Rhein-Erft-Kreis/Bedburg – Vorstandswahlen standen beim FDP-Kreisparteitag am Samstag nicht auf der Tagesordnung. Doch das Thema Wahlen spielte angesichts der bevorstehenden Urnengänge in Land und Bund natürlich trotzdem eine zentrale Rolle bei der Zusammenkunft der Liberalen im Rittersaal des Schlosses.
Zu alter Stärke zurückgefunden
So hat sich beim Kreisverbandsvorsitzenden Ralph Bombis mit Blick auf die NRW-Landtagswahl am 14. Mai, bei der er selber wieder kandidiert, und auf die Bundestagswahl am 24. September sogar schon eine gewisse Vorfreude entwickelt.
„Nach einer Phase der Neujustierung haben wir Liberalen unsere alte Schlagkraft als Partei wieder erreicht. Viele Menschen spüren, dass die FDP als politische Kraft gebraucht wird in den Parlamenten. Und sie haben erkannt, dass ohne die FDP etwas fehlt“, sagte Bombis und zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei nach vierjähriger Abstinenz im Spätsommer in den Bundestag zurückkehren und in Düsseldorf weiterhin eine wichtige Rolle spielen werde.
Neue Mitglieder beigetreten
Auch an Rhein und Erft spüre man den Rückenwind. So habe sich die Mitgliederzahl in den zehn FDP-Stadtverbänden im Laufe des vergangenen Jahres von 400 auf insgesamt rund 425 erhöht, so Bombis.
Wie nötig die Ablösung der rot-grünen Landesregierung in NRW sei, zeige sich auch im Rhein-Erft-Kreis. So kämpfe das Brühler Phantasialand seit vielen Jahren vergeblich um Standortsicherung und Entwicklungsperspektiven. „Man kann da immer und immer wieder nachfragen und bekommt keine Antwort. Die Landesregierung sitzt das einfach aus.“
An Planungssicherheit und Verlässlichkeit mangele es auch in der Energiepolitik. Für die FDP stehe dabei fest, dass die Braunkohle noch für einen längeren Übergangsraum gebraucht werden. Bombis: „Ein quasi gleichzeitiger Ausstieg aus Kohle und Atomstrom ist nicht akzeptabel und auch gar nicht möglich.“
Infrastruktur sei größte Aufgabe
Als wichtigste Aufgaben in der Kreispolitik nannte Kreistagsfraktionssprecher Christian Pohlmann den Ausbau der digitalen und der Verkehrsinfrastruktur, die Konzeption des Strukturwandels und die finanzielle Entlastung für Bürger und Kommunen. Hier habe die FDP in der Zusammenarbeit mit CDU und Grünen gute Erfolge vorzuweisen, etwa die Senkung der Kreisumlage.
Weniger Bürokratie und mehr Lehrer
Henning Höne, kommunal- und umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, führte aus dem Agrar-, dem Bildungs- und anderen Bereichen Beispiele für einen überzogenen, vor allem von den Grünen beförderten Drang zum Bürokratismus und zur maßlosen Bürokratisierung an. Er bekannte sich zum dreigliedrigen Schulsystem und forderte mehr Lehrer und kleinere Klassen. „Das wäre die beste Schulreform.“