Vor gut 20 Jahren gab es kein einziges Windrad in Bedburg. Bedburg war eine Braunkohlenstadt. Zwei Drittel der Menschen verdienten ihre Brötchen bei Rheinbraun, RWE oder deren Zulieferern. Doch dann drehte sich der Wind. Die Bedburger Grünen machten Druck und warben für Windkraft. Die damalige Rathausführung unter Gunnar Koerdt erkannte, dass sich mit Wind viel Geld verdienen lässt.

Sein Nachfolger Sascha Solbach und der Rat gingen diesen Weg konsequent weiter. Herbert Baum von der Kämmerei zimmerte einen Vertragsentwurf, mit dem Bedburg direkter Partner beim Betrieb von Windkraftanlagen werden konnte, und seitdem geht es, gemeinsam mit RWE-Töchtern finanziell ab in Bedburg. Doch hinter den zahlreichen Windrädern zwischen Jackerath und Königshoven ziehen nun dunkle Wolken auf.

Bedburg: Neue Energienovelle bereitet Bürgermeister sorgen

„Große Kopfschmerzen“ bereitet Bürgermeister Sascha Solbach eine kleine Energienovelle im Baugesetzbuch, präziser: „Die darin vorgesehene Privilegierung von Erneuerbaren Energien auf Tagebaufolgeflächen“.

Im Ansatz sei der Gedanke gut, die Genehmigung von Windrädern, Solarparks, ökologischen Speichersystemen und vielem mehr auf stillgelegten Tagebauflächen zu beschleunigen, findet der Bedburger Bürgermeister. Was er aber nicht gut findet, ist, dass die Genehmigung künftig an den Städten vorbeilaufen soll: „Weder städtische Flächennutzungspläne noch Bauleitplanungen wären dann mehr notwendig. Die Bezirksregierung bereitet vor und der Regionalrat entscheidet. Das war’s.“

Hintergrund dieser Gesetzesänderung ist möglicherweise, dass viele Gemeinden gegen Windkraft sind und versuchen, diese mit Ratsbeschlüssen zu verlangsamen. Sechs Jahre dauert es in Deutschland im Schnitt, bis ein Windrad auf einer geeigneten Fläche gebaut werden darf – sinnlos vertane Zeit im Sinne des Klimawandels und der Stadtkasse, da sind sich in Bedburg alle einig.

Winräder: Bedburger Modell könne Schule machen

„Wir in Bedburg schaffen das in 18 Monaten“, sagt Solbach stolz. Das Bedburger Modell könne Schule machen. „Man muss die Menschen mitnehmen. Man muss deutlich machen, wie sehr die Stadt von Windrädern profitiert, dann steigt auch die Akzeptanz für die großen Anlagen“, weiß Solbach aus Erfahrung. Bedburg sei mit 49 Prozent an mehreren Windparkgesellschaften beteiligt: „Der städtische Haushalt wird dadurch erheblich entlastet. Der Ausbau von Windparks und Photovoltaikanlagen mit städtischer Beteiligung ist in der Planung.“

Die städtische Beteiligung „war und ist aber nur möglich, weil wir als Kommunen mit dem Planungsrecht einen Hebel gegenüber den Investoren in der Hand hab“, sagt Solbach.

Seine Furcht: Mit der vorliegenden Gesetzesnovelle werde der Stadt dieser Hebel zu Lasten der Kommunen genommen. „Es droht auf den Tagebaufolgeflächen eine wilde Verspargelung der Landschaft, ohne dass die Bürgerschaft über eine städtische Beteiligung davon profitiert. Ein Teil der Wertschöpfung wird dann komplett am Rheinischen Revier vorbeilaufen.“

Tagebau Garzweiler

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Ralph Jansen

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Solbach spricht Klartext: „Eine Aushebelung des kommunalen Planungsrechtes über die Gesetzesnovelle würde dazu führen, dass sich die Kommunen nicht mehr gegen die Egoismen von Landwirten und Energiekonzernen wehren könnten, es und würde eine neue Monostruktur auf den Tagebaufolgefläche zementieren.“

Vom Bund habe er auf sein Schreiben noch keine Reaktion bekommen, sagte Solbach in der jüngsten Ratssitzung. Vom Land hingegen gebe es mutmachende Signale. So habe Ministerin Mona Neubauer schon signalisiert, dass „20 Prozent der neuen Anlagen“ in Kooperationen mit Städten, Vereinen oder Initiativen betrieben werden sollen. Auch RWE Renewables habe schon signalisiert, weiter mit der Stadt zusammenarbeiten zu wollen.

Es geht für Bedburg um viel Geld. Bisher flossen nach Steuern drei Millionen Euro pro Jahr in die Stadtkasse. Die endgültigen Zahlen für 2022 lägen noch nicht vor, sagt Solbach, aber die Summe könnte 2022 zwei- bis dreimal so hoch sein.