine Rechtsgrundlage für Bebauung

Bei den anderen Fraktionen gibt es aber offenbar Vorbehalte gegen den Antrag. Diese richten sich gegen die geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit für Ausnahmen. CDU-Fraktionschef Marc Schönberger stellt fest, einer Zwei-Drittel-Mehrheit stehe eine Vorschrift der Gemeindeordnung entgegen, sie sei daher rechtswidrig. Beschlüsse seien nur mit einfacher Mehrheit zu fassen. Der Fraktionsrat habe über den Vorschlag „ausführlich diskutiert“, die Beteiligten wollten keine „rechtswidrigen Beschlüsse“ fassen.

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„Völlig unabhängig von diesem Antrag teilen aber ja alle Fraktionen im Rat das grundsätzliche Anliegen, keine Rechtsgrundlagen für eine zusätzliche Bebauung in den kritischen Gebieten zu schaffen“, stellt Schönberger dabei klar. Ob der Stadtrat diesen Standpunkt in einem Beschluss deutlich macht und damit das vom Verein Lebenswertes Sülztal gewünschte Signal sendet, wird die Beratung in der Sitzung am Montag zeigen.

Die öffentliche Stadtratssitzung beginnt am Montag, den 27. September um 18 Uhr in der Aula der Freiherr-vom-Stein-Schule.