Korruption im Rathaus FrechenAngeklagte zu jahrelanger Haft verurteilt
Seit Januar lief der Korruptionsprozess gegen die drei ehemaligen städtischen Mitarbeiter.
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Frechen/Köln – Punkt 14.30 Uhr versteinerten sich die Gesichter der drei Angeklagten im Saal 142 vom Landgericht Köln, als die Vorsitzende Richterin Sabine Grobecker das Urteil wegen der Korruptionsfälle im Frechener Rathaus verkündete.
Der ehemalige Leiter der Abteilung Wohnen und Soziales sowie der ehemalige Hausmeister sind jeweils zu Haftstrafen von drei Jahren verurteilt worden. Der stellvertretende Abteilungsleiter erhielt mit drei Jahren und fünf Monaten die höchste Strafe der drei Angeklagten. Mit diesen Urteilen hatte die drei Männer offenbar nicht gerechnet. Ihre Anwälte hatten auf wesentlich mildere Bewährungsstrafen plädiert.
Vorsitzende Richterin prangert Zustände in Frechener Rathaus an
Zur Vorgeschichte: Die drei Männer, hatten im Zusammenhang mit Aufträgen für die Versorgung, Ausstattung und Bewachung von Geflüchtetenunterkünften während der Flüchtlingswelle 2015/16 über einen langen Zeitraum Schmiergelder kassiert. In teilweise umfangreichen Geständnissen hatten sie ihr Fehlverhalten auch eingeräumt. Insgesamt ist von einem Gesamtschaden von rund 1,2 Millionen Euro die Rede.
Bei der Urteilsbegründung prangerte die Vorsitzende aber auch die Zustände im Frechener Rathaus an. Von fehlenden Kontrollen war die Rede. Unverständlich sei ihr, warum der stellvertretende Abteilungsleiter noch heute 70 Prozent seiner Beamtenbezüge erhalte. Er habe schließlich auch ein Geständnis abgelegt und zugegeben, falsch gehandelt zu haben.
Susanne Stupp: „Stadt Frechen wurde mit erheblicher krimineller Energie geschädigt“
Das hörten Vertreter der Stadtverwaltung Frechen, die vom Zuschauerraum aus die Urteilsverkündung verfolgt hatten. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Frechen und auch ich als Bürgermeisterin und Vorgesetzte sehen uns aufgrund des Urteils darin bestätigt, dass die Stadt Frechen mit erheblicher krimineller Energie geschädigt wurde“, sagte die Frechener Bürgermeisterin Susanne Stupp am Nachmittag auf Anfrage: „Die Täter haben in einer Krise organisatorische Mängel genutzt, um sich zu bereichern, und somit der Allgemeinheit geschadet.“
Die Stadt habe Konsequenzen aus den Vorfällen gezogen und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in der Abteilung Soziales und Wohnen ergriffen. Stupp: „Ich bin mir sicher, dass keiner so etwas in der Stadtverwaltung nochmals erleben möchte und auf allen Ebenen ein Höchstmaß an Sensibilität gegeben ist.“
Verteidiger bemängelt fehlende Kontrollen in Verwaltung
In ihren Plädoyers hatten auch die Anwälte der Angeklagten die Stadt Frechen angeprangert. „Es ist mir schier unbegreiflich, wie in Frechen solche Zustände herrschen konnten“, sagte ein Verteidiger: „Es gab keine Kontrollen der Rechnungen, keine vernünftigen Überprüfungen.“ Er kritisierte weiter: „Ich bin davon überzeugt, wenn es eine solche Konstellation wie mit diesen drei Angeklagten heute erneut geben würde, dann wären in Frechen auch diese Taten wieder möglich.“
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Vor der Urteilsverkündung hatten die drei Angeklagten das letzte Wort gehabt: Sie entschuldigten sich allesamt für ihre Taten. „Ich habe einen großen Fehler gemacht und schäme mich dafür“, sagte der ehemalige Abteilungsleiter. Er habe viele Menschen enttäuscht: „Wenn ich es rückgängig machen könnte, würde ich das tun.“