Auch die Frage, was mit dem Kraftwerk in Bergheim-Niederaußem geschehen soll, beschäftigt die Strukturwandelmanager.
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Bergheim – Die Kreisstadt hat zwei Strukturwandelmanager eingestellt. Der Kohleausstieg soll möglichst 2030 erfolgen. Über die Auswirkungen und die Strukturwandelprojekte sprach Niklas Pinner mit den Verantwortlichen.
Wie reagiert ein Strukturwandelmanager darauf, dass man 2030 aus der Kohle raus will?
Stollenwerk: Das ist sehr ambitioniert. In acht oder neun Jahren wollen wir nicht dastehen und uns fragen, wohin mit den ganzen Beschäftigten. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Aber wenn man sich anschaut, wie lange so ein Bauleitverfahren dauert, ist das schon schwierig umzusetzen. Wir bräuchten noch mehr Unterstützung. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen müssten vereinfacht werden.
Fetz: Das erhöht den bestehenden Druck noch einmal. Jetzt müssen die guten Ideen, die es zum Strukturwandel gibt, schleunigst umgesetzt werden.
Stappen: Man durchläuft sehr viele Instanzen und Schritte für ein Genehmigungsverfahren. Da ziehen Jahre ins Land nur durch Qualifizierung und Genehmigungsverfahren.
Laengner: Ich fand es sehr krass, dass die Verträge gerade erst unterschrieben wurden, die Tinte noch nicht trocken war und man dann sagt: Wir machen es doch anders. Klar ist das gut fürs Klima, ausschließlich dafür machen wir das, und mit Recht. Eigentlich je eher, desto besser. Aber nachdem man so arg um das Jahr des Ausstiegs und den Ausstiegspfad gerungen hat und das kurze Zeit später wieder umgeworfen wird, fand ich das schon erschreckend. Ich finde, wir sollten als Industrieland nicht drauf angewiesen sein, dass unsere Nachbarn einen Energieüberschuss aus Atomstrom oder Kohle abgeben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir aus uns selbst heraus eine Energiesicherheit bis 2030 schaffen. Vielleicht hat das Ganze aber auch einen Push-Effekt und wir werden tatsächlich schneller in der Umsetzung. Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust.
Über das Ende des Kohleabbaus
Zweifel an der Machbarkeit
„Was zweifellos gut für unser Klima ist, bedeutet im Umkehrschluss, fast ein Jahrzehnt früher den Strukturwandel schaffen zu müssen“, kommentiert Bürgermeister Volker Mießeler das Ende des Kohleabbaus, das die neue Bundesregierung in ihrem im Koalitionsvertrag auf das Jahr 2030 legte. Das bedeute auch, doppelt so schnell wegfallende Arbeits- und Ausbildungsplätze zu ersetzen.
Der Bürgermeister begrüßt, dass es in den von Minister Pinkwart kürzlich veröffentlichten zehn Maßnahmen zur Strukturwandelbeschleunigung konkrete Überlegungen gibt, besonders im Hinblick auf beschleunigte Verfahren. „Eine schnellere Auszahlung der Fördermittel und eine Experimentierklausel im Planungsrecht können für uns nur gut sein.“
Dennoch macht Mießeler das vorgegebene Tempo beim Kohleaus „Bauchschmerzen“: So könne wohl kaum bis 2030 zum Beispiel Planungsrecht für Gaskraftwerke an alten Standorten und dafür benötigte Pipelines geschaffen werden. „Dies werden wir im Übrigen auch nicht dadurch schaffen, dass noch mehr, viel mehr, Personal in zahlreichen Behörden und deren Gesellschaften eingesetzt wird.“ Mießeler spricht von einer „Explosion“ von neu geschaffenen Stellen, um den Strukturwandel zu schaffen und zweifelt deren Effektivität an. Vielmehr hake es bei den Strukturen.
Seine Kritikpunkte habe er auch an das Sprecherteam der Anrainerkommunen der Tagebaue weitergeleitet, berichtet Mießeler. (nip)
Was ändert der vorgezogene Kohleausstieg für Ihre Arbeit?
Laengner: Wir selbst können zunächst nichts beschleunigen, nicht die Planungszeiträume oder den landesweiten Ausbau von erneuerbaren Energien. Wir wollen jedoch jetzt noch mal verstärkt an RWE herantreten, um gemeinsam zu schauen, was gemacht werden kann. Insbesondere, was Gaskraftwerke angeht. Oder die Nachfolgenutzung des Kraftwerkstandortes. Grundsätzlich wirkt sich der Ausstieg ja auch finanziell auf die Stadt aus, durch den Wegfall von Arbeitsplätzen und der Gewerbesteuer. Und das wird noch mal massiver, wenn es jetzt schneller geht. Wir müssen noch deutlich mehr mit der Wirtschaftsförderung zusammenarbeiten, um keine Lücke aufkommen zu lassen und Unternehmen anzusiedeln. Es sind die Unternehmen, die die Arbeitsplätze schaffen. Was wir tun können, ist für die „weichen Faktoren“ zu sorgen, damit sie auch kommen.
Was sind solche „weichen Faktoren“?
Laengner: Es wird essenziell sein, eine gute, zukunftsfähige Mobilität zu haben. Dafür wollen wir das Projekt Kraftraum-Shuttle, für das wir drei Sterne bekommen haben, vorantreiben. Weitere weichere Faktoren sind eine gesicherte und bezahlbare Energie- und Wärmeversorgung. Es ist ganz wichtig, die Digitalisierung voranzutreiben.
Kommen die Milliarden aus der Strukturwandelförderung an den richtigen Stellen an?
Laengner: Bis auf die Förderung für die Strukturwandelmanager ist zu uns noch kein Geld geflossen. Das ist aber auch bei allen anderen Sachen so, die nicht forschungsfördernd sind. Das heißt, da ist noch nichts „weg“. Wir haben die mündliche Zusage für einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag aus „ReViergewinnt“. Dies hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) aufgesetzt, um die Kommunen zu unterstützen. Und da glauben wir schon, dass das direkt bei uns ankommt. Und ein großer Teil des Geldes wird in den Plan und die ersten Investitionen gehen, wie es einmal aussehen kann und was wir brauchen, wenn wir in Niederaußem kein Kraftwerk mehr haben.
Wie läuft die Umsetzung der Vorhaben in der Praxis?
Stollenwerk: Es wäre wichtig, dass die Abläufe in Sachen Planungsrecht beschleunigt würden. Die Umnutzung von Kraftwerken in zum Beispiel Gaskraftwerke klingt in der Theorie gut. Aber wenn wir uns planerisch daransetzen, wie wir das Ganze bis 2030 umsetzen möchten, ist das ziemlich schwierig.
Können die Projekte die ganzen Arbeitsplätze ersetzen?
Laengner: Erst einmal nicht. Der Baggerfahrer kann ja nicht beim Forschungszentrum Jülich anfangen. Wir wollen aber durch verschiedene Projektideen die Attraktivität des Standorts Bergheim steigern, um dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen mit nachhaltigen Jobs in die Region kommen. Die nun initiierten ersten Projektvorhaben legen also die Basis dafür, dass die Jobs aus der Braunkohlewirtschaft kompensiert werden.
Aber diese Baggerfahrer gibt es ja...
Laengner: Ich glaube, es wird niemand ins Bergfreie fallen. Dafür wird RWE intern sorgen. Es wird wohl eher zum Beispiel um die Zulieferer gehen. Aber auch für diese Menschen gibt es Maßnahmen bei der Arbeitsagentur. Am Ende des Tages müssen wir neue, gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen, die zukunftsfähig sind. Auch für die Menschen, die noch nicht in Arbeit sind. Die finden ja in Zukunft Hunderte Stellen weniger.
Konkret gefragt: Wann fährt das Kraftraum-Shuttle?
Laengner: Wir warten auf die Aufforderung, einen Förderantrag zu stellen. Die bekommen wir aber noch nicht, weil der Bundeshaushalt noch nicht genehmigt ist. Ich denke, dass Mitte 2023 die ersten Shuttle fahren können, wenn nicht noch etwas dazwischen kommt.
Das Projekt Klimahülle wird nicht realisiert. Welche Ideen gibt es noch für Terra Nova?
Das Team
Kristian Fetz, Ruth Laengner, Leon Stollenwerk und Frederik Stappen (v.l.) kümmern sich um den Strukturwandel. Nicht im Bild ist Verena McKendry, die in Elternzeit ist.
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Leiterin der Stabstelle Strukturwandel und Klimaschutz, die es seit Anfang 2020 gibt, ist Dr. Ruth Laengner. Leon Stollenwerk arbeitet als Geograf in der Abteilung Planung und Umwelt. Sein Bereich ist die Bauleitplanung und Projektkoordination. Kristian Fetz arbeitet als Projektmanager in der Stabstelle, unter anderem ist er für die presse- und öffentlichkeitsrelevanten Themen der Stabsstelle zuständig. Die Stelle der beiden wird seit dem 1. November vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert. Frederik Stappen arbeitet seit Beginn in der Stabstelle mit. Er unterstützt hauptsächlich bei der Verwaltungsarbeit, außerdem ist er teilweise an der Projektarbeit beteiligt, zum Beispiel bei Futura. (nip, Bild: Stadt Bergheim)
Laengner: Die Klimahülle ist ein zu großes Invest, das können wir auch gemeinsam mit den anderen Kommunen Bedburg, Elsdorf und Bergheim und dem Kreis nicht stemmen. Wir wollen aber immer noch energetisch neutral oder sogar positiv bauen. Nur nicht so groß auf einmal, sodass das Risiko für die Kommunen nicht zu groß ist. Und zwar einzelne Gebäude, die auf die Unternehmen zugeschnitten sind, die sie mieten, kaufen oder vielleicht am Ende selbst bauen. Und mit Wiedererkennungswert. Deshalb wollen wir keine 08/15-Gebäude, sondern Kuben. Die sollen dann etwa da stehen, wo die Klimahülle hingekommen wäre. Aber sie sollen auch im jeweiligen Stadtgebiet möglich sein, in Bergheim zum Beispiel im neuen Stadtteil Futura. So ein Konzept würde das MHKGB auch fördern, da sind wir im Gespräch.
Wie stellt sich die Stadt die Kraftwerksnachnutzung vor?
Laengner: Es wäre schön, wenn RWE dort mit Büros bleiben kann. Soviel ich weiß, soll das auch so sein. Sollte es ein Gaskraftwerk werden, würde es deutlich kleiner ausfallen, als das derzeitige. Dann könnte man mit RWE ein modernes Industriegebiet entwickeln. Denn Industriearbeitsplätze brauchen wir auch.
Fetz: Zum Beispiel die Smart-City-Strategie. Diese haben wir in den Projektaufruf „Revier.Gestalten“ gegeben. Wir haben uns damit für den ersten Stern beworben. Ziel ist, die digitalen Angebote in einer Strategie zusammenzufügen. Das wichtigste ist, das eng mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen zu machen. Daher wollen wir die digitale Plattform der „Bürger.Mit.Wirkung“ erweitern.
